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© Rolf Oeser

Hessens Verkehrsminister Al-Wazir stimmt der Beschleunigung von 23 Bauvorhaben an Autobahnen zu. Sieben Projekte findet die Landesregierung weniger wichtig, darunter den Ausbau der A5 bei Frankfurt.

Das Land Hessen sieht nicht bei allen 30 Bauprojekten an hessischen Autobahnen, die die Bundesregierung schneller vorantreiben will, eine besondere Dringlichkeit. Das geht aus einem am Mittwoch verschickten Brief von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Hessen signalisiert demnach bei 23 Bauvorhaben im Land, bei denen die Ampelkoalition in Berlin ein „überragendes öffentliches Interesse“ sieht, seine Zustimmung. Bei drei davon stimmt das Land allerdings nur unter Vorbehalt zu. Für sieben weitere Projekte sieht Hessen hingegen keine besondere Priorität, unter anderem nicht für den zehnspurigen Ausbau der Autobahn 5 westlich von Frankfurt oder Arbeiten an der A661 an der Anschlussstelle Bad Homburg.

Hessen: Was die Priorisierung bringt, ist noch nicht klar

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich Ende März nach einer 30-stündigen Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verständigt, neben dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und der erneuerbaren Energie auch 148 Bauvorhaben an Autobahnen als besonders dringlich und damit bevorzugt umzusetzen einzustufen.

Verkehrsminister Wissing hatte daraufhin die Verkehrsminister:innen der Länder angeschrieben, weil die Projekte im Einvernehmen so eingestuft werden sollen, dass an ihnen ein „überragendes öffentliches Interesse“ besteht. Hessen ist gemeinsam mit Bremen nun das letzte Bundesland, das antwortet. Alle 148 ausgesuchten Bauvorhaben gelten bereits als vorrangig zu behandeln, formal ist die Autobahn GmbH des Bundes allein für sie zuständig. Was die erneute Priorisierung für die Umsetzung der Projekte bedeuten wird, ist noch offen.

Wie es aus dem hessischen Wirtschaftsministerium hieß, habe Hessen jedes einzelne der 30 Vorhaben im Land fachlich geprüft und die Ablehnung des überragenden Interesses an sieben von ihnen genau begründet. Das betrifft etwa den zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz, aber auch die Strecke zwischen Schiersteiner Kreuz und Wiesbadener Kreuz auf der A66 und den Abschnitt der A67 zwischen dem Kreuz Darmstadt und Rüsselsheim.

Dem zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz stimmt Hessen nur unter dem Vorbehalt weiterer Lärmschutzvorkehrungen für Anwohner:innen zu. Grundsätzlich ist Verkehrsminister Al-Wazir skeptisch, ob zehnspurige Autobahnen für die Zukunft sinnvoll und für den Verkehr überhaupt gut nutzbar sind.

Hessen: Kritik kommt von Naturschützern und von der FDP

Al-Wazir sagte, es sei grundsätzlich sinnvoll, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, auch wenn es um die Sanierung von Autobahnbrücken gehe. Allerdings fehle schon jetzt das Personal, um alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, das werde sich durch eine neue Priorisierung nicht ändern. „Wer alles priorisiert, aber nicht mehr Personal zur Verfügung hat, priorisiert am Ende nichts.“

Der Naturschutzverband BUND kritisierte die weitgehende Zustimmung Hessens zu den Plänen des Bundes. „Wer jetzt noch beschleunigt Autobahnen ausbaut, beschleunigt den Klimawandel“, sagte Landesvorsitzender Jörg Nitsch. Allerdings freue man sich, dass „zumindest sieben Projekte nicht beschleunigt ausgebaut werden sollen“. Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP zur hessischen Landtagswahl, warf Al-Wazir dagegen vor, den Autobahnausbau in Hessen auszubremsen. Ähnliche Kritik kam am Mittwoch auch vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag.