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Ministerpräsident Boris Rhein dürfte in der kommenden Woche verkünden, ob er mit den Grünen oder mit der SPD koalieren will.

Bei den Sondierungen für eine neue hessische Landesregierung könnte es in der nächsten Woche mehr Klarheit geben. Nach FR-Informationen ist davon auszugehen, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Laufe der kommenden Woche mitteilt, ob er die SPD oder die Grünen zu offiziellen Koalitionsverhandlungen einlädt. Rhein hatte öffentlich angekündigt, in den laufenden Herbstferien im Rahmen einer „Reflexionswoche“ darüber nachdenken zu wollen.

Rhein hatte sich in den zwei Wochen nach der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober mehrfach mit Delegationen von SPD und Grünen getroffen und auch mit der FDP Sondierungsgespräche geführt. Seine CDU hatte die Wahl mit 34,6 Prozent deutlich gewonnen und kann jetzt mit der SPD ein Regierungsbündnis eingehen oder die schwarz-grüne Koalition mit den Grünen fortsetzen. Zusammen mit der SPD käme die CDU auf 75 von 133 Sitzen im neuen Landtag, mit den Grünen auf 74. In beiden Fällen gäbe es eine bequeme Regierungsmehrheit. Das neue hessische Landesparlament konstituiert sich am 18. Januar kommenden Jahres.

Hessen: Sorge wegen eines grünen Mitgliederentscheids

Nach FR-Informationen gab es innerhalb der hessischen CDU zuletzt sowohl Stimmen für ein Bündnis mit der SPD als auch solche für eine erneute Koalition mit den Grünen. Was die SPD angeht, die mit 15,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat, gibt es in der CDU Besorgnis, wie stabil der Landesverband nach der Wahlniederlage zurzeit ist.

Hinsichtlich der Grünen gibt es Bedenken, weil ein Koalitionsvertrag ein Mitgliedervotum der rund 10 000 hessischen Parteimitglieder überstehen müsste. Da die Grünen in der neuen Koalition Federn lassen müssten, könnte die Zustimmung der Basis zum Problem werden. (Hanning Voigts)