VonJutta Rippegatherschließen
Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Die Rechte will Propaganda „salonfähig“ machen, warnt die Polizei.
Die Krisen der Welt verändern die Stimmung im Land. „Auf unseren Straßen hat sich eine noch nie dagewesene Protestvielfalt gezeigt, bei der es auch zu Straftaten gekommen ist, insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts“, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Freitag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das vorige Jahr. Ukrainekrieg, der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel und die schlechte wirtschaftliche Lage führten zu einem Anstieg der Delikte. Die hohe Inflation, Nachholeffekte aus der Pandemie und der Anstieg der Alltagsmobilität hätten mehr Tatanlässe und -gelegenheiten geboten. „Dieses prägende Krisenjahr hat auch die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen gestellt.“
Nahostkonflikt
Noch nie verzeichnete die hessische Polizei so viel politisch motivierte Kriminalität. 388 Straftraten registierte sie alleine bei den insgesamt 265 Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Es kam zu 347 antisemitische Straftaten – das sind 224 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp 60 Prozent datierten nach dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs.
Statistik 2023
Die Zahl der Straftaten stieg um 7,8 Prozent auf 397 512. Damit liegt das Niveau unter dem Schnitt der vergangenen 20 Jahre mit rund 404 146. Die der registrierten Straftaten pro 100 000 Einwohner stieg auf 6220.
Die Aufklärungsquote beträgt 63,2 Prozent . Mit Blick auf die gestiegene Bevölkerungszahl (rund 6,39 Millionen Ende 2022) ist dies unter Ausklammerung der Pandemiejahre 2020, 2021, 2022 der viertniedrigste Wert seit 2004, als rund 6,1 Millionen Menschen in Hessen gemeldet waren. jur
Überwiegend waren es Hasspostings, aber auch drei Gewaltdelikte gab es. Eine „höchst alarmierende und unerträgliche Entwicklung“, sagte Poseck. „Es beschämt mich, dass jüdisches Leben bei uns wieder gefährdet ist.“ Der Kampf gegen Antsemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Da spreche ich auch die Zugwanderten an.“
Bedrohung der Demokratie
Alarmierend sei der Anstieg beim Rechtsextremismus, sagte Landespolizeipräsident Robert Schäfer. „Er ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie.“ Die neue Rechte versuche die Propaganda zu intellektualisieren, „den Hass in feine Worte zu fassen“ und damit „salonfähig“ zu machen. 1511 rechtsmotivierte Delikte registierte die hessische Polizei voriges Jahr, die Hälfte davon Propaganda. 391 Fälle von Volksverhetzung gab es, die Zahl der Gewalttaten ging leicht zurück auf 48. 61 Haftbefehle wurden erlassen, 134 Durchsuchungsbeschlüsse im Bereich Rechtextremismus vollstreckt, bei denen auch Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt wurden. Jüngst konnte ein geplanter Angriff einer fünfköpfigen rechtsextremen Gruppe auf einen Bürger in Wetzlar vereitelt werden. Ein Erfolg der Zusammenarbeit zwischen der Besondere Aufbaukommission (BAO) und dem Landesverfassungsschutz, sagte Poseck. Die BAO werde den Druck auf Rechtsextremisten aufrechterhalten. Daneben wolle die neue Landesregierung die personelle und materielle Ausstattung der Polizei weiter verbessern. Deren Wertschätzung und Rückendeckung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte Poseck mit Hinweis auf die Zunahme von Gewalt gegen Einsatzkräfte, die auch Rettungskräfte und Feuerwehr betrifft. Hierfür müsse es höhere Strafen geben.