VonJutta Rippegatherschließen
Wohlfahrtsexperte fordert Mut zu Reformen. Das Land startet unterdes eine Offensive für frühkindliche Bildung.
Soziale Arbeit stärkt die Demokratie, die Wirtschaft, dient der Chancengleichheit, hält die Gesellschaft zusammen. Wohlfahrtverbände sind die größten Arbeitgeber der Republik. Das sagt Gerhard Timm, Hauptredner des „Politischen Abends“ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen am Dienstag, er ist Ex-Chef der Bundesgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Die größte Herausforderung für die Zukunft sei eine bröckelnde Infrastruktur und der Fachkräftemangel in Altenpflege sowie Kinder- und Jugendhilfe.
Sofortprogramm
Die Politik hält dagegen. Am Mittwochfrüh hat der Landtag über das Sofortprogramm der schwarz-rote Koalition debattierte. Doch Timm ist skeptisch, ob es nicht zu spät ist. „Wir brauchen einen Plan B für die Zeit des großen Wegfalls von Personal“, sagt er. Schließt explizit eine Systemveränderung nicht aus. Sozialpolitik sei bürokratisch zugewuchert. „Der Reformbedarf ist riesig.“ Dem sozialen Netzwerk drohe bleibender Schaden. „Wir brauchen mehr Mut zu mehr Gerechtigkeit und radikalen Vorschlägen“, sagt Timm; Förderung für Klimaschutzsanierung der Gebäude etwa, ein Soforthilfeprogramm Pflege, das neue Modelle wie Wohngemeinschaft einbeziehe, das Handlungsspielräume eröffne.
Timm ist der Vordenker des Abends. Der Ruhestand schafft Distanz, um die Probleme zu bewerten. Im Idealfall weite er den Blick jener, die in Verantwortung stünden und im Zuschauerraum säßen; auch den der Expertinnen und Experten aus der Landespolitik, darunter die neue Sozialministerin Heike Hofmann (SPD).
Ambitionierte Koalition
Für sie ist dies so etwas wie ein Antrittsbesuch. Liga-Vorsitzender Michael Schmidt hofft auf möglichst viele solcher Möglichkeiten des Austauschs über die besten Lösungen. Er bietet der Landesregierung Unterstützung an. „Wir stellen uns als Partner zur Verfügung“, sagt der Geschäftsführer, er hat das Ehrenamt erst an diesem Abend offizielle übernommen. „Der Koalitionsvertrag ist ambitioniert.“
Sofortprogramm
Alle elf Ministerinnen und Minister sowie die Staatskanzlei haben je einen Baustein geliefert. Alle Projekte sollen unmittelbar und mit hoher Priorität starten. Dafür werden im Nachtragshaushalt insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen.
Das Sozialministerium will die Fachkräfteoffensive für den Erzieherberuf im kommenden Jahr fortsetzen und um weitere 600 auf 1000 geförderte Ausbildungsplätze ausweiten. Geplant sit eine Untersuchung über den Bedarf zur Unterstützung und Qualifizierung der Kindertagespflege. jur
Die Ministerin hebt die Wichtigkeit der Wohlfahrtsverbände für den sozialen Zusammenhalt hervor. Die Koalition trage dem „bedeutenden Thema“ Rechnung mit verstärkten Investitionen in den Kampf gegen Armut, in Hilfen für Opfer häuslicher Gewalt, in eine inklusive Gesellschaft und für mehr Chancengleichheit für Kinder. Um die Startchancen des Nachwuchs zu verbessern, hat die Koalition eine Qualitäts- und Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung gestartet.
Das Thema steht am nächsten Morgen im Landtag zur Debatte als gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalition. Die SPD hat ihn zusätzlich zu ihrem Setzpunkt hervorgehoben, als Ausrufungszeichen, um die Relevanz hervorzuheben.
Alte Zöpfe müssen weg
Eine „Veränderung in der Schwerpunktsetzung“, was René Rock von der FDP vor dem Hintergrund mehr als 400 000 fehlender Kitaplätze begrüßt. „Die neue Landesregierung hat von der Vorgängerregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung eine große Hypothek übernommen.“ Jetzt müssten möglichst bald konkrete Taten folgen. „Ein ganzes Bündel an Maßnahmen und pragmatische Kompromissen.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein Profitgeschäft für den Staat, weil beide Eltern Steuern und in die Sozialversicherung einzahlten. Die FDP sei bereit, die Koalition darin zu unterstützen, „alte Zöpfe“ abzuschneiden.
Die Grünen bieten ebenfalls ihre Mitarbeit an, forderten aber mehr als das, was im Sofortprogramm steht. Das Aufstocken auf 1000 Plätze in der bezahlten Erzieherausbildung habe im vergangenen Jahr der grüne Sozialminister noch auf den Weg gebracht, sagte Sprecher Felix Martin. „Wir fordern, bereits ab diesem Jahr die Schulgelder in der Ausbildung zur Erzieher:in oder Sozialassistent:in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm für mehr Kitaplätze und die vom Land geförderte bezahlte Ausbildung auch für die Jugendhilfe zu öffnen.“
Zeit für eine ehrliche Debatte, meint unsere Kommentatorin
