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Die Länder haben sich auf Standards für die neue Bezahlkarte für geflüchtete Menschen geeinigt. Hessens Regierungschef Rhein lobt die Vorteile.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die Bundesländer sich auf gemeinsame Standards für eine sogenannte Bezahlkarte für geflüchtete Menschen geeinigt haben. „Das ist aus meiner Sicht ein ganz großer Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu beschränken“, sagte Rhein am Mittwoch in Wiesbaden. Mit der Karte falle ein „Pull-Effekt“ weg, der Flüchtlinge dazu bewege, innerhalb Europas gerade nach Deutschland zu kommen.

Die Bundesländer hatten nach einer grundsätzlichen Einigung im November vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe unter hessischem Vorsitz eingerichtet, die sich nun Standards für die neue Bezahlkarte überlegt hat. Geflüchtete Menschen sollen das Geld, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, nur noch als Guthaben auf einer Karte bekommen, von dem nur ein Teil als sogenanntes Taschengeld in bar abgehoben werden kann. Ansonsten soll die Karte in Geschäften wie eine EC-Karte funktionieren.

Hessen: Weitere Einschränkungen möglich

Nach Rheins Angaben sollen die einzelnen Länder die Möglichkeit bekommen, weitere Einschränkungen für die Karte festzulegen, so dass diese etwa nicht für Glücksspiele genutzt werden könne. Die Länder wollen ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Umsetzung der Karte starten, lediglich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern machen eigene Ausschreibungen. Rhein sagte, die Bezahlkarte solle „schnellstmöglich“ eingeführt werden, möglichst bis zum Sommer. Er gehe davon aus, dass die Kosten für die Einführung sich im „überschaubaren Rahmen“ halten würden.

Als Vorteile des geplanten neuen Systems nannte Rhein, dass die Kommunen entlastet würden, weil sie kein Bargeld mehr an geflüchtete Menschen auszahlen müssten. Außerdem könne kein deutsches Steuergeld mehr in die Herkunftsländer der Menschen überwiesen oder an Schlepper weitergegeben werden. Wie hoch das bar verfügbare „Taschengeld“ in Hessen sein werde, müsse noch mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden, er gehe von 100 bis 150 Euro aus, erklärte Rhein. Ein gewisser Betrag müsse geflüchteten Menschen laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in bar zur Verfügung stehen.

Hessen: Kritik vom Flüchtlingsrat

Vom hessischen Flüchtlingsrat kam derweil Kritik an dem neuen Kartensystem. „Die Menschen kommen nach Deutschland, weil sie vor Verfolgung und Krieg fliehen und sich hier Sicherheit und ein besseres Leben versprechen, nicht wegen ein paar Sozialleistungen“, sagte Geschäftsführer Timmo Scherenberg der Frankfurter Rundschau. Zu behaupten, dass sich mit der Karte echte Anreize für illegale Migration nach Deutschland senken ließen, gieße „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“, formulierte Scherenberg.

Im Alltag geflüchteter Menschen werde die Bezahlkarte zudem reale Probleme verursachen, kritisierte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. Auf Märkten könne man damit ebenso wenig bezahlen wie bei Rechtsanwält:innen. Außerdem könne technisch festgelegt werden, dass die Karten nur in bestimmten Geschäften funktionierten, was diskriminierend sei. Auch dass durch die Karte Überweisungen ins Ausland unterbunden werden könnten, sei bei den geringen Leistungen für Geflüchtete „gelinde gesagt etwas weltfremd“, sagte Scherenberg.

Hessen: Lob von AfD und FDP

Die in Teilen rechtsextreme AfD im hessischen Landtag lobte die Änderung dagegen als „Schritt in die richtige Richtung“. Fraktionschef Robert Lambrou sagte, mit der Bezahlkarte werde eine AfD-Forderung umgesetzt. Die Bundesländer seien aber offenbar weiterhin nicht bereit, „Ausreisepflichtige auch wirklich abzuschieben und die Asylverfahren außerhalb von Deutschland anzustrengen“.

Yanki Pürsün, der migrationspolitische Sprecher der FDP im Landtag, sprach ebenfalls von einem „wichtigen Schritt“. Die Karte verhindere, „dass Geld an Schlepper gezahlt oder in Herkunftsländer überwiesen wird“, sagte Pürsün. Die schwarz-rote Landesregierung müsse aber auch ihre Zusage einhalten, nur noch Migrant:innen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. (Hanning Voigts)