Der Bundestag soll bereits am 23. Februar 2025 neu gewählt werden. Erste organisatorische Vorbereitungen laufen auch in Hessen.

Update vom Mittwoch, 13. November, 16.11 Uhr: Der stellvertretende Landeswahlleiter des Landes Hessen, Jonas Fischer, spricht angesichts der vorgezogenen Neuwahlen von einer „organisatorischen Herausforderung für alle Beteiligten“, die aber nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben und Fristen bewältigt werden könne. Für die wahlrechtlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte bleibe deutlich weniger Zeit als bei einem regulären Wahltermin, stellt Fischer auf Anfrage unserer Redaktion fest.

Zurzeit müssten insbesondere die Wahlunterlagen beschafft und die Aufträge für die notwendigen Papier-, Druck- und Postdienstleistungen vergeben werden. Die Gemeinden seien primär für die Organisation der Wahlräume, Wahlhelfer, Wählerverzeichnisse und die Durchführung der Briefwahl vor Ort verantwortlich. Auch wenn die verbindliche Festlegung der Termine und Fristen noch aussteht, könnten sich alle Beteiligten auf den voraussichtlichen Wahltermin einstellen.

Vorbereitungen für vorgezogene Bundestagswahl laufen in Hessen

Erstmeldung vom Dienstag, 12. November, 14.31 Uhr: Wiesbaden - In einer Videokonferenz hat sich die Bundeswahlleiterin am Montag (11. November) mit den Landeswahlleitungen über die ersten organisatorischen Schritte für die vorzeitige Neuwahl des Bundestags besprochen. Wie der stellvertretende Landeswahlleiter von Hessen, Jonas Fischer, gegenüber IPPEN.MEDIA mitteilte, bereitet sich das Land Hessen bereits auf den kommenden Wahlprozess vor.

Nachdem die Ampel-Koalition am 6. November auseinander gebrochen ist, ist der neue Termin für die Bundestagswahl nun nach aktuellen Informationen der 23. Februar 2025. Am Dienstag nahm Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen entsprechenden Vorschlag der SPD für diesen Wahltermin offiziell an.

Bundestag soll am 23. Februar 2025 neu gewählt werden

Laut einer Meldung der dpa plant das Wahlamt im Hintergrund und entwickelt Strategien, um alle Schritte rechtzeitig zu erledigen. So habe das Hanauer Wahlamt nach Angaben eines Stadtsprechers bereits in der vergangenen Woche mit ersten Vorbereitungen für die Neuwahlen begonnen.

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Nun muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formell die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese will er laut Medienberichten am 16. Dezember tun. Erhält Scholz keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.

Um den angepeilten Termin am 23. Februar zu verwirklichen, müsste Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier um Weihnachten herum über eine Auflösung des Bundestags entscheiden. Reizt man die 60-Tage-Frist zwischen Auflösung und Neuwahlen aus, kommt man so auf den 23. Februar.

Vorkehrungen in Hessen für vorgezogene Bundestagswahl

In einer Mitteilung erklärte die Bundeswahlleiterin, die Wahlleitungen sollen unabhängig vom genauen Wahltermin darauf hinwirken, dass die zuständigen Stellen im Bund, Ländern und Gemeinden „schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können.“

Zu diesen Maßnahmen zählen der Mitteilung zufolge die Bildung von Wahlausschüssen, Einteilung der Urnen- und Briefwahlbezirke, die Bestimmung und Ausstattung von Wahlräumen, Beschaffung der Wahlunterlagen sowie Information und Vorprüfung von Wahlvorschlägen für Parteien und Einzelbewerbern.

Zudem betonte die Bundeswahlleiterin erneut, dass der maximale Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden sollte. Dies sei wichtig, um „Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen“, heißt es.

Aktueller Trend: CDU vorn, dahinter AfD

Aktuelle Umfragen sehen die Union aus CDU und CSU klar in Führung, gefolgt von der AfD auf Platz zwei. Von den Ampel-Parteien erreicht die SPD den dritten Platz, während die Grünen auf Rang vier liegen. Besonders kritisch sieht es für die FDP aus: Nach derzeitigem Stand könnte sie den Einzug ins Parlament gar verpassen.

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