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© Renate Hoyer

Sozialminister Kai Klose über die Kraft des Kompromisses und Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie / Ein Interview von Jutta Rippegather

Ein nachdenklicher Sozialminister verlässt die Landespolitik. Kai Klose (50) sorgt sich um den Zustand der Demokratie. Jahrelang hat der Grünen-Politiker mit eigenen Augen gesehen, wie die AfD die parlamentarischen Regeln verächtlich macht.

Herr Klose, der Ton in der Politik ist rauer geworden, sagen Sie. Wollen Sie deshalb nicht mehr weitermachen?

Ich habe Politik seit meiner Jugend immer mit dem Anspruch gemacht, in der Sache etwas zum Besseren zu verändern. Politik als Wettbewerb um die besten Ideen und das beste Argument ist das, was mich fasziniert. Mein Eindruck ist, mit dieser Haltung ist es schwieriger geworden. Das war allerdings nicht der Hauptgrund für meine Entscheidung zur Veränderung.

Warum wird es schwieriger?

Weil wir zunehmend in Schwarz-Weiß-Mustern denken: Wir sind entweder vollständig begeistert von etwas oder lehnen es total ab. Die Graustufen dazwischen herauszuarbeiten, die Kunst des Machbaren, das wird weniger geschätzt, dabei braucht Demokratie gerade diese Zwischentöne: Menschen, die darum ringen, sich vielleicht nicht zu 100 Prozent durchsetzen zu können, aber zu 60 Prozent in die richtige Richtung zu gehen und das richtigerweise als Erfolg begreifen.

Sie könnten aber auch sagen: Jetzt mache ich erst recht Politik.

Ich werde immer ein engagierter Demokrat bleiben. Politik hat mein hauptberufliches Leben 20 Jahre geprägt und ich hatte die Gelegenheit und Ehre, gesellschaftlichen Fortschritt zu gestalten. Gleichzeitig leiden Familie, Freundschaften und andere Dinge darunter, die mir auch wichtig sind und denen ich jetzt Vorrang geben will, denn es geht viel Selbstbestimmtheit verloren. Für mich ist es deshalb jetzt an der Zeit, noch einmal einen anderen Weg einzuschlagen.

Woran machen Sie den Trend zum Schwarz-Weiß-Denken fest?

Mein Eindruck ist, dass der Grundgrad an Empörung in den letzten Jahren gewachsen ist. Auch während Corona, aber schon davor. Dass wir uns zunehmend nicht mehr zuhören und an die Kraft des Arguments glauben. Ich zitiere Volker Bouffier: Lasst uns annehmen, auch der andere könnte Recht haben. Diese Haltung schwindet zunehmend. Der gesellschaftliche Diskurs gleicht eher einem wechselseitigen Anschreien, statt sich überzeugen zu wollen. Darunter leidet Demokratie. Denn die Fähigkeit zum Zuhören, Überzeugen und zum Kompromiss ist grundlegend für politische Willensbildung in unserem System.

Wann war der Kipppunkt?

Schon bei der Migrationsbewegung 2015/16 ging es los, etwa mit den Bedrohungen gegen die Kanzlerin. Während Corona hat der damalige Gesundheitsminister Spahn, haben aber auch renommierte Wissenschaftler diesen Furor erlebt. Es geht ausdrücklich nicht um unterschiedliche Auffassungen oder Meinungen, sondern darum, dass etwa jede Entscheidung der demokratisch gewählten Organe als illegitim dargestellt wird. Das legt die Axt an die Wurzeln. Dazu kommt, dass zunehmend nicht der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Gemeinwohl als vordringlich betrachtet wird, sondern eher das eigene Interesse. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Staat alles für einen regelt.

Sie meinen den Ruf nach klaren Regeln in der Pandemie?

Beispielsweise. Gegen Ende von Corona bestand vielfach die Erwartung, dass der Staat weiterhin alles genau vorschreibt. Wieder stärker selbst Verantwortung zu übernehmen, fiel vielen schwer. Auf der anderen Seite soll der Staat jedes manchmal doch recht kleine persönliche Risiko abfedern. Da kommen wir in eine seltsame Schieflage. Natürlich ist das Gemeinwesen auch dafür da, soziale Härten auszugleichen, für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Aber es ist damit überfordert, jedes individuelle Problem zu lösen. Lange haben wir uns in Deutschland daran gewöhnt, jedes Problem mit Geld zuzudecken. Durch die Lage der Haushalte kommt diese Politik an ihre natürliche Grenze.

Die fetten Jahre sind vorbei?

Ja, wir leben in einer Gesellschaft, die über Jahrzehnte daran gewöhnt war, dass der allgemeine Wohlstand wächst. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir vielleicht das erste Mal seit langem in Deutschland Abstriche machen müssen – auf vergleichsweise hohem Niveau. Gleichzeitig ist die soziale Schere zwischen den sehr Wohlhabenden und den ökonomisch Schwächeren immer weiter aufgegangen. Das ist ein grundsätzliches Problem, solche Verwerfungen müssen wir besser ausgleichen.

Es mehren sich die Rufe nach einer starken Führung. Wird Demokratie als zu anstrengend empfunden?

Das ist eine reale Gefahr. Diese Geringschätzung der demokratischen Strukturen, der Legitimation durch Wahlen, das Verächtlichmachen der Verantwortungsträger. Diese Gleichgültigkeit zu vieler gegenüber der Demokratie birgt die Gefahr, dass sich die Lautesten, Schrillsten und Aggressivsten am Ende am meisten Gehör verschaffen. Wir sind alle aufgerufen, dagegen zu halten, denn Demokratie, das sind wir insgesamt. Ihre Feinde aber werden mehr. Meine Erfahrung ist: Wir können auch aus der Opposition heraus Dinge bewegen und gesellschaftlichen Konsens erreichen.

Demokratische Parteien verstehen sich als Konkurrenten. Sollten sie zusammenrücken gegen die Feinde der Demokratie von Rechtsaußen?

Das gemeinsame Fundament aller Demokraten muss klar sein. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass ein solcher Schulterschluss den anderen in die Karten spielt, nach dem Motto: Wir sind die Ausgestoßenen. Ich habe im Plenarsaal fünf Jahre unmittelbar neben der AfD gesessen und vieles gehört, was sie halblaut gesagt und gerufen haben. Die Verachtung demokratischer Strukturen, der fehlende Respekt vor parlamentarischen Regeln, der Glaube an alternative Fakten, das ist der Kern ihrer Politik, das verbindet sie. Die Antwort der anderen muss deshalb demokratisch sein, mit der Kraft des Kompromisses, dem Mut zur Haltung und zum konstruktiven Streit.

Was hat der Einzug der AfD im Landtag verändert?

Debatten dürfen hart sein, das steht außer Frage. Wenn aber eine Kraft die Legitimation des Parlamentarismus in Frage stellt, die selbst Teil des Parlaments ist und sich darüber finanziert und organisiert, geht das darüber hinaus. Statt in irgendwelchen Foren oder Leserbriefen vor sich hinzuschimpfen, muss man auch bereit sein, sich selbst einzubringen. Da haben wir alle als Bürgerinnen und Bürger Verantwortung.