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© Renate Hoyer

Die Stadtverordneten beschließen höhere Quoten beim Bau von gefördertem Wohnraum.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG soll mehr geförderten Wohnraum bauen. 40 Prozent aller Neubauten sollen als Sozialwohnungen des ersten Förderwegs entstehen, 20 Prozent als Mittelstandswohnungen für Haushalte mit etwas höheren Einkommen. Bisher lag die Quote für geförderten Wohnraum bei der ABG nur bei 40 Prozent.

Mit dem Beschluss setzt die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ein Vorhaben aus ihrem vor zweieinhalb Jahren vereinbarten Koalitionsvertrag um. Redner von Grünen und SPD übten in der Debatte ungewöhnlich scharfe Kritik am Geschäftsführer der ABG Holding, Frank Junker. Er hatte zuletzt in mehreren Medien erklärt, dass er die Erhöhung der Quote von gefördertem Wohnraum für falsch hält.

„Die ABG ist kein privates Unternehmen“, stellte Johannes Lauterwald (Grüne) klar. Es sei Junkers Aufgabe, die Menschen in der Stadt mit Wohnungen zu versorgen. Stattdessen sorge er sich um eine zu starke Konzentration von Sozialmietern. Das sei der falsche Ansatz.

Noch schärfer äußerte sich Simon Witsch (SPD). Junker habe mit seiner Kritik „seinen Kompetenzbereich überschritten“. Darüber werde die Koalition mit dem ABG-Geschäftsführer reden. „Für Interviews in der Presse hat er ja auch Zeit“, sagte Witsch.

Junker hatte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Neuen Presse“ erklärt, es werde wegen der hohen Kosten bundesweit derzeit kaum gebaut. Daher sei es unrealistisch, „dass man 60 Prozent preisgedämpfte Immobilien errichtet“. Simon Witsch erwiderte im Römer, die ABG habe im vergangenen Jahr sogar knapp 70 Prozent geförderten Wohnraum gebaut und trotzdem einen hohen Gewinn erzielt.

CDU verteidigt Junker

Die CDU stellte sich an die Seite Junkers. Der Beschluss der Koalition sei eine „völlige Verkennung der Sachlage“ in der Baubranche, sagte Stadtverordnete Susanne Serke. Es mache keinen Sinn, Quoten für geförderten Wohnraum festzulegen, wenn faktisch nicht gebaut werde. „60 Prozent von Null ist immer noch Null“, sagte Serke.

Elisa Grote (Volt) betonte, die Koalition sei an der wirtschaftlichen Stärke der ABG interessiert. Viele Familien seien aber auf geförderten Wohnraum angewiesen. Eyup Yilmaz (Linke) sagte: „Die Stadt hat beim Bau von Sozialwohnungen versagt.“