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Die AfD stellt im hessischen Landtag in Zukunft die größte Oppositionsfraktion. Das wird das Parlament verändern.

Wenn am 18. Januar kommenden Jahres der 21. hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, wird vieles so sein wie immer. Der oder die älteste Abgeordnete wird als Alterspräsident oder Alterspräsidentin die Sitzung mit einer Rede eröffnen, das Parlament wird sich eine Geschäftsordnung geben – und in geheimer Wahl wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Es darf jetzt schon als sicher gelten, dass der von der CDU kommen und Boris Rhein heißen wird.

Gleichzeitig werden im nächsten Landtag einige Dinge anders sein. Das Parlament wird 133 statt aktuell 137 Abgeordnete umfassen, und es wird nur noch aus fünf Fraktionen bestehen: CDU, AfD, SPD, Grüne und FDP. Die Linkspartei ist von Beginn der nächsten Legislaturperiode an nicht mehr im Landesparlament vertreten. Und die teils rechtsextreme AfD stellt die größte Oppositionsfraktion, ganz egal, ob die CDU sich am Ende für eine Koalition mit der SPD oder für eine mit den Grünen entscheidet. Insgesamt 28 Politiker:innen wurden von der Landesliste der AfD in den neuen Landtag gewählt, 26 Männer und zwei Frauen. Mehr stellt mit 52 Abgeordneten nur die CDU.

Hessen: Die größte Oppositionsfraktion hat kaum formale Rechte

Was bedeutet es für die AfD, wenn sie ab kommendem Jahr die Oppositionsführerin ist? In der Geschäftsordnung des Landtages finden sich keine explizit verbrieften Rechte für die größte nicht an der Regierung beteiligte Fraktion. Es gibt allerdings lange eingeübte parlamentarische Spielregeln. So ist es üblich, dass nach Regierungserklärungen des Regierungschefs und seiner Minister:innen oder nach der Einbringung des Haushalts zuerst Mitglieder der größten Fraktion aus der Opposition antworten. Bisher war das stets die SPD, die meist ihren wortgewaltigen Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph ans Rednerpult schickte. Als zweitgrößte Fraktion im Parlament hat die AfD aber auch direkt nach der CDU Zugriff auf die Vorsitzposten der Parlamentsausschüsse – es ist etwa denkbar, dass sie ab Januar den wichtigen Haushaltsausschuss leiten wird.

Für die AfD selbst ist noch ein anderer Punkt wichtig: Mit einem Fünftel seiner Mitglieder, 27 in Zukunft, kann der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten. Die AfD hätte diese Möglichkeit in der nächsten Legislaturperiode also allein – und sie hat bereits angekündigt, sie für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen. Das dürfte der AfD selbst dann gelingen, wenn sie den AfD-Mann Sascha Herr, der mit Kontakten in die militante Neonazi-Szene aufgefallen war, wie angekündigt nicht in die Fraktion aufnimmt. Auch ohne ihn hätte die AfD-Fraktion noch 27 Mitglieder.

Hessen: Die AfD wird selbstbewusster auftreten

Klar ist, dass die AfD-Fraktion mit 27 oder 28 Mitgliedern im Landtag deutlich präsenter sein wird als zuletzt mit 14. Und schon am Wahlabend war spürbar, dass die Rechtsaußenpartei mit deutlich mehr Selbstbewusstsein in die parlamentarische Auseinandersetzung gehen wird. Für die übrigen Fraktionen wird es dadurch wohl noch schwerer, einen Umgang mit der AfD zu finden – und das war schon in den vergangenen fünf Jahren seit der Wahl 2018 nicht eben leicht.

Heike Hofmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, hat noch kein fertiges Rezept für den Umgang mit der erstarkten AfD. „Es wäre nicht klug zu sagen, es gibt die eine Antwort, die eine Strategie“, sagt die Justizpolitikerin im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Die AfD sei nun einmal demokratisch legitimiert, „ob einem das gefällt oder nicht“. Abgesehen davon, dass trotz der stärkeren rechten Präsenz der Parlamentsbetrieb geordnet ablaufen müsse, dürfe man nicht über jedes politische Stöckchen springen, dass die AfD den übrigen Fraktionen hinhalte, so Hofmann.

Hessen: Die SPD will AfD-Wähler zurückgewinnen

Das Wichtigste sei aber, die Menschen zu erreichen, die AfD gewählt hätten. „Wir müssen uns verändern, um diese Wähler wieder für uns zu gewinnen“, findet Hofmann. Dazu gehöre auch mehr politische Bildungsarbeit.

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, spricht sich für einen offensiven Umgang mit der AfD und deren Themen aus. „Ich glaube, dass wir uns mit denen auch inhaltlich auseinandersetzen müssen.“ Man müsse die AfD viel stärker darauf festnageln, wie sie eigentlich die bestehenden Probleme in Hessen lösen wollten. „Dieser Praxistest hat ja noch nicht funktioniert“, sagt Frömmrich. Man müsse die Parolen der AfD öffentlich hinterfragen und aufzeigen, „dass das keine durchdachten Konzepte sind“.

Hessen: Die AfD hat keine Mehrheit in der Gesellschaft

Trotz ihrer neuen Stärke müsse man die AfD aber auch immer wieder daran erinnern, dass sie nur von 18,4 Prozent der Wähler:innen unterstützt wurden. „Die Mehrheit in diesem Haus sind die demokratischen Fraktionen“, formuliert Frömmrich.

Auch René Rock, Fraktionschef der FDP im Landtag, will die AfD in der nächsten Legislaturperiode stärker „inhaltlich stellen“. „Die bisherige Art, mit ihnen umzugehen, hat sie ja nur stärker gemacht“, sagt Rock gegenüber der FR. Außerdem müsse man die Probleme angehen, die das hessische Wahlvolk umtrieben. Da auch die FDP Wähler:innen an die AfD verloren habe, bereite diese Frage auch ihm Kopfzerbrechen, sagt Rock. „Die perfekte Lösung hat da noch keiner.“ (Hanning Voigts)