VonBernd Schlegelschließen
Die Landwirte in Südniedersachsen sind sauer. Sie kritisieren scharf die geplanten Steuermehrbelastungen durch die Regierung für ihre Berufsgruppe.
Göttingen – Die Vorweihnachtszeit ist in den landwirtschaftlichen Betrieben in Südniedersachsen diesmal alles andere als besinnlich. Die Pläne der Bundesregierung, die Steuern für Landwirte zu erhöhen, sind aus Sicht des Landvolk-Kreisverbandes Göttingen „eine Kampfansage“ an die Landwirtschaft insgesamt und an jede einzelne Bauernfamilie.
Deshalb waren am Montag etwa 40 Teilnehmer allein aus der Region Göttingen bei einer Demonstration in Berlin dabei. Dabei machten sie ihrem Ärger Luft.
Organisatorisch hat die Aktion gut geklappt. „Wir haben den Aufruf zur Demo erhalten und kurzfristig mit etwa 40 Teilnehmer eine gute Resonanz gehabt“, sagt Göttingens Landvolk-Kreisgeschäftsführer Achim Hübner. Für die Fahrt nach Berlin nutzten die Landwirte aus der Region Göttingen die Deutsche Bahn, die „pünktlich und zuverlässig“ gefahren ist. Hübner stellt klar, dass Themen Agrardiesel und grünes Nummernschild haben „das Fass zum Überlaufen“ gebracht.
Hübner weist darauf hin, dass die Kürzungen beim Agrardiesel vermutlich rückwirkend gelten. „Im Frühjahr sollte die Rückerstattung für das Jahr 2023 erfolgen.“ Weiterhin ist bei einem Wegfall der grünen Nummer für landwirtschaftliche Fahrzeuge unklar, ob diese dann beispielsweise einen Fahrtenschreiber benötigen. „Viele Gesetze aus Berlin sind handwerklich schlecht gemacht. Vielfach werden die Folgen nicht durchdacht. Das gilt für viele Branchen“, sagt Landvolk-Vorsitzender Markus Gerhardy. In der Vergangenheit gab es in der Regel ausreichend Zeit für die Beteiligung von Verbänden.
Tausende Euro Mehrbelastung
Die Mehrbelastungen summieren sich vermutlich auf Tausende Euro pro Betrieb. „Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer sicheren Lebensmittelversorgung durch eine heimische, funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft“, heißt es aus dem Landvolkhaus.
Göttingens Landvolk-Kreisvorsitzender Markus Gerhardy und Landvolk-Kreisgeschäftsführer Achim Hübner haben unterdessen ausgerechnet, wie sich die geplanten Streichungen der Unterstützungen beziehungsweise Subventionen sowie Mehrbelastungen konkret für die Mitglieder auswirken.
- Agrardiesel: Allein dieser Bereich schlägt im Landkreis Göttingen mit etwa 1,5 Millionen Euro zu Buche. Aus Sicht von Hübner stellt diese Unterstützung keine Subvention dar: „Die Kraftstoffbesteuerung ist eine zweckgebundene und bei Bauern zu Unrecht erhobene Steuer.“ Derzeit gibt es noch pro Liter Diesel eine Rückerstattung von 21,48 Cent.
- Grüne Nummernschilder: Bislang können landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, also beispielsweise Traktoren und Mähdrescher, eine sogenannte Grüne Nummer (Nummernschilder mit grünen Buchstaben und Ziffern) bekommen. Damit sind sie von der Kfz-Steuer befreit. Das soll wegfallen. Das Landvolk geht davon aus, dass etwa 1800 Traktoren im Kreis zugelassen sind. Das bedeutet eine Zusatz-Belastung in Höhe von etwa 900 000 Euro. Außerdem befürchtet das Landvolk weitreichende Folgen für landwirtschaftliche Führerscheine und Anhänger mit grüner Nummer.
- Lkw-Maut: Die höhere Maut für Lastwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen trifft die Landwirte ebenfalls hart. Der Grund: Die landwirtschaftlichen Produkte aus Südniedersachsen müssen in der Regel zu weit entfernten Verarbeitungsbetrieben in anderen Regionen transportiert werden.
- CO2-Steuer: Außerdem sind die Landwirte – wie alle anderen Verbraucher auch – von der Erhöhung der CO2-Steuer betroffen. Dadurch werden Diesel beziehungsweise Benzin voraussichtlich um etwa drei Cent je Liter teurer.
„Der Dieselverbrauch ist in der Tendenz bei kleineren Betrieben höher als bei größeren. Das erklärt sich durch die Größe der eingesetzten Technik“, heißt es dazu vom Göttinger Landvolk.
Besondere Probleme für Biobetriebe
Die Agrarexperten aus der Region Göttingen verweisen außerdem auf Probleme bei Biobetrieben: Sie setzen ausschließlich auf Unkrautbekämpfung mit Pflug, Grubber, Hacke und Striegel, was laut Landvolk zu einem höheren Dieselverbrauch je Hektar führt.
„Durch geringere Flächenerträge ist der Unterschied dann je Produkteinheit noch größer. Landwirte haben keine Möglichkeit das auszugleichen. Es gibt keine Alternativen zum Dieselantrieb der landwirtschaftlichen Großmaschinen“, heißt es vom Landvolk. (Bernd Schlegel)