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© zeigt Mädchen bei einer Kommunalwahl in Baden-Württemberg. archivFoto: patrick seeger/dpa

Interview mit Rechtsexperten Heußner zum Wahlrecht ab 16 Jahren

Kassel – Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen in Deutschland erstmals 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Wir sprachen mit dem Rechtsexperten Hermann Heußner, der sich seit vielen Jahren für die Absenkung des Wahlalters einsetzt, über die zu erwartenden Auswirkungen durch die vielen zusätzlichen Jungwähler.

Professor Heußner, warum sollten Jugendliche wählen dürfen?

Demokratie heißt: eine Person, eine Stimme. Das ist in der Menschenwürde verankert. Ungefähr 15 Prozent aller Deutschen (elf Millionen) haben aber kein Wahlrecht bei Bundestagswahlen. Dies ist ein demokratischer Skandal. Zumal Wahlrechtsfragen Machtfragen sind. Wer kein Wahlrecht hat, kommt unter die Räder. So stellten bei der Bundestagswahl 2021 die 60-Jährigen und älteren 39 Prozent aller Wahlberechtigten, die unter 30-Jährigen stellten nur 14 Prozent. Dazu kommt: Seit Jahren dürfen Menschen ab 18 völlig unabhängig von ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit wählen. Jüngeren dann das Wahlrecht vorzuenthalten, ist absurd.

Sind 16- und 17-Jährige reif genug für die Wahlentscheidung?

Die Entwicklungsforschung, so etwa Jugendforscher Klaus Hurrelmann, geht davon aus, dass zwischen 12 und 14 Jahren bei fast allen Jugendlichen ein intellektueller Entwicklungsschub stattfindet, der sie dazu befähigt, abstrakt, hypothetisch und logisch zu denken. Parallel steigt die Fähigkeit an, auch sozial, ethisch und politisch zu denken und entsprechende Urteile abzugeben. Regeln und Werte können nach dem 14. Lebensjahr unabhängig von eigenen Interessen wahrgenommen und umgesetzt werden, die Intentionen der Handlungen anderer können erkannt und berücksichtigt, komplexe Zusammenhänge können intellektuell verstanden werden. In der Regel sind 16-Jährige reif, Entscheidungen zu treffen, wenn sie genügend Zeit zur Vorbereitung haben und keine Situation gegeben ist, die Menschen in Versuchung führen, wie etwa beim Glückspiel.

Sind diese Voraussetzungen bei Wahlen gegeben?

Wahltermine sind lange im Vorhinein bekannt, und es liegen in der Regel keine besonderen Versuchungs- und Drucksituationen vor. Für Wahlen besteht deshalb die notwendig Reife. Dies ist allerdings kein Grund, die Volljährigkeit auch auf 16 herabzusetzen. Denn die rechtliche Konstruktion der beschränkten Geschäftsfähigkeit soll vor riskanten Geschäften schützen, denen manche Jugendliche noch nicht gewachsen sind.

In anderen Bundesländern ist man bereits ab 16 Jahren berechtigt, an Landtags- und Kommunalwahlen teilzunehmen. Warum nicht in Hessen?

Dies liegt daran, dass die CDU in Hessen eine Absenkung ablehnt. Sie möchte, dass das Wahlalter dem Volljährigkeitsalter von 18 Jahren entspricht. In anderen Bundesländern mit einer CDU-Regierungsbeteiligung ist dies anders, so in Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dort hat die CDU der Absenkung zugestimmt, in NRW ist sie geplant. In Hessen hat sich die CDU im Koalitionsvertrag mit der SPD lediglich dazu bereit erklärt, eine Enquetekommission einzusetzen.

Bei der Europawahl werden allein in Kassel über 3100 16- und 17-Jährige wahlberechtigt sein. Wie wirkt sich das wohl auf die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis aus?

Die Erfahrung zeigt, dass die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen deutlich über der Wahlbeteiligung der nachfolgenden Jahrgänge liegt. Die Wahlbeteiligung insgesamt könnte daher leicht steigen. Dieses Jahr dürfte es bundesweit rund 1,4 Millionen 16- und 17-jährige Wahlberechtigte geben. Sie machen etwa 2,2 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Da Jugendliche deutlich anders wählen als der Durchschnitt der älteren Wahlberechtigten, könnten die Stimmen der Jungwähler bei knappen Wahlergebnissen bei der Vergabe einiger Mandate aus Deutschland entscheidend sein.

