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© Rolf Oeser

Der CDU-Politiker Uwe Becker bleibt Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen. Er will sich für Aufklärung und Repression einsetzen.

Der Frankfurter CDU-Politiker bleibt Beauftragter des Landes Hessen für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Wie ein Sprecher der hessischen Staatskanzlei der Frankfurter Rundschau auf Anfrage bestätigte, werde ein formaler Beschluss der Landesregierung gerade noch vorbereitet, die Entscheidung sei aber getroffen. Becker, der die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten bereits seit Frühjahr 2019 ausübt, bleibe mit seiner Aufgabe an der Staatskanzlei angesiedelt.

Bei seiner erstmaligen Ernennung zum Antisemitismusbeauftragten war Uwe Becker noch Stadtkämmerer in Frankfurt. Er äußert sich seit vielen Jahren sehr pointiert und streitbar zum Thema Antisemitismus und gilt als gut vernetzt in der jüdischen Gemeinschaft und auch in Israel. Seit 2022 war der 54-Jährige als Staatssekretär im hessischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten tätig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode vor zwei Wochen ist er als Staatssekretär ins Haus des neuen hessischen Finanzministers Alexander Lorz (CDU) gewechselt.

Hessen: Ein persönliches Anliegen

Becker sagte der FR, er freue sich, dieses aus seiner Sicht wichtige Amt weiter ausüben zu können. „Es ist ein Anliegen, das für mich persönlich sehr wichtig ist, mich für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus einsetzen zu können“, sagte er. Dies gelte besonders „in einer Zeit des sich zuspitzenden Antisemitismus, gerade des israelbezogenen Antisemitismus“. Seit den jüngsten Terrorangriffen der palästinensischen Hamas auf Israel habe sich die Lage auch in Deutschland erheblich verschärft.

Er werde die Aufgabe weiter neben seinem Hauptberuf stemmen können, sagte Becker. „Das hat bisher in allen Konstellationen gut funktioniert und wird auch in Zukunft gut funktionieren.“ Inhaltlich wolle er sich weiterhin um Prävention und die Aufklärung über Antisemitismus und die Realität jüdischen Lebens kümmern und die Lage im Nahen Osten vorantreiben, erklärte Becker. Dies sei insbesondere an Schulen und Universitäten wichtig, da sei er sich mit seinen Amtskolleg:innen der anderen Bundesländer einig.

Hessen: Für die Jüdische Gemeinde eine „Optimalbesetzung“

Er wolle sich zudem weiter dafür aussprechen, den Kampf gegen Judenhass auch durch Verschärfungen im Strafrecht oder Vereinsverbote zu führen. Er halte es etwa für denkbar, den Verein „Palästina e.V.“ aus Frankfurt zu verbieten. Dieser hatte seit den Terrorangriffen der Hamas zu mehreren israelfeindlichen Demonstrationen aufgerufen.

Benjamin Graumann vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt sagte der FR, Becker sei seit Jahren ein „verlässlicher und treuer Partner“ und in seinem Amt eine „Optimalbesetzung“. Man sei zufrieden, „dass es eine Kontinuität gibt bei dem Posten“. Aus seiner Sicht gehe es derzeit vor allem darum, die Gesellschaft beim Thema Judenhass aufzuwecken, sagte Graumann. Man freue sich über die aktuellen, großen Demonstrationen gegen Rechts, aber: „Wir hätten uns gewünscht, dass im Oktober schon so viele Menschen auf die Straße gegangen wären, als viele Juden Angst hatten.“ (Hanning Voigts)