CDU-Politiker überschreitet auf Facebook „rote Linie“ – Dorffest sorgt zusätzlich für Kontroverse
VonErik Scharf
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Ein CDU-Politiker stolpert über die NS-Parole „Arbeit macht frei“ in einem Facebook-Post zum Bürgergeld. Nach seinem Rücktritt als Ortschef drohen weitere Konsequenzen.
Seevetal – Nach einem Facebook-Kommentar mit der NS-Parole „Arbeit macht frei“ ist der CDU-Kommunalpolitiker Marco Walczak als Ortsvorsitzender in Seevetal zurückgetreten. Der Politiker hatte unter einem Beitrag der Linken Niedersachsen zum Bürgergeld die zynische Parole verwendet, die von den Nationalsozialisten an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht worden war. „Unwissentlich der geschichtlichen Bedeutung“ habe er den Kommentar geschrieben, teilte Walczak auf Anfrage mit.
Der bisherige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Meckelfeld, Klein-Moor bezeichnete seine Äußerung als „schlimmen Fauxpas“. Seinen Kommentar habe er umgehend gelöscht, nachdem er auf den historischen Zusammenhang aufmerksam gemacht worden sei. Walczak sitzt sowohl im Gemeinderat von Seevetal als auch im Kreistag des Landkreises Harburg.
CDU-Kommunalpolitiker erklärt sich nach Facebook-Eklat
Zu seiner Verteidigung führte der Kommunalpolitiker an, sein Ausspruch hätte mit einem Zusatz weniger Empörung ausgelöst: „Mein Ausspruch ‚Arbeit macht frei…‘ hätte sicherlich im Zusammenhang ‚…von Sanktionen beim Bürgergeld‘ deutlich weniger bis gar keinen Wirbel gemacht und stünde nicht im Zusammenhang mit der NS-Parole“. Es liege ihm fern, die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen.
Die persönlichen Konsequenzen hat Walczak teilweise bereits gezogen. „Meinen Vorsitz habe ich bereits zurückgegeben, wie ich mit meinen politischen Mandaten verfahre, entscheide ich bis zur kommenden Woche“, erklärte er. Aktuell konzentriere er sich auf andere Prioritäten: „Erste Priorität hat nun aber meine Familie und die Abwehr möglicher Konsequenzen aus dem linken Spektrum.“
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Linke fordert: „Die CDU muss jetzt klare Konsequenzen ziehen“
Der CDU-Politiker sieht sich seit Wochen Anfeindungen ausgesetzt. Hintergrund sei seine Beteiligung an der Organisation eines Dorffestes, bei dem erstmals auch der AfD die Möglichkeit eines Infostandes eingeräumt wurde. Dies habe zu einer Kampagne in sozialen Netzwerken geführt, wodurch ihm vermehrt politische Beiträge wie jener der Linken zum Bürgergeld angezeigt worden seien.
Der Linken-Landeschef Thorben Peters fordert weitergehende Konsequenzen. Wer eine Parole verwende, die über den Toren von Konzentrationslagern stand, überschreite „moralisch, politisch und menschlich“ eine rote Linie. Seine Forderung an die CDU ist eindeutig: „Die CDU muss jetzt klare Konsequenzen ziehen – wer NS-Vokabular verwendet, kann kein Amt in einer demokratischen Partei behalten.“
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