Hessens neuer Finanzminister Lorz will angesichts schlechter Konjunkturaussichten weniger Geld ausgeben. Dennoch rechnet er mit neuen Staatsschulden.

Wiesbaden – Hessen ist im abgelaufenen Jahr 2023 noch einmal ohne neue Schulden ausgekommen, muss sich aber wegen der wirtschaftlich schlechten Lage auf finanziell schwierigere Zeiten einstellen. Das hat Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch (28. Februar) bei einer Pressekonferenz im hessischen Landtag erklärt. „Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorerst vorbei“, formulierte Lorz. „Wir werden uns einfach nicht mehr alles leisten können.“ Schon dieses Jahr werde das Land „massive Herausforderungen haben“.

Trotz dieser eher düsteren Zukunftsaussichten sei es ein „erfreuliches Ergebnis“, dass das Land im vergangenen Jahr keine neuen Schulden habe machen müssen, sagte Lorz. Ursprünglich seien 211 Millionen Euro an neuen Schulden eingeplant gewesen, die man letztlich nicht aufgenommen habe. Abgesehen vom Corona-Jahr 2020 sei Hessen damit seit 2016 durchgängig ohne Neuverschuldung ausgekommen.

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Hessen: Am Ende eine schwarze Null

Im abgelaufenen Jahr seien zudem viele Corona-Hilfen zurückgezahlt und eingeplantes Steuergeld gar nicht ausgegeben worden, so Lorz. Wegen des Fachkräftemangels und Lieferschwierigkeiten hätten Stellen nicht besetzt und Investitionen nicht getätigt werden können. Das sei ein wichtiger Grund, warum am Ende des Haushaltsjahres 2023 eine „schwarze Null“ stehe, obwohl das Land fast eine Milliarde weniger Steuern eingenommen habe als erwartet. Insgesamt hat das Land 25,5 Milliarden Euro Steuern erhoben.

Als ebenfalls positiv stellte Lorz heraus, dass das Land mit fast 2,8 Milliarden Euro so viel Geld für Investitionen ausgegeben habe wie nie zuvor. Man habe auch im vergangenen Jahr „nicht an der Zukunft gespart“, bemerkte der Finanzminister. Die Zahlungen an die hessischen Kommunen seien im vergangenen Jahr ebenfalls gestiegen, nämlich um rund 550 Millionen Euro im Vergleich zu 2022 auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro.

Hessen: Spitzenzahler im Finanzausgleich

Zugleich habe Hessen auch 3,4 Milliarden in den bundesweiten Länderfinanzausgleich eingezahlt und stehe damit als Geberland direkt hinter Bayern an zweiter Stelle, sagte Lorz.

Dass der Haushalt für das vergangene Jahr ausgeglichen ist und ohne neue Schulden auskommt, hat auch damit zu tun, dass das Finanzministerium fast 1,9 Milliarden Euro aus der sogenannten Konjunkturausgleichsrücklage entnommen hat, die aus den guten Steuereinnahmen der vergangenen Jahre stammen. Das Land bilde aktuell zusätzlich weitere Rücklagen, weil man allein im laufenden Jahr 2024 mit rund 200 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechne, erläuterte Lorz.

Hessen: Nachtragshaushalt kommt im Sommer

Noch vor der Sommerpause des hessischen Landtages, so kündigte der Finanzminister an, wolle die Koalition aus CDU und SPD ihren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschieden, worin auch die ersten politischen Projekte der neuen Landesregierung berücksichtigt seien. Bis dahin gilt der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024, den die schwarz-grüne Koalition im Januar vergangenen Jahres beschlossen hatte.

Da sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession befinde, sei er unsicher, ob das Land auch 2024 ohne neue Schulden auskommen werde, sagte Lorz. (Hanning Voigts)

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