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© Rolf Oeser

Die Wirtschaft sieht Lücken im Koalitionsvertrag. Die Grünen vermissen den Mieterschutz.

Auf bessere Rahmenbedingungen für mehr bezahlbare Wohnungen pocht der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. Dafür müsse noch deutlich mehr passieren als das, was die neue schwarz-rote Koalition vereinbart hat, sagte Vorstand Axel Tausendpfund am Donnerstag in Wiesbaden.

Bis zum Jahr 2040 fehlten rund 360 000 Wohnungen in Hessen – besonders groß sei das Defizit im unteren Preissegment, mahnte er. Im Koalitionsvertrag fänden sich gelungene Ansätze, etwa höhere Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. „Entscheidend ist, dass die Programme künftig auch so gestaltet werden, dass es attraktiv ist, die Gelder abzurufen und Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen.“ Das sei ein großes Manko in der zurückliegenden Legislaturperiode gewesen. Der Verbandschef hält eine Novellierung der hessischen Bauordnung für unabdingbar. „Der Weg von der Planung bis zur fertigen Wohnung ist oft zermürbend: zu lang, zu mühsam und zu teuer.“ Überzogene Baustandards führten zu Mieten, die sich kaum jemand leisten könne.

Altersgerechter Umbau

Keine Antworten liefere der Koalitionsvertrag auf die Frage, wie die Klimaziele bei Gebäuden sozialverträglich erreicht werden können, sagte Tausendpfund. Wenn Hessen bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen wolle, müssten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Nachholbedarf sieht der Verbandschef bei der Förderung des altersgerechten Umbaus. In den kommenden Jahren müssten dringend rund 30 000 zusätzliche Wohnangebote entstehen.

Zustimmung erntete Tausenpfund bei der FDP: Die hessische Bauordnung mache Bauen unattraktiv, sagte Fraktionschef Stefan Naas. Für kontraproduktiv hält er die von der schwarz-roten Landesregierung geplante verbindliche Sozialwohnungsquote. „Nur wenn Wohnungen zu günstigen Konditionen errichtet werden können, werden sie anschließend auch preisgünstig vermietet.“

Sorgen um den Schutz von Mieterinnen und Mieter macht sich unterdessen Martina Feldmayer von der Grünen-Fraktion. Es sei ein schwerer Fehler, dass die Koalition die erfolgreiche Regelung auslaufen lassen wolle, mit der die Landesregierung der Zunahme der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einen Riegel vorgeschoben hatte. Wer Mietshäuser mit mehr als sechs Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will, braucht demnach in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten seit 2022 eine Genehmigung der Kommune.

Verdrängung bei Umwandlung

„Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt würde damit dafür verantwortlich sein, dass die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt“, sagte die Fraktionssprecherin für Wohnen. Kaweh Mansoori würde damit der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens Städten wieder Tür und Tor öffnen. Feldmayer forderte die Landesregierung auf, „diese Fehlentscheidung“ zu korrigieren und die auf Bundesebene angekündigte Verlängerung der erfolgreich wirkenden Gesetze zu nutzen.