+

© dpa

Die SPD kürt ihre Spitzenkandidatin. Und streitet auch ein wenig über die europäische Asylpolitik.

Es gibt zwei Themen, die will Nancy Faeser nach ihrem Einzug in die hessische Staatskanzlei zur „Chefinnensache“ machen. Den Kampf gegen Rechtsextremismus und den gegen Femizide. Die tägliche Gewalt gegen Frauen mache sie „unfassbar zornig“, sagt die 52-Jährige am Samstag beim Parteitag in Hanau. Später werden die Genossinnen und Genossen sie mit 94,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Hessenwahl am 8. Oktober küren. Dass die CDU das Thema Femizide jetzt plötzlich entdeckt habe, sei „reiner Populismus“. Die Träger der Frauenhäuser kämpften bis heute mit den Folgen der finanziellen Kürzungen, dem „sozialen Kahlschlag“ der CDU vor 20 Jahren, der sogenannten „Operation sichere Zukunft“.

Eine Dreiviertelstunde dauert die kämpferische Rede, in der die amtierende Bundesinnenministerin aus Schwalbach am Taunus sich bewirbt und gleichzeitig den Leitantrag mit dem Titel „Die besten Kräfte für Hessen“ einbringt. Ihr Herz sei in Hessen und schlage dafür, betont sie einmal mehr. Das Bundesland brauche eine „beherzte Führung“, die den Menschen zuhöre, dann entscheide und anpacke. Keinen „Grüßaugust“, ergänzt sie, ohne den aktuellen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) namentlich zu erwähnen. Die Grünen kommen in ihrer Rede nicht vor.

Die Menschen benötigten bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und Gesundheitsversorgung müsse für alle zugänglich sein. Die Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg will Faeser zurückdrehen, wenn das nicht klappe, zumindest die Arbeitsbedingungen dort verbessern. Hessen solle seine wirtschaftliche Stärke behalten – durch Fachkräfteeinwanderung, Weiterbildung, ein „echtes Tariftreuegesetz“. Mit einer Willkommenskultur, die sie als Innenministerin mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht verbessert hat. Bei der Transformation der Arbeitswelt müssten alle mitgenommen werden, sagt sie. Hessen soll Industriestandort bleiben.

Sie sei froh, dass die Gewerkschaften wieder mit der SPD an einem Strang zögen – auf Listenplatz 16 kandidiert DGB-Mann Matthias Körner aus dem Wetteraukreis. Nach einem Vierteljahrhundert sei es Zeit, die von der „Arroganz der Macht“ getriebene CDU in Wiesbaden abzulösen. „Es gab genug Stillstand und vor allem Skandale.“

Rund eine Stunde später steht fest ihr Wahlergebnis fest. Mit stehendem Applaus feiert der Parteitag seine Frontfrau. Faeser bekommt eine Ahle Wurst und einen Bembel mit der Aufschrift „Hessen ist Chefinnensache“. Das sei doch eine sehr gutes Wahlkampfmotto, sagt sie, und dass sie sehr gerührt sei: „Wir werden es schaffen, diese Landesregierung am 8. Oktober abzulösen.“

Bis zu diesem Zeitpunkt läuft bei der Sozialdemokratie alles harmonisch. Doch die Sozialdemokratie kann auch anders. Anlässlich des Parteitags hatten sich schon in der Früh gegenüber des Halleneingangs Aktivistinnen und Aktivisten eingefunden, um gegen die Flüchtlingspolitik der Ampelkoalition zu demonstrieren. „Nancy Seehofer?“ war auf einem Plakat zu lesen. „Was hat euch bloß so ruiniert SPD und Grüne?“ Oder: „Keine Haftlager an den Außengrenzen“.

Die ganze Woche über hatte Faeser sich bemüht, die Genossinnen und Genossen davon zu überzeugen, dass der Beschluss der EU-Mitgliedstaaten ein Fortschritt in der Flüchtlingspolitik darstelle. Doch die Jusos, flankiert von ein paar älteren Mitstreiter:innen, bleiben skeptisch. Als der Antrag des Landesvorstands zu dem Thema aufgerufen wird, stehen sie auf. Sie haben blaue T-Shirts übergestreift mit der Aufschrift „Not my Europe!“.

Es gibt eine Debatte, und es zeichnen sich zwei Lager ab: Die Jusos, die die Unterbringung Geflüchteter in Lagern rigoros ablehnen. Die in den Reformvorschlägen zum europäischen Asylsystem einen Verstoß gegen die „sozialdemokratischen Grundsätze von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität“ sehen. So haben sie es in ihrem Initiativantrag formuliert, von dem am Ende nur einzelne Sätze Zustimmung finden. Die Mehrheit nimmt die Vorlage des Landesvorstands an. Deutschland komme seinen „humanitären Verpflichtungen“ nach, heißt es darin. Unter den in Europa bestehenden politischen Mehrheitsverhältnissen sei dies eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Im weiteren Gesetzgebungsprozess gelte es Ausnahmen zu erreichen – etwa für Minderjährige oder Queere, eine Übernahme aus dem Juso-Papier.

Zustimmung für den Asylkompromiss kommt vor allem von Vertreter:innen aus der Kommunalpolitik und Bundestagsabgeordneten. Es werde immer schwieriger, Unterkünfte und Betreuende für die Geflüchteten zu organisieren, argumentiert etwa der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Winfried Becker. Die aktuelle Situation überfordere die Verantwortlichen und Helferkreise. Das sei ein Hemmnis für die Integration.

Mit versöhnlichen Tönen der Parteichefin endet die Diskussion: „Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören“, sagt Faeser. Und dass sie „stolz“ sei, „dass wir so starke Jusos haben“. Wichtig sei, das Individualrecht auf Asyl zu erhalten. Nun gehe es darum, legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen.

Siehe Kommentar auf dieser Seite