Die hessischen Grünen treffen sich am Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Frankfurt. In ihrem Wahlprogramm setzen sie auf Altbewährtes und neue Akzente.

Die Parteispitze rechnet wie immer mit lebhaften Debatten: Am Samstag wollen die hessischen Grünen bei ihrem Landesparteitag in den „Mainarcaden“ im Gebäude der Frankfurter Stadtwerke ihr Programm für die Landtagswahl am 8. Oktober beschließen. Wie bei den Grünen üblich, ist der Parteitag formal eine Mitgliederversammlung, grundsätzlich könnten also alle knapp 10 000 hessischen Parteimitglieder kommen. Es wird damit gerechnet, dass ab 11 Uhr etwa 500 Grüne den großen Saal füllen werden.

Drei Monate vor der Wahl wird vor allem die Rede von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit Spannung erwartet. Der 52-Jährige ist nicht nur Spitzenkandidat der Ökopartei, sondern ganz offiziell ihr Kandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten.

Hessen-Wahl: Den Grünen mangelt es nicht an Selbstbewusstsein

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Entsprechend selbstbewusst heißt der knapp 90 Seiten starke Entwurf des Wahlprogramms, den der Landesvorstand am Samstag einbringen wird, gleich „Regierungsprogramm“. Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung gehen die Grünen selbstsicher in diese Wahl – erstmals mit dem Anspruch, die Staatskanzlei zu besetzen.

Programmatisch setzen sie auf eine Kombination aus politisch Erwartbarem und neuen Akzenten. Sie betonen die Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes durch eine Wende in der Energieversorgung, beim Verkehr und beim Heizen, fordern einen Klima- und Transformationsfonds des Landes und 20 000 neue Kitaplätze. Selbst das kleinste Dorf soll mindestens einmal pro Stunde mit Bus und Bahn erreichbar sein, der Nahverkehr müsse entsprechend ausgebaut werden.

Naturschutz und mehr ÖPNV im Fokus der Grünen vor der hessischen Landtagswahl

Auf dem Land soll es regionale ärztliche Versorgungszentren geben, außerdem fordern die Grünen Naturschutz und mehr Digitalisierung. Alle diese Punkte sind bereits bekannt, die Grünen haben sie schon bei der Vorstellung ihrer Wahlkampagne mit dem Wohlfühlmotto „Hessen lieben – Zukunft leben“ vorgestellt. Am Samstag könnten allerdings neue Schwerpunkte öffentlich werden, außerdem sind grüne Parteitage mit ihrer starken Basisbeteiligung oft für eine Überraschung gut.

In der Präambel des Programmentwurfs heißt es, man wolle „die aktuellen Krisen bewältigen und dafür sorgen, dass unser Land gestärkt daraus hervorgeht“. Man gehe „notwendige und teilweise schwierige Veränderungen an“. Wie gut das bei den Wähler:innen ankommt, wird sich im Herbst zeigen. (Hanning Voigts)

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