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© Chris Cortis

Bürgermeister begrüßen Reform des Straßenverkehrsgesetzes, sind aber noch skeptisch.

Werra-Meißner – Noch ist das neue Straßenverkehrsgesetz von Bundestag und Bundesrat nicht beschlossen, doch noch in diesem Jahr soll das Verkehrsrecht in Deutschland reformiert werden. Zielsoll unter anderem sein, dass die Kommunen vor Ort mehr entscheiden und umsetzen können, beispielsweise mehr Tempo-30-Zonen und Anwohnerparkbereiche einrichten.

Ihren Willen nach mehr Verkehrsberuhigung und Tempolimits hatten in den vergangenen Monaten gleich mehrere Städte im Werra-Meißner-Kreis öffentlichkeitswirksam unterstrichen. So stimmten die Stadtverordneten von Bad Sooden-Allendorf, Eschwege, Hessisch Lichtenau und Großalmerode für den Beitritt zu der bunddesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.In der Initiative engagieren sich bereits mehr als 900 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Insbesondere im Parlament von Hessisch Lichtenau war Unmut laut geworden, dass Vekehrsberuhigungspläne der Stadt durch übergeordnete Behörden und starre Vorschriften oft verhindert worden seien.

Gibt es angesichts des baldigen größeren Gestaltungsspielraums für die Städte und Gemeinden im Kreis bereits Pläne, nun Tempo-30-Zonen auszuweisen oder auszuweiten?

Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird von den Kommunen begrüßt – und, wie Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe ergänzt, auch „aus städteplanerischer Sicht positiv gesehen“. Allerdings hält sich die Begeisterung noch in Grenzen, wie stellvertretend aus der Antwort von Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann herauszuhören ist: „Ob die Gesetzesänderung tatsächlich mehr Spielraum für die Kommunen mit sich bringt, gilt es abzuwarten.“

Skeptisch klingt auch Großalmerodes Bürgermeister Finn Thomsen vor allem bezüglich der klassifizierten Straßen – also den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen –, inwieweit die Kommunen für diese tatsächlich eine Zuständigkeit bekommen. Gewünscht wird in Großalmerode auf jeden Fall, dass insbesondere für den Schulweg und auch den Radverkehr mit einer Tempobeschränkung die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht wird.

Ähnliches erhofft sich die Gemeinde Herleshausen, wie Bürgermeister Lars Böckmann betont. Man würde insbesondere entlang der Schulwege tätig werden, wenn man denn könnte.

Verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen könnten mehr Gestaltungsspielraum für Städte schaffen, sagt Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Er sieht beispielsweise strenge Vorgaben im Hinblick für Fußgängerüberwege problematisch: „In kleinen Gemeinden scheitert die Errichtung solcher Überwege oft an geringer Fußgängerfrequenz, trotz ihrer planerischen Sinnhaftigkeit.“

Der Rathauschef begrüßt, dass Kommunen auch aus verkehrsbehördlicher Sicht mehr Befugnisse für innerstädtisches Verkehrsnetz erhalten sollen. So könnten flächendeckende Tempo 30 Zonen einfacher eingeführt werden.

Das war schon vor einigen Monaten im Stadtparlament thematisiert worden. Insbesondere war beklagt worden, dass für eine Verkehrsberuhigung der B-452-Ortsdurchfahrt entlang der Struthschule und des Kindergartens der Kreuzkirche die rechtliche Handhabe fehlt.

Großalmerode

Seitens der Bevölkerung und auch der Ortsbeiräte wurde laut Bürgermeister Finn Thomsen regelmäßig der Wunsch geäußert, dass im Bereich der Wohngebiete konsequent Tempo 30 angeordnet wird. Es werde nun geprüft, wie sich dies in den unterschiedlichen Stadtteilen umsetzen lässt. Bei zahlreichen bei zahlreichen Ortsdurchfahrten werde zudem die Notwendigkeit gesehen, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren.

Meinhard

Die Gemeinde Meinhard beabsichtigt, im Ortsteil Frieda die Ortsdurchfahrt auf 30 km/h herunterzusetzen. Bisher sei „unser Anliegen nicht genehmigungsfähig“, bedauerte Bürgermeister Gerhold Brill.

