Ausgleich aus Rücklagen – Höhere Kreisumlage steht bevor

Haushalt des Werra-Meißner-Kreises sieht für kommendes Jahr ein Defizit von 13,4 Millionen vor

+
Haushalt des Werra-Meißner-Kreises sieht für kommendes Jahr ein Defizit von 13,4 Millionen vor.
  • schließen

Werra-Meißner – Der Haushalt des Werra-Meißner-Kreises sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 13,4 Millionen vor. Das berichtete Landrätin Nicole Rathgeber am Montagnachmittag vor dem Kreistag.

Das Minus kann im kommenden Jahr noch durch Rücklagen aus den vergangenen Haushaltsjahren ausgeglichen werden. Für die Zeit ab 2025 stellte Rathgeber allerdings eine Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen in Aussicht.

Einnahmen von rund 196 Millionen Euro stehen 2024 Ausgaben in Höhe von etwa 209 Millionen Euro entgegen. Eine der größten Mehrausgaben im nächsten Jahr sind die sogenannten Transferleistungen. 6,2 Millionen Euro muss der Landkreis für Zahlungen wie Bürgergeld, Grundsicherung o.Ä. aufbringen. Rathgeber erklärte, dass auch die erhöhte Zuweisung von Flüchtlingen (wir berichteten) sich auf die Kosten auswirkt. Gleichzeitig gebe es hier nicht mehr Zuwendungen als Unterstützung für den Kreis.

Personal- und Versorgungskosten schlagen erheblich zu Buche

Auch die Personal- und Versorgungskosten für die Bediensteten des Landkreises schlagen erheblich zu Buche. 4,6 Millionen Euro muss der Kreis 2024 mehr bereitstellen. Das resultiert aus einer Tariferhöhung von 10,5 Prozent.

Auch die Verluste des Klinikums Werra-Meißner belasten den Haushalt des Landkreises erheblich. 2022 hatte sich das Minus auf etwa drei Millionen Euro belaufen, 2023 auf rund vier Millionen Euro. „In den Jahren 2023 und 2024 unterstützen wir das Klinikum mit rund 6,1 Millionen Euro“, erklärte Rathgeber, die zukünftig auf eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kliniken hofft.

Aufgrund des defizitären Etats 2024 ist der Kreis verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, das bis 2027 den Haushalt wieder ins Lot bringen soll. Eine wesentliche Lösung zum Ausgleich ist die Erhöhung der Kreisumlage. 2024 zahlen die 16 Kommunen des Landkreises fast 56 Millionen Euro an den Landkreis. 2025 ist eine Erhöhung um 8,4 Millionen Euro vorgesehen, in den nächsten beiden Jahren jeweils um weitere 2,5 Millionen Euro – falls sich die finanziellen Rahmenbedingung nicht verbessern. Auch wenn die wirtschaftliche Lage sich eingetrübt habe und aktuell Steuereinnahmen wegfallen würden, sähen die Steuerschätzungen laut Rathgeber in Zukunft Verbesserungen vor. „Wir wollen die Kommunen nicht überfordern“, sagte Rathgeber. Denn: Die Grundsteuer B läge in den Kommunen im Werra-Meißner-Kreis durchschnittlich schon über dem Landesschnitt.

Investitionsprogramm: 82 Millionen bis 2027

In den Jahren bis 2027 wird der Werra-Meißner-Kreis rund 82 Millionen Euro investieren. Dazu gehören Hard- und Software für die Verwaltung, die Ausstattung der Feuerwehren, Schulen (hier insbesondere die Turnhallen), das Landgrafenschloss oder die Kreisstraßen. Zur Finanzierung werden 2024 etwa 15,6 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Die Netto-Neuverschuldung steigt um 8,3 Millionen Euro. 

Von Tobias Stück

Kommentare