VonPeter Hanackschließen
Das bundesweite Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt eine Reform der Finanzierung von Städten und Gemeinden vor. Zurzeit müssen diese immer mehr Schulden machen.
Die Kassen der Städte und Gemeinden sind vielerorts leer. Zuletzt mussten die Kommunen in Hessen sogar Kredite aufnehmen, um ihre Aufgaben finanzieren zu können. Sie haben aber auch Vorschläge, wie sich ihre Finanzlage verbessern ließe.
3,3 Milliarden Euro: Das sei die Summe der Kassenkredite, die Kommunen bundesweit in den ersten sechs Monaten des Jahres haben aufnehmen müssen, um liquide zu bleiben. Zugleich seien die Sozialausgaben um zwölf Prozent gestiegen, beklagt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. In dem Bündnis haben sich 71 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen.
Termin im Finanzministerium
Nun haben die hessischen Mitglieder des Bündnisses – darunter der Kreis Groß-Gerau, Offenbach und Dietzenbach – im Wirtschaftsministerium in Wiesbaden ihre Vorschläge für eine Entspannung der Lage präsentiert. Vor allem fordern sie, dass Land und Bund sich finanziell stärker an den Kosten jener Aufgaben beteiligen, die die Kommunen zu erledigen haben.
So seien die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe „geradezu explodiert“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Nötig sei es, den Kommunen dafür pauschal Geld zur Verfügung zu stellen sowie einen Infrastruktur- und Instandhaltungsfonds einzurichten.
Kommunaler Finanzausgleich
Mit dem Kommunalen Finanzausgleich verteilt das Land Geld an Gemeinden, Städte und Landkreise. Wie viel, wird jedes Jahr neu ermittelt.
Etwas mehr als sieben Milliarden Euro sind es im Jahr 2025. Das Geld soll dazu dienen, Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen auszugleichen.
Eine Karte zeigt, wie viel jede Kommune bekommt. Zu finden in der Rubrik Kommunen auf finanzen.hessen.de pgh
Bei den vom Jahr 2026 an geltenden neuen Regeln für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Hessen dürften finanzschwache Kommunen nicht die Verlierer werden, heißt es zudem. Daher müssten die Mittel, die das Land für den KFA zur Verfügung stelle, steigen – und zwar entsprechend dem Anstieg der Summen, die die Städte und Gemeinden für die Erledigung der wachsenden Aufgaben aufbringen müssten.
Drittens fordern sie, dass der Bund sich an einer Altschuldenlösung beteiligt. Dies sei nötig, damit die Kommunen mehr Handlungsspielraum gewinnen könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe angekündigt, dass sein Finanzminister Jörg Kukies (beide SPD) noch vor der Bundestagswahl dazu eine Gesetzesvorlage erstellen wolle. Das kommunale Aktionsbündnis fordert die hessische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass dieses Gesetz noch vor der Wahl beschlossen werde.