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© Andreas Fischer

Alle Anträge der anderen Fraktionen wurden abgelehnt. Stadtverordnete beschließen am 5. Mai

Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat mit ihrer Mehrheit am Dienstagabend im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Kassel durchgesetzt. Sie empfiehlt damit der am Montag tagenden Stadtverordnetenversammlung, den Etat zu beschließen. SPD, Linke und AfD lehnten den Haushalt ab.

Zur Beratung im Ausschuss lagen 86 Änderungsanträge von Fraktionen (SPD, Linke und AfD) und 68 aus den Ortsbeiräten vor. In der rund dreistündigen Debatte fand kein einziger Antrag der Oppositionsfraktionen eine Mehrheit, alle wurden von der Jamaika-Koalition abgelehnt.

So gibt es durch die Beratung im Ausschuss keinerlei Änderungen gegenüber dem Entwurf, den Stadtkämmerer Matthias Nölke Ende Januar eingebracht hatte. Änderungen ergaben sich nur durch die vom Magistrat vorgenommene Aktualisierung von Haushaltsansätzen. Diese lassen das erwartete Defizit für 2025 von rund 29,2 auf 29,4 Millionen Euro sowie für 2026 von rund 31,7 auf 32 Millionen Euro steigen. Nachfolgend eine Auswahl der Anträge von Fraktionen und Ortsbeiräten sowie die Abstimmungsergebnisse:

Anträge der SPD:
Henschel-Museum: für eine weitere halbe Personalstelle die Etatansätze um 25.000 auf 45.000 Euro (2025) und um 50.000 auf 70.000 Euro (2026) erhöhen. Nur SPD und Linke stimmten dafür.
Museum für Sepulkralkultur: zusätzliche 1,5 Millionen Euro für die Sanierung. Nur SPD und Linke stimmten dafür.
Elisabeth-Selbert-Haus: 300.000 Euro, um die Barrierefreiheit im Bürgerhaus Niederzwehren zu schaffen, forderte Ron-Hendrik Hechelmann. Dies sei nötig, aber angesichts der personellen Probleme nicht möglich, meinte Dorothee Köpp (Grüne). Nur SPD, Linke und AfD stimmten dafür.
Kostenloses Frühstück an Kitas/Grundschulen: 500.000 Euro pro Jahr wollte Fraktionschefin Anke Bergmann dafür eingestellt wissen. Das sei wichtig, könne die Kommune aber nicht leisten, erwiderte Thomas Volmer (Grüne). Nur SPD und Linke stimmten dafür.
Klimaschutz: eine Million Euro pro Jahr als Sanierungsfonds für Sportstätten und Bürgerhäuser. Nur SPD und Linke stimmten dafür.
Volksfeste: 100.000 Euro pro Jahr, um Vereine und Organisationen bei der Bewältigung der Sicherheitsauflagen bei Festen (etwa Zissel) zu entlasten. Man lehne den Antrag ab, werde aber alles ermöglichen, damit keine Volksfeste abgesagt werden müssten, meinte dazu CDU-Fraktionschef Holger Augustin. Nur SPD, Linke und AfD stimmten dafür.

Anträge der Linken:
Kostenloses Essen in Schulen und Kitas: acht Millionen Euro pro Jahr neu in den Etat. Das trug keine andere Fraktion mit.
Kostenlose Schwimmbadnutzung: 100.000 Euro pro Jahr, um für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien kostenlosen Eintritt in die Bäder zu ermöglichen. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
Videoüberwachung: Streichung der für 2025 und 2026 vorgesehenen Beträge für Videoüberwachung und Zufahrtsschutzsysteme (478.000 und 413.000 Euro). Alle anderen Fraktionen lehnten das ab.

Anträge der AfD:
Zuschüsse: 47 Änderungsanträge zielen darauf ab, die städtischen Zuwendungen für Projekte und Einrichtungen zu kürzen oder zu streichen. Die von Fraktionschef Sven R. Dreyer genannte Begründung: „Wir sehen kein Interesse der Steuerzahler für die Finanzierung von Organisationsstrukturen und Einrichtungen für marginale Minderheiten und deren grundrechtsbedenkliche Bevorzugung.“ Betreffen soll dies etwa das queere Jugendzentrum, die Initiative Offen für Vielfalt sowie Vereine wie die Streetbolzer und Einrichtungen wie den Schlachthof. Alle anderen Fraktionen lehnten die AfD-Anträge ab.

Anträge der Ortsbeiräte:
Süsterfeld-Helleböhn: Geld für Neubau des Olof-Palme-Hauses. Die SPD unterstützt das Anliegen, die Koalition lehnte das mit Verweis auf die Prioritätenliste ab. Nur SPD, Linke und AfD stimmten dafür.
Nord-Holland: Geld für stationäre Blitzer im Stadtteil. Die Linke unterstützt das. Durch den „Gewöhnungseffekt“ seien stationäre Blitzer weniger effektiv als mobile, erklärte CDU-Fraktionschef Augustin zur Ablehnung des Antrags.
Kirchditmold, Nordshausen, Unterneustadt: Die drei Ortsbeiräte fordern mehr Dispositionsmittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft. Der Magistrat lehnte das ab.

(Andreas Hermann)

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