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Der hessische Landtag will die Bezüge seiner Mitglieder um sechs Prozent erhöhen. Kritik daran äußert nur die teilweise rechtsextreme AfD.
Die Abgeordneten des hessischen Landtages sollen deutlich mehr Geld erhalten. Im Parlament wurde am Donnerstag in erster Lesung ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP diskutiert, der vorsieht, die sogenannte Grundentschädigung der 133 Parlamentarier:innen ab Juli auf monatlich 9355 Euro anzuheben.
Das bedeutet eine Steigerung von gut sechs Prozent gegenüber den 8785 Euro, die Mitglieder des Landtages seit Juli vergangenen Jahres bekommen. Zusätzlich erhalten Abgeordnete noch eine Aufwandsentschädigung, mit der sie etwa ein Büro in ihrem Wahlkreis mieten oder andere laufende Kosten decken können.
Hessen: Bezüge folgen der Lohnentwicklung
Die Höhe der Diäten ist im Landtag seit 2008 an die Entwicklung der in Hessen gezahlten Löhne gekoppelt – über den sogenannten Nominallohnindex, den das Statistische Landesamt berechnet. Zu Beginn jeder Legislaturperiode wird das Abgeordnetengesetz abgeändert, das die Bezüge für die kommenden Jahre regelt. Da die Löhne in Hessen im vergangenen Jahr gestiegen sind, sollen die Diäten der Abgeordneten jetzt nachziehen.
Sechs Prozent mehr seien „eine Menge Geld“, räumte Ingo Schon, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, in der Debatte ein. Man nutze zur Berechnung aber ein „hoch transparentes Verfahren“. Auch Redner:innen von SPD, Grünen und FDP sprachen von einem guten Gesetzesentwurf und einer vertretbaren Erhöhung. Die Grüne MIriam Dahlke betonte etwa, man folge mit dem Gesetz „der Entwicklung des Einkommens der Bürgerinnen und Bürger“.
Hessen: AfD ist gegen Anpassung
Nur Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der in Teilen rechtsextremen AfD, kritisierte die geplante Erhöhung als unverhältnismäßig und warf den übrigen Abgeordneten vor, ihnen gehe es „nur um ihren Geldbeutel“. (Hanning Voigts)