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© Boris Roessler/dpa (Archiv)

Der hessische Verfassungsschutz blickt mit Sorge auf die rechte und islamistische Szene. Innenminister Peter Beuth sorgt sich um das Image der Behörde.

Es ist wohl das letzte Mal, dass Peter Beuth einen Jahresbericht des hessischen Verfassungsschutzes vorstellt. Und der CDU-Politiker, der bereits angekündigt hat, nach der Landtagswahl im Oktober und fast zehn Jahren im Amt nicht mehr hessischer Innenminister sein zu wollen, hat den Journalist:innen am Donnerstag etwas mitgebracht. Nicht nur den 400 Seiten starken Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2022, sondern auch eine Botschaft in teils eigener Sache.

Die Kritik am LfV sei in seiner Amtszeit „nicht immer gerecht“ gewesen, beklagt Beuth in einer Art Bilanz. Dabei sei die Arbeit der Behörde in den aktuellen Krisenzeiten wichtiger denn je. Die 380 Mitarbeiter:innen des LfV täten alles, um die hessischen Bürgerinnen und Bürger „nach bestem Wissen und Gewissen“ vor extremistischen Gefahren aus allen Ecken zu schützen. Heute sei das Amt ein ganz anderes als 2014, besser ausgestattet, größer, analysestärker. Er jedenfalls sei dem Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Bernd Neumann dankbar für die Arbeit.

Hessen: Viele Fehler beim Geheimdienst

In Beuths Amtszeit hatten sich zwei Untersuchungsausschüsse mit Fehlern und Schwächen der Behörde befasst: der zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und der zum Mord an Walter Lübcke. Immer wieder war dem LfV dabei Versagen vorgeworfen worden, vor allem aus der Opposition im hessischen Landtag.

Die Frankfurter Rundschau fasst die zentralen Inhalte des aktuellen Verfassungsschutzberichts 2022 zusammen.

Rechtsextremismus : Das LfV hat in Hessen im vorigen Jahr 1730 Personen zur extremen Rechten gezählt, 880 davon schätzt die Behörde als gewaltorientiert ein. Zentrale Organisationen sind die NPD, die seit Juni „Die Heimat“ heißt, mit 260 Mitgliedern, und die neonazistische Kaderpartei „Der Dritte Weg“ mit 35 Mitgliedern in Hessen. Die rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) ist mit 40 Personen im Land aktiv, die rechtsextreme „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, mit 50. Zur Neonaziszene zählt das LfV etwa 400 Menschen, relevant sind vor allem die neonazistische Kampfsportszene und das auch in Hessen aktive Netzwerk „Combat 18“, das seit 2020 verboten ist.

Der rechten Szene rechnet das LfV im vergangenen Jahr insgesamt 1051 Straftaten zu, 50 davon Gewalttaten, vor allem Körperverletzungen. Grundsätzlich, so schreibt das LfV, spiele das Internet für die Rekrutierung und Radikalisierung der Szene eine immer größere Rolle.

Reichsbürger:innen: Zur sehr heterogenen Szene der sogenannten Reichsbürger:innen zählt der Verfassungsschutz aktuell 1100 Menschen in Hessen. Besonders aktiv ist das „Königreich Deutschland“ um den selbsternannten König Peter Fitzek aus Halle in Sachsen-Anhalt. Aber auch der „Vaterländische Hilfsdienst“ (VHD) hat Anhänger:innen in Hessen. Aus dem Umfeld von Fitzeks „Königreich“ waren im vorigen Jahr unter anderem ein Lebensmittelladen in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) und in Frankfurt-Riederwald ein Ladenlokal eröffnet worden. Beide Läden existieren nicht mehr, vor allem aufgrund medialen und öffentlichen Drucks.

Linksextremismus : Zum Bereich Linksextremismus zählt der Verfassungsschutz derzeit 2650 Personen, darunter Autonome, Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) sowie des Vereins „Rote Hilfe“. Im Jahr 2021 hatte die Zahl der Menschen, die das LfV zur linksextremen Szene zählte, noch um 120 höher gelegen. Insgesamt 600 Linke in Hessen hält das LfV für gewaltorientiert. Der gesamten linksextremen Szene werden 79 Straftaten zugerechnet, davon neun Gewalttaten.

Islamismus : Die islamistische Szene in Hessen ist im vergangenen Jahr leicht geschrumpft. Insgesamt zählte die Szene dem LfV zufolge 3865 Personen, davon 1370, die dem Salafismus zugerechnet wurden. Ein Jahr zuvor hatte die Zahl der Islamist:innen noch bei 4000 gelegen. Insgesamt werden der Szene im vorigen Jahr 27 Straftaten zugerechnet, davon eine Körperverletzung. Zur Szene zählt der Verfassungsschutz unter anderem Salafist:innen, die mit sogenannter Street-Dawa um Anhänger:innen für ihre radikale Islam-Auslegung werben oder salafistische Prediger in Moscheen einladen.

Außerdem beobachtet das LfV dschihadistische Akteur:innen wie etwa Anhänger:innen des terroristisch agierenden „Islamischen Staates“ (IS), die 2003 verbotene „Hizb ut-Tahrir“, die Muslimbruderschaft mit etwa 300 Anhänger:innen in Hessen und die aus der Türkei stammende Millî-Görüs-Bewegung. Zum Umfeld der Hizb ut-Tahrir wird auch die Gruppierung „Realität Islam“ aus Mörfelden-Walldorf gezählt. Ein verbindendes Element aller islamistischen Gruppierungen ist der Antisemitismus und der Kampf gegen Israel.

Spionageabwehr : Im Bereich Cyberabwehr und Spionage listet das LfV eine ganze Reihe von Staaten auf, die in Deutschland geheimdienstlich tätig sind, unter anderem Russland, China, den Iran, die Türkei und Pakistan. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen besonders russische Aktivitäten im Fokus. Insbesondere heißt es im Jahresbericht, dass es Verdachtsfälle von Ausspähung kritischer Infrastruktur in Hessen gab, insbesondere durch Drohnen. Außerdem erwähnt das LfV russische Propaganda und Desinformationskampagnen etwa in den sozialen Netzwerken. (Hanning Voigts)