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Die hessische FDP beginnt ihren Landtagswahlkampf mit starken Sprüchen gegen die Grünen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird erneut zur Landesvorsitzenden gewählt.
Wetzlar – Mit scharfen Attacken gegen die Grünen ist die FDP in den hessischen Landtagswahlkampf gestartet. „Tarek Al-Wazir muss abgewählt werden, wir brauchen einen liberalen Wirtschaftsminister“, rief Spitzenkandidat Stefan Naas am Samstag (3. Juni) beim Landesparteitag seiner Partei in der Wetzlarer Stadthalle. Dort stellte der 49-Jährige den Programmentwurf für die Wahl am 8. Oktober vor. „Wir wollen den Wiederaufstieg Hessens an die Spitze“, rief Naas unter dem Applaus der Delegierten.
Die schwarz-grüne Landesregierung habe keine Kraft und keine Ideen mehr, kritisierte Naas. Die Wirtschaft lahme, es gebe zu viel Bürokratie. Wirtschaftsminister Al-Wazir von den Grünen vernachlässige die Infrastruktur: „Seit neun Jahren dümpelt unser Land vor sich.“
Hessen: Die FDP gibt sich selbstbewusst
Die FDP gehe daher selbstbewusst in diesen Wahlkampf, wolle Schwarz-Grün ablösen und es in die Landesregierung schaffen, sagte Naas. Er könne sich eine Koalition mit der CDU oder der SPD vorstellen. Das Wichtigste sei, dass es keine Regierung der demokratischen Mitte ohne Beteiligung der FDP gebe. „Denn wir sind die radikale Mitte.“
Das FDP-Wahlprogramm biete „130 Seiten volle Kanne Liberalismus“, formulierte Naas. Die FDP mache sich für mehr Wettbewerb und gegen den „Dschungel der Bürokratie“ stark, wolle mehr legale Einwanderung zur Fachkräftegewinnung, befürworte die Förderung von Kernfusion, Geothermie und synthetischen Kraftstoffen. Beim Thema Mobilität wolle man Radwege und Schiene, aber auch die Straßen stärken, sagte Naas. Dass Al-Wazir den beschleunigten Ausbau von Autobahnen behindere, sei „ununterbrochene Sabotage“.
FDP Hessen
Die FDP ist derzeit mit elf Abgeordneten im hessischen Landtag vertreten, ihr Fraktionsvorsitzender ist René Rock. Seit Bildung der schwarz-grünen Koalition Anfang 2014 ist die FDP in der Opposition. Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 kam sie auf 7,5 Prozent der Stimmen – ein Plus von 2,5 Prozent gegenüber 2013.
Die Partei hat in Hessen laut eigenen Angaben aktuell rund 7300 Mitglieder. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt demnach bei 49,4 Jahren.
Die Freidemokrat:innen seien zudem für eine bessere Bezahlung für Grundschullehrkräfte ab 2026, eine flächendeckende Ausbildungsvergütung für Erzieher:innen, gute Bildungschancen für alle Schüler:innen und einen Abbau der meisten Regulierungen beim Wohnungsbau. Zur Bundespolitik sagte Naas, es sei gut, dass die FDP sich gegen das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stemme: „Wir mussten den Grünen in Berlin mal den Stecker ziehen, dass die mal zur Vernunft kommen.“
Wir mussten den Grünen in Berlin mal den Stecker ziehen, dass die mal zur Vernunft kommen.
Bei den rund 300 im Wetzlar unter dem Motto „Feuer und Flamme für Hessen“ versammelten FDP-Mitgliedern kam Naas mit seiner Rede gut an. Sie feierten den Spitzenkandidaten am Ende mit stehendem Applaus.
Hessen: Bettina Stark-Watzinger betont den Gestaltungsanspruch ihrer Partei
Nach Naas’ Rede wurde Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit 89,6 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als hessische FDP-Landesvorsitzende bestätigt. Generalsekretär Moritz Promny wurde ebenfalls wiedergewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb bestimmt.
Zu Beginn des Parteitags hatte auch Stark-Watzinger den Regierungsanspruch der Hessen-FDP angemeldet. „Wir stehen für Freiheit und Verantwortung“, sagte Stark-Watzinger. Ihre Partei setze auf das Individuum, harte Arbeit, Bildung und Chancengleichheit. Außerdem stehe die FDP für Innovation und Optimismus, so Stark-Watzinger. (Hanning Voigts)
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