Der AfD-Landesparteitag findet an diesem Samstag in Celle statt. An der Spitze des Protests steht unter anderem Thorsten Gröger von der IG Metall.
Celle/Hannover – Die AfD trifft sich am Samstag, 19. August, zum Landesparteitag. In Celle werden dann auch Protestaktionen erwartet, sie sind angekündigt. Wir sprachen mit Thorsten Gröger von der IG Metall, die sich vor den Protestkarren spannt.
Herr Gröger, Sie sind Hauptredner beim Protest gegen den Landesparteitag. Werten solche Aktionen die AfD nicht unnötig auf?
Die Gefahr besteht, dass der AfD-Parteitag dadurch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir wollen und müssen aber klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen. Deswegen hat sich die IG Metall dem breiten Bündnis gegen den Parteitag dieser Demokratiefeinde angeschlossen. Wir werden in Celle laut und wirkungsvoll unsere Meinung äußern, aber zu einem friedlichen Protest aufrufen.
Woran machen Sie die Gefährlichkeit der AfD für die Demokratie fest?
Dass die AfD im Kern eine rechtsextreme Partei ist, konnte man jetzt sehr deutlich auf deren Bundesparteitag zur Europawahl sehen. Die AfD setzt auf die nationale Karte und mit ihren offen rassistischen Äußerungen auf Ausgrenzung. Sie diffamiert Minderheiten und treibt einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft. In diesen Zeiten der großen Umbrüche brauchen wir aber keine Spaltung, sondern Zusammenhalt. Die AfD steht für das Gegenteil. Sie befeuert Hass und Hetze.
Können Sie dies belegen?
Das zeigt sich insbesondere an der gefährlichen Rhetorik, wie die AfD die Themen Asyl und Zuwanderung behandelt, wie sie pauschal Geflüchtete und Migranten diffamiert. Wohl wissend, dass unsere Wirtschaft mit Blick auf die derzeitige Arbeitskräftesituation und die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren ohne Zuwanderung gar nicht funktionieren kann. Oder nehmen Sie die Tiraden gegen die EU ausgerechnet von denen, die fürs Europaparlament kandidieren. Ein Austritt aus der EU wäre für uns als exportorientierte Volkswirtschaft ein Desaster.
Die niedersächsische AfD spielt in der Bundespartei eher eine untergeordnete Rolle und gibt sich selbst gern weniger radikal.
Die Partei insgesamt hat in den letzten Jahren gefährliche Veränderungsprozesse durchlaufen. Und die gingen immer nur in eine Richtung, nämlich stramm rechts ins Extreme. Diejenigen, die versucht haben, einen gemäßigteren Kurs zu fahren, sind alle nicht mehr da. Es ist also eine Illusion zu glauben, ein angeblich weniger radikaler Landesverband könne die Entwicklung noch aufhalten.
Die AfD-Parteiprogramme mit ihren Rufen nach Steuervorteilen für Unternehmen sind nicht arbeitnehmerfreundlich. Trotzdem finden sich auch unter Gewerkschaftsmitgliedern AfD-Sympathisanten. Wie gehen Sie damit um?
Unsere Mitgliedschaft ist ein Spiegelbild dieser Gesellschaft. Insofern liegt es auf der Hand, dass auch ein Teil unserer Mitglieder es sich überlegt, bei Wahlen ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Wenn man allerdings die Programme der Partei und die Aussagen ihrer Funktionäre neben unser Wertegerüst als Gewerkschaft legt, passt das überhaupt nicht zusammen. Trotzdem liegt es mir fern, Menschen, die in der aktuellen Situation aus einer Verunsicherung heraus zu solchen Überlegungen kommen, zu verurteilen. Wir müssen uns vielmehr Gedanken machen, was eigentlich die Gründe dafür sind und wie wir damit umgehen.
Haben Sie schon ein Ergebnis?
Wir befinden uns in einer multiplen Krisensituation. Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass unsere Industrie zukunftsfähig aufgestellt werden muss. Produkte und Produktionsweisen, die nicht absehbar klimaneutral werden und nicht die Möglichkeit der Digitalisierung klug nutzen, sind im internationalen Wettbewerb nicht mehr zukunftsfähig. Das bedeutet, dass unsere Industriegesellschaft komplett umgebaut werden muss. Und das löst natürlich Ängste und Sorgen aus. Die AfD nutzt dies schamlos aus. Und leider verfängt dies auch bei nicht wenigen Menschen.
Wie sieht denn Ihr Gegenmittel aus?
Diejenigen, die in den Regierungen auf Bundes- und Landesebene Verantwortung tragen, müssen sich diese Zukunftsängste noch stärker als bisher bewusst machen. Und noch stärker als bisher darauf achten, dass bei diesen Veränderungsprozessen sich die Menschen mitgenommen fühlen. Wir brauchen dringend eine Politik, die verständlich, nachvollziehbar und glaubwürdig ist und an der sich die Menschen orientieren können. Das bedeutet möglichst wenig widersprüchliches Handeln. Und auch möglichst wenig Zurückrudern. (Peter Mlodoch)
Zur Person: Thorsten Gröger
Thorsten Gröger (54) leitet seit Januar 2017 den Bezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt der IG Metall. Der gelernte Werkzeugmacher engagiert sich seit seiner Jugend gewerkschaftlich. Zwischen 1994 und 2005 war Gröger freigestellter Betriebsratsvorsitzender bei einem Automobilzulieferer und Stadthagen. Der gebürtige Nienburger ist SPD-Mitglied, verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes. (ymp)
Landesparteitag in Celle: AfD sucht neuen einen „General“
Die niedersächsische AfD trifft sich in Celle zum Landesparteitag. Das Gremium, an dem theoretisch alle etwa 2700 Mitglieder teilnehmen können, soll darüber befinden, ob das auch noch künftig möglich ist. Ein Änderungsantrag zur Satzung sieht den Wechsel zu einem geschlossenen Delegierten-System vor. Die Befürworter wollen damit einem Chaos wie 2022 vorbeugen, als die Listenaufstellung zur Landtagswahl im Streit endete und zu einem Wahlanfechtungsverfahren führte.
Auch wird am in Celle ein neuer Generalsekretär gewählt. Amtsinhaber Nicolas Lehrke hatte im Frühjahr 2022 nach einem Zwist mit dem damaligen Landeschef Jens Kestner hingeworfen. Wen Parteichef Frank Rinck als neuen General vorschlagen wird, will er bislang nicht verraten. Dass gegen das Treffen das bunte Bündnis „Solidarisches Celle“ mit drei Dutzend Parteien und Organisationen mobil macht, tut die AfD-Spitze als „übliche Folklore“ ab. (ymp)
VonPeter Mlodochschließen