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© Rolf Oeser

Hessens Innenminister Poseck hat die Kriminalitätsstatistik 2024 vorgestellt. Es gibt weniger Straftaten auf der Straße, aber politisch motivierte Delikte nehmen zu.

Hessen bleibt das viertsicherste Bundesland. Trotz der Rhein-Main-Metropole, wie Innenminister Roman Poseck (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2024 betont. Aber: Der Vormarsch der gewaltbereiten Rechtsextremen hält an.

Poseck: AfD treibt Verrohung voran

Insgesamt ist die Zahl der Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen - um minus 2,3 Prozent auf nun 6046 pro 100.000 Einwohner. Die Aufklärungsquote ist leicht gesunken - auf 61,9 Prozent. Auf hohem Niveau bewegen sich die Delikte häuslicher Gewalt - knapp 80 Prozent der Tatverdächtigen sind Männer. Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent gestiegen. Poseck: „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Demokratie.“ Zu beobachten seien „fließende Übergänge zwischen Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Diese hätten inzwischen die Parlamente erreicht. „Die vor allem von der AfD vorangetriebene Verrohung der Debatte ist ein Nährboden für rechts motivierte Straftaten“, warnt der CDU-Politiker.  

Antisemitismus ist „beschämend“

Beim Antisemitismus sieht er eine „beschämende und gefährliche Entwicklung“ - angestoßen durch den Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. Für das vergangene Jahr verzeichnet die Statistik 357 Delikte, zehn mehr, als ein Jahr zuvor.

Insgesamt sei die Entwicklung positiv, was der Minister als einen Verdienst der Landesregierung darstellt. Die „gezielten politischen Maßnahmen“ wie die Innenstadtoffensive hätten gefruchtet. Der Kontrolldruck habe die Sicherheit in den Städten erhöht. Neu eingerichtete Waffenverbotszonen und Videoschutzanlagen unterstützten die bürgernahe Polizei bei ihrer Arbeit. Die Straßenkriminalität - von Handtaschendiebstahl bis Körperverletzung - sei zurückgegangen. Die Jugendkriminalität ebenfalls - sogar um rund 10 Prozent. „Die Häuser des Jugendrechts und die interdisziplinäre Arbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt hat sich bewährt“, so Poseck.

24 Geldautomaten gesprengt

Im Vergleich zu 2023 kam es zu 60 Prozent weniger Geldautomatensprengungen. 24 waren es im vergangenen Jahr. Zurückzuführen sei dies auf „die intensiven Schutzmaßnahmen unserer Sicherheitsbehörden“ in Kombination mit der guten Zusammenarbeit mit den hessischen Banken und der Kreditwirtschaft. Dieser „Allianz Geldautomaten“ sollen Mitte März weitere Banken beitreten, kündigt der Minister an. Auch auf den Höchststand bei häuslicher Gewalt im Jahr 2023 habe die Landesregierung reagiert – mit dem „Frauensicherheitspaket“. Tausende Fans aus aller Welt hätten dank der „akribischen Vorbereitung“ der Polizei während der Europameisterschaft in Frankfurt friedlich und sicher ein Fußballfest feiern können. „Unsere Polizei hat damit bewiesen, dass Großveranstaltungen bei ihr in guten Händen sind.“

Mit einer deutlich höheren Polizeipräsenz habe Hessen auf die angespannte Sicherheitslage nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Mannheim und Solingen reagiert. „Durch angepasste Sicherheitskonzepte der Polizei hat sich die Bevölkerung sicher auf den Weihnachtsmärkten bewegen können und einen sicheren Jahreswechsel vollbracht.“

88 Durchsuchungen

Im Kampf gegen Rechtsextremismus setze Hessen auf einen „umfassenden Ansatz aus Repression und Prävention“. Die Spezialeinheit beim Landeskriminalamt habe im vergangenen Jahr 88 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und dabei 126 Waffen und zahlreiche NS-Devotionalien sichergestellt. Parallel dazu investiere das Land in zivilgesellschaftliche Initiativen zur Demokratieförderung, zu Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit. Poseck: „Mit dem Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ stellen wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen im Gesamthaushalt Landesmittel auf dem Niveau der Vorjahre zur Verfügung.“