VonGeorg Leppertschließen
Der Sozialdemokrat übernimmt das Amt von Mike Josef. Die Erwartungen an ihn sind groß.
Um 20.40 Uhr hatte Marcus Gwechenberger Gewissheit. Das Stadtparlament hatte den 46-Jährigen zum Frankfurter Planungsdezernenten gewählt. Sein Ergebnis fiel durchaus beachtlich aus: Der Sozialdemokrat erhielt 55 Stimmen bei 27 Gegenstimmen. Offensichtlich votierten auch zahlreiche Stadtverordnete der Opposition für ihn.
Neu ist der Arbeitsplatz für Gwechenberger nicht. Er war stellvertretender Büroleiter von Mike Josef (SPD), der das Amt des Planungsdezernenten sieben Jahre lang innehatte. Im März wurde Josef zum Oberbürgermeister gewählt. Seine Aufgaben als Sportdezernent behielt er. Den Job des Planungsdezernenten ist er jetzt los.
Politisch hat Gwechenberger wenig Erfahrung. Er ist in der SPD, musste jedoch bisher noch keine großen parteipolitischen Diskussionen führen. Aber: Der gebürtige Viernheimer, der in Sachsenhausen lebt, ist ein absoluter Fachmann auf dem Gebiet der Planungspolitik. Für Mike Josef war er einer der wichtigsten Mitarbeiter. Zuvor hatte er bei Planungsbüros und bei der Nassauischen Heimstätte gearbeitet. An der Frankfurt University of Applied Sciences hat er eine Professur für urbane Transformation.
Neuer Dezernent bekommt Frankfurt-Krimi geschenkt
Nachdem Gwechenberger die Wahl angenommen hatte, schenkte ihm Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne) einen Frankfurt-Krimi. Ein gutes Buch hatte er auch in den zwei Stunden zuvor gebraucht. Die Zeit durfte er nicht im Plenarsaal verbringen, wie es Usus bei der Wahl von Stadträt:innen ist. Dabei wäre die Diskussion vor der Abstimmung interessant für den 46-Jährigen gewesen. Sämtliche Fraktionen formulierten ihre Erwartungen an den neuen Planungsdezernenten.
Manche dürfte Gwechenberger nicht erfüllen. Albrecht Kochsiek (CDU) forderte ihn etwa auf, den Baulandbeschluss auszusetzen. Die Regeln, wonach Investoren feste Quote von gefördertem Wohnraum bauen müssen, seien nicht hilfreich für Frankfurt. Der Bau von Wohnungen müsse „jetzt schnell anspringen“, dafür seien derartige Regularien hinderlich.
Dabei sprach Kochsiek durchaus freundlich über Gwechenberger. Die CDU verbinde mit ihm einen „Neuanfang an der Spitze des Planungsdezernates“. Als Stadtplaner sei der neue Dezernent ein anerkannter Fachmann, er habe das „Rüstzeug für das Amt“.
Linke setzt keine Hoffnungen in Gwechenberge
Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) nannte eine ganze Reihe von Herausforderungen, denen sich Gwechenberger stellen müsse – allen voran die Vereinbarung von Wohnungsbau und Klimaschutz. Es sei kein Geheimnis, dass die Grünen oft mehr Grünflächen forderten. Dennoch müsse der SPD-Politiker auf die steigende Nachfrage nach Wohnungen reagieren.
Gwechenberger bringe „alle Voraussetzungen für einen guten Dezernenten mit“, sagte Ursula Busch (SPD) über ihren Parteifreund. Er denke gemeinwohlorientiert, und der „Fortschritt für Frankfurt“ sei ihm wichtig.
Eine wichtige Aufgabe Gwechenbergers sei, Frankfurt zu einer Stadt der kurzen Wege zu machen, sagte Martin Huber (Volt). Gerade bei der Entwicklung des geplanten Stadtteils im Nordwesten Frankfurts müsse die Stadtplanung vorankommen.
Ganz anders fiel die Einschätzung von Eyup Yilmaz (Linke) aus. Gwechenberger stehe in der Tradition seines Vorgängers Mike Josef, und der hinterlasse nach sieben Jahren im Amt einen „dramatischen Mangel an Sozialwohnungen“. Grüne und SPD erkannten nicht, „was in dieser Stadt los ist“, sagte Yilmaz. Die Mieten seien viel zu hoch, vielen Familien bleibe viel zu wenig Geld zum Leben. „Die investorenfreundliche Politik muss ein Ende haben“, sagte der Linke. Öffentliche Wohnungsbauunternehmen müssten viel mehr geförderten Wohnraum schaffen.
Auch Manfred Zieran (Ökolinx) verspricht sich nicht viel von der Wahl des neuen Dezernenten. Das Planungsdezernat stehe für eine „Politik der Stadtzerstörung“. Klimapolitik komme in der Stadtplanung nicht vor.