Meißner/Wehretal

Keinen aktuellen Bedarf zumindest in Bezug auf Verkehrsberuhigung haben die Gemeinden Meißner und Wehretal: Bis auf die Landes- und Bundesstraßen und einige festgelegte Umleitungsstrecken seien beinahe alle Bereiche Tempo-30-Zonen, teilen die Bürgermeister Friedhelm Junghans (Meißner) und Timo Friedrich (Wehretal) mit.

Ringgau

In der Gemeinde Ringgau mit sieben Ortsteilen wurden in den zurückliegenden Jahren bereits mehrere Tempo-30-Zonen und eine Spielstraße am Bildungshaus in Röhrda (Grundschule und Kindergarten) eingerichtet, um die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erzielen. Unterstützend sind nach Angaben von Bürgermeister Mario Hartmann mehrere Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Einsatz.

Sontra

In Sontra wurden bereits seit Jahren sowohl in der Kernstadt als auch in den 14 Stadtteilen die innerörtlichen Straßen als Tempo-30-Zonen ausgeschildert, berichtet Bürgermeister Thomas Eckhardt. Überörtliche Straßen sind hiervor bisher oftmals bis auf wenige Ausnahmen ausgenommen. Zudem wurden in jüngster Zeit sensible Bereiche in der Kernstadt (Innenstadt, Neubaugebiet) als sogenannte Spielstraßen deklariert, um die Sicherheit für die Fußgänger und Radfahrer zusätzlich zu erhöhen.

Waldkappel

In der Stadt Waldkappel mit ihren 15 Stadtteilen einschließlich Kernstadt wurden in den zurückliegenden Jahren bereits mehrere Tempo-30-Zonen und Spielstraßen in den Wohngebieten, in der Nähe der Schule, der Kindergärten und anderen Bereichen mit erhöhtem Fußgängeraufkommen eingerichtet.

Zugleich wurde, wie Bürgermeister Frank Koch betont, das Thema Lärmminderung berücksichtigt, weil langsameres Fahren zu geringerem Verkehrslärm führt. Unterstützend sind mehrere Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Einsatz.

Auch stehe hierbei der Umweltschutz im Fokus: Eine niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzung trägt zur Verringerung von Schadstoffemissionen bei, da Fahrzeuge in der Regel effizienter arbeiten, wenn sie langsamer fahren.

Weißenborn

In Weißenborn scheiterten laut Bürgermeister Thomas Mäurer bislang mehrere Versuche, Tempo-30-Zonen in der Nähe des Kindergartens und der (ehemaligen) Grundschule auszuweisen. Um eine Sensibilisierung der Autofahrer zu erreichen, konnten immerhin drei Geschwindigkeitsdisplays an den Ortseinfahrten aufgestellt werden.

Wanfried

In Wanfried wurden bereits vor vielen Jahren in der Kernstadt und den Stadtteilen weite Teile des Straßennetzes zu Tempo-30-Zonen ausgeschildert, erläutert Bürgermeister Wilhelm Gebhard. Zudem wird in diesem Jahr die Hauptverkehrsstraße – die Marktstraße – im Rahmen eines Verkehrsversuchs zu einer Tempo-20-Zone in Verbindung mit einer Vorfahrtsänderung, Verengungen, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Grün.

Von den anderen Städten und Gemeinden im Landkreis – Bad Sooden-Allendorf, Berkatal, Hessisch Lichtenau, Neu-Eichenberg und Witzenhausen – wurde die bereits vor sechs Wochen an die Bürgermeister gestellte Anfrage zu dem Thema bislang nicht beantwortet.

Hintergrund: Einführen von Tempo-30-Bereichen wird leichter

Das neue Straßenverkehrsgesetz soll laut ADAC unter anderem das Einführen von Tempo-30-Bereichen erleichtern – bei Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Zebrastreifen. Die Regelung soll auch für Streckenabschnitte bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Strecken erlaubt werden. Diese Zonen müssten allerdings verhältnismäßig sein, sagt das Bundesverkehrsministerium laut ADAC, da müsse eine Tempo-Reduzierung begründet werden.  (sff)