+

© dpa

Bei der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtages übernehmen CDU und SPD die Regierungsgeschäfte. Boris Rhein bleibt Regierungschef.

Der Frankfurter CDU-Politiker Boris Rhein bleibt Ministerpräsident des Landes Hessen. Die Abgeordneten des Landtages bestätigten den 52-Jährigen am Donnerstagmittag in seinem Amt, das er seit dem Rückzug seines Vorgängers Volker Bouffier (CDU) im Mai 2022 ausübt. Rhein erhielt bei der Wahl 76 Stimmen, das ist eine mehr, als die neu gebildete Regierungskoalition aus CDU und SPD Stimmen hat.

In einer kurzen Rede dankte Rhein für das Vertrauen. Ihm sei bewusst, dass mit seinem Amt „in einer Zeit tiefer Verunsicherung“ eine enorme Verantwortung einhergehe. Die politische Gegenwart sei von Krisen geprägt, sagte Rhein. Explizit nannte er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Terrorangriffe der islamistischen Hamas auf Israel und globale Migrationsbewegungen.

Hessen: Sorgen um die Demokratie

„Die Gefahr, dass diese multiplen Krisen zu einer Krise von Demokratie und Politik insgesamt werden, diese Gefahr ist nicht gering“, formulierte der CDU-Politiker. Man müsse nun zeigen, dass die Demokratie funktioniere, dass man die Menschen und ihre Probleme ernst nehme und in der Lage sei, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Die demokratische Staatsform müsse unbedingt verteidigt werden „gegen die Feinde der Demokratie“, sagte Rhein. Die Abgeordneten des Landesparlaments rief er zu hartem Streit in der Sache bei gleichzeitig fairem und respektvollem Umgang auf.

Anschließend ernannte Boris Rhein die acht Minister und drei Ministerinnen seines neuen Kabinetts. Acht der neuen Regierungsmitglieder kommen von der CDU, drei von der SPD. Nach der Landtagswahl am 8. Oktober vergangenen Jahres, bei der die Christdemokratie mit 34,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war, hatten CDU und SPD sich auf die Bildung einer Koalition verständigt. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung endete am Donnerstag die fast zehn Jahre andauernde Zusammenarbeit von CDU und Grünen in der Landesregierung.

Hessen: Wallmann bleibt Landtagspräsidenten

Die Wahl des Ministerpräsidenten war der zentrale Punkt der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages. Das im Oktober vergangenen Jahres gewählte Parlament war dazu am Donnerstag das erste Mal zusammengekommen. Zuvor wählten die insgesamt 133 Abgeordneten die CDU-Politikerin Astrid Wallmann erneut zur Landtagspräsidentin. Wallmann hat das Amt seit Mai 2022 inne. Zu ihren Stellvertreter:innen wurden Frank Lortz (CDU), Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn (Grüne) und René Rock (FDP) gewählt. Die AfD hatte ihre Abgeordnete Anna Nguyen als Vizepräsidentin nominiert. Die Frankfurterin fiel allerdings in insgesamt drei Wahlgängen durch, weil nur ihre eigene Partei für sie stimmte, während CDU, SPD, Grüne und FDP gegen sie votierten.

In einer nachdenklichen Rede nach ihrer Wahl äußerte Astrid Wallmann die Sorge, dass statt des vom US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama Anfang der 1990er Jahre ausgerufenen Endes der Geschichte ein „Ende der liberalen Demokratien“ drohen könne. In Deutschland verlören viele Menschen das Vertrauen in die Demokratie, die zunehmend „träge und erschöpft“ wirke, sagte Wallmann. Dennoch sei sie davon überzeugt, dass demokratische Gesellschaften stark seien. Allerdings: „Unsere Demokratie braucht mehr denn je aktive Demokraten.“ Wallmann rief zu einem gemäßigten Miteinander im Parlament und zu mehr Bewusstsein für die besondere historische Verantwortung Deutschlands angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus auf.

Hessen: Warnung vor Antisemitismus

Es sei „unerträglich“, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland bedroht würden und sogar wieder über Deportation gesprochen werde, „weil ein bestimmter Kreis meint festlegen zu müssen, wer Deutscher ist und wer nicht“. Für diese Äußerung, die wohl auf das Geheimtreffen von Rechtsextremen bei Potsdam zielte, bei dem über „Remigration“ von Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund diskutiert worden war, erhielt Wallmann anhaltenden Beifall.

Die Sitzung war vom AfD-Abgeordneten Bernd-Erich Vohl eröffnet worden, der in der neuen Legislaturperiode als Alterspräsident fungiert. In einer eher gemäßigten Rede rief Vohl unter anderem dazu auf, den Landtag wieder auf seine Sollgröße von 110 Abgeordneten zu verkleinern, den demokratischen Streit zu stärken, die innere Sicherheit zu verbessern und mehr Wohnraum zu schaffen. Zudem sprach Vohl über Migration, die „erhebliche Herausforderungen, aber natürlich auch Chancen“ bedeute. (Hanning Voigts)