Mit Blick auf die Wahlen mit Jugendbeteiligung in anderen Bundesländern: Welche Parteien werden davon profitieren?

Genau kann man das für Bundesländer sagen, wo es für Landtagswahlen eine repräsentative Wahlstatistik gibt. Dies ist in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern der Fall. Dort haben 2020 beziehungsweise 2019 vor allem die Grünen profitiert. Wie sich jetzt die Absenkung bei den Europawahlen auswirken wird, darauf könnten die Junior- und U18-Wahlen einen Hinweis geben. Diese sind realitätsgetreue Wahlsimulationen in Schulen. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2023 in Hessen und Bayern haben dabei vor allem SPD, FDP und kleinere Parteien profitiert. In Hessen nahmen 120 000 Schüler an der Juniorwahl teil.

Und welche Parteien haben eher Nachteile durch Jungwähler zu erwarten?

Nachteile hatten 2020 beziehungsweise 2019 in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vor allem CDU und SPD und bei den Junior- und U18-Wahlen in Hessen und Bayern 2023 vor allem CDU, CSU und Grüne.

Sollten Parteien im EU-Wahlkampf nun bewusst junge Leute und deren Themen ansprechen?

Ja. Denn das erste reale „Wahlerlebnis“ prägt sich besonders in das politische Bewusstsein der jungen Wähler ein. Sie sind besonders sensibel dafür, wer sich um sie bemüht und wer nicht. Keine Partei kann es riskieren, auf deren Stimmen zu verzichten. Bei knappen Wahlergebnissen sind sie entscheidend.

Wer für die Europawahl kandidieren will, muss weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein. Ist das nachvollziehbar?

Ein Mandat in Parlamenten auszuüben, stellt wesentlich höhere Anforderungen, als eine Wahlentscheidung zu treffen. Auf kommunaler Ebene hat jetzt Baden-Württemberg als erstes Bundesland das passive Wahlrecht mit 16 eingeführt. Die Erfahrungen dort werden wertvolle Hinweise geben, ob es auch auf höheren politischen Ebenen eingeführt werden sollte.

In Kassel soll auch ein Jugendparlament starten. Ist 2024 das Jahr der politischen Jugendbeteiligung?

Es geht in diese Richtung. Die Kasseler Pläne für ein Jugendparlament, dessen Mitwirkungsrechte mit denen des Seniorenbeirats vergleichbar sind, stellen einen wichtigen Fortschritt dar. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass nicht in erster Linie „Oberschichtkinder“ ihr Wahlrecht ausüben und für das Parlament kandidieren. Die Einrichtung der sechs nach Stadtteilen zusammengesetzten Wahlbereiche ist dafür eine geeignete Ausgangsbasis.

Welche Schritte müssen dafür noch folgen?

Wichtig ist, dass in allen Schulen vor der Europawahl und der Jugendparlamentswahl intensiv darauf vorbereitet wird. Bei den staatlichen Wahlen dürfen die unter 16-Jährigen nicht aus den Augen verloren werden. Hier hilft letztlich nur, das Wahlrecht ab Geburt einzuführen. Dieses könnten dann die Eltern stellvertretend ausüben.

Zur Person

Prof. Dr. Hermann K. Heußner (63) lehrt Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule Osnabrück. Geboren in Kassel, studierte er Jura in Göttingen und promovierte in den USA. Der ehemalige Verwaltungsrichter ist verheiratet, hat drei Kinder, lebt in Kassel.

Hintergrund

Ganz neu ist das Wählen mit 16 Jahren in Deutschland nicht. Denn anders als in Hessen ist es für 16- und 17-Jährige bereits in elf Bundesländern möglich, bei Kommunalwahlen mitzuwählen. In sechs Bundesländern haben sie auch ein Stimmrecht bei Landtagswahlen. Nachfolgend die Länder, in denen die Stimmabgabe schon ab 16 Jahren möglich ist:

Baden-Württemberg:

Kommunal- und Landtagswahl

Brandenburg:

Kommunal- und Landtagswahl

Bremen:

Kommunal- und Landtagswahl

Hamburg:

Bürgerschafts- und Landtagswahl

Niedersachsen: Kommunalwahl

Schleswig-Holstein:

Kommunal- und Landtagswahl

Mecklenburg-Vorpommern:

Kommunal- und Landtagswahl

Berlin:

Bezirksverordnetenversammlungswahl

Nordrhein-Westfalen: Kommunalwahl

Sachsen-Anhalt: Kommunalwahl

Thüringen: Kommunalwahl.

(Andreas Hermann)