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© Andreas Fischer

Vor der Pro-Palästina-Demo an der Universität gab es große Bedenken. Die Veranstaltung verlief jedoch friedlich. Nicht nur an der Politik Israels wurde heftige Kritik geübt.

Kassel – Deutliche Kritik an der Politik Israels, der deutschen Bundesregierung und der Leitung der Kasseler Universität übten am Mittwochmittag knapp 200 Demonstranten bei einer Pro-Palästina-Kundgebung vor der Zentralmensa am Holländischen Platz. Anlass war der 76. Jahrestag der Nakba (arabisch für Katastrophe), der Vertreibung von etwa 700 000 Palästinensern nach der Staatsgründung Israels 1948. Vor allem aber ging es um den Krieg in Gaza und den Umgang mit dem Protest dagegen.

Organisator Mustafa Saleh vom Bündnis Yousef Shaban warf der Hochschulleitung Hetze vor: „Es ist bedauerlich, dass die Universität unsere Aktionen kriminalisiert und uns mit Vorwürfen wie Gewalt, Diskriminierung und Hetze konfrontiert.“ Ahmed Ezawik von der Liste Unidiversität im Studierendenparlament kritisierte, dass die Hochschulleitung die Unterstützer des Protests als „Hassprediger und Antisemiten“ darstelle. Belege nannte er nicht, sagte aber: „Die Uni-Leitung steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

Die Hochschulleitung veröffentlichte nach der Veranstaltung ein Statement, in dem es hieß: „Protestkundgebungen, Versammlungen und auch die angemessene Äußerung zugespitzter, provokanter Positionen gehören zu einer lebendigen Debattenkultur auf dem Campus.“ Bereits am Tag zuvor hatte sie sich zu Wort gemeldet und betont, dass „auf unserem Campus kein Raum für Hass, Gewalt und Hetze“ sei. Auch Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) hatte sich am Dienstag zur Lage an den Hochschulen geäußert und angesichts der Pro-Palästina-Demos gesagt, „dass die strafrechtlich relevanten Grenzen nicht überschritten werden dürfen“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic kritisierte gegenüber der HNA undifferenzierte Äußerungen auf solchen Demos: „Wer angesichts des Krieges in Nahost pauschal vom ,historischen Trauma der Palästinenser’ spricht, läuft Gefahr, eine Ausweitung von Gewalt – auch gegen jüdisches Leben in Deutschland – zu befördern.“

Vor der Mensa wurde am Mittwoch auch die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free!“ skandiert, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober unter Strafe gestellt hatte. Unter Juristen ist dies umstritten. Einige Gerichte stufen den Slogan nicht mehr als verboten ein. Die zahlreichen Polizisten, die am Mittwoch die Kundgebung beobachteten, hatten nichts Strafwürdiges zu notieren.

Der Deutsch-Palästinenser Saleh warf Israel vor, einen Genozid in Gaza zu begehen. Und er kritisierte in scharfen Worten die Politik der Bundesregierung, die das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen bislang unterstützt: „Scholz und Baerbock vor Gericht.“ Auch dafür gab es viel Applaus von den Teilnehmern, unter denen nicht nur Studierende waren, sondern auch viele Mitglieder von linken Gruppen aus der Stadt.

Für Unmut sorgte ein Instagram-Post des Asta, in dem den Demonstranten eine „revanchistische Nakba-Erzählung“ vorgeworfen wird, weil die Kriegserklärung von mehreren arabischen Staaten an Israel, die der Vertreibung voranging, nicht erwähnt wurde. Den Organisatoren gehe es um Propaganda. Sie wollten Diskursräume auf dem Campus besetzen und andere Menschen einschüchtern.

Das veranstaltende Bündnis organisiert am Samstag (14 Uhr, Hauptbahnhof) eine weitere Nakba-Demo und fordert, den Mensa-Vorplatz nach Youssef Shaban zu benennen. Der Kasseler Student war im Oktober in Gaza getötet worden. Die Uni-Leitung wollte das nicht kommentieren. (Matthias Lohr)