Bei der Großdemonstration gegen Rechtsextremismus hielt der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) die erste Rede. Wir veröffentlichen sie im Wortlaut.
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
Euch Alle hier zu sehen, macht mich stolz, Oberbürgermeister unserer Stadt zu sein. Euch allen - egal woher ihr kommt, egal woran ihr glaubt, egal wen ihr liebt - wünsche ich ein Frohes Neues Jahr.
Hier auf dem Römerberg, wenige Meter von der Paulskirche entfernt sind wir zusammengekommen, um ein Signal in unsere Republik zu senden: Frankfurt ist ein starker Teil der Freiheits- und Demokratiebewegung, die sich in diesen Tagen und Wochen formiert. Frankfurt ist Stadt der Demokratie, der Vielfalt, der Internationalität.
„Wir sind liberal und weltoffen“
Wir vertreiben Menschen in Frankfurt nicht, wir heißen sie willkommen. Wir sind liberal und weltoffen, kritisch und streitlustig. Wir können und müssen uns über vieles streiten: Die Klimapolitik, die Sozialpolitik, die Wirtschaftspolitik. Und eines ist klar: Wir sind nicht naiv, wir haben verstanden. Die Rassisten, die Antisemiten, die Feinde unserer Freiheit organisieren sich. Aber sie sollen sich nicht täuschen, nicht darin wer die Mehrheit in unserem Land ist, nicht an unsere Entschlossenheit, nicht an unserem Willen Freiheit, Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen.
Hier an diesem Ort, auf dem Römer, haben ihre geistigen Vorläufer Bücher verbrannt. Wenige Jahre später Synagogen in Brand gesteckt und schließlich Millionen von Menschen in Gaskammern ermordet.
„Ist es wirklich 2024“
Sie haben unser Land und unsere Stadt in den vollkommenen Ruin geführt. Wir werden gemeinsam verhindern, dass diese Menschenfeinde und Brandstifter wieder Macht gewinnen, um uns ins Unglück zu stürzen. Das ist die Botschaft des heutigen Tages.
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
wir zusammen, wir sind nicht nur einfach die große Mehrheit, wir sind auch fundamental anders: Wir wünschen uns für dieses Jahr vor allem anderen eines, wir wünschen uns Frieden, wir wünschen uns mehr Solidarität und weniger Hass. Mehr Menschlichkeit und ein Ende der Gewalt. Zugleich geht es mir so, wie es wahrscheinlich vielen von Euch geht: Wir lesen die Zeitung oder schauen Nachrichten und fragen uns: Ist es wirklich 2024?
Ist es wirklich das Jahr 2024, in dem ein faschistischer Kandidat in den Umfragen vor einer Landtagswahl in Führung liegt? Ist es wirklich das Jahr 2024, in dem wir erfahren, dass sich rechtsradikale Politiker, gewaltbereite Agitatoren, finanzstarke Unternehmer treffen, um die Deportation von Menschen aus unserem Land, aus unserer Stadt zu planen? Rassismus und Faschismus haben noch nie zu mehr Wohlstand geführt, sondern immer zum Elend und zur Verelendung aller. Deshalb freue ich mich auch, dass heute auch so viele Vertreter aus der Wirtschaft da sind. Etwas Joachim Nagel, Präsident der Bundesbank. Weil wir jetzt gemeinsam in der Pflicht sind.
„Grenzen des Sagbaren werden verschoben“
Die Grenzen des Denkbaren, die Grenzen des Sagbaren, sie werden Stunde um Stunde und Tag für Tag weiter Richtung Hass und Ausgrenzung verschoben. Wir sind heute hier, um zu zeigen: Wir haben verstanden. Die Zeit des Kleinredens, die Zeit des Beschönigens, die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Die Fakten liegen auf dem Tisch und es Zeit sich zu entscheiden. Die Bedrohung ist ernst und die Bedrohung ist real.
Wir sind nicht naiv, wir stellen wir uns der Realität: Es sind heute Flüchtlinge oder Menschen jüdischen Glaubens oder Nachbarn, die anders aussehen und morgen sind es Sozialdemokraten. Es sind emanzipierte Frauen und selbstbewusste Gewerkschafter. Es können überzeugte Christen sein oder Atheisten. Es sind Menschen, die frei leben und lieben wollen. Am Ende werden wir merken: Es sind wir alle. Es sind wir alle, die von den Plänen der Feinde unserer Freiheit bedroht sind. Es sind wir alle, die am Ende einen hohen Preis zahlen, weil wir nicht rechtzeitig „Nein“ zu Hass und Gewalt und „Ja“ zu Freiheit, Demokratie und Menschenwürde sagen. Am Ende bedeutet übersteigerter Nationalismus immer Krieg.
„Verbrecher von Potsdam“
Es geht darum, füreinander einzustehen und gegen Unrecht Widerstand zu leisten. Wahren Patriotismus zeigt, wer die Verfassung unseres Staates schützt und verteidigt: Darum erwarte ich, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Macht gegen die Verbrecher von Potsdam ermitteln und die Rädelsführer bestrafen: Wenn die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik, von Staatsbürgern unseres Landes, wegen ihrer Herkunft in Frage gestellt wird, dann ist es an der Zeit Widerstand zu leisten. Wenn offen darüber gesprochen wird deutsche Staatsbürger gegen ihren Willen, mit Gewalt aus unserem Land zu deportieren: Dann ist das keine politische Debatte, das ist die Planung von gefährlichen, menschenverachtenden Straftaten. Ich fordere die deutschen Strafverfolgungsbehörden auf, mit aller Härte gegen diese Verbrecher vorzugehen!
Es geht mir nicht darum Verantwortung zu delegieren. Aber ich erwarte eine wehrhafte Demokratie. Unsere Demokratie ist nur so stark, wie die Demokraten, wie wir alle gemeinsam für sie einstehen. Es geht nicht um gestern, es geht um heute, um dieses Jahr 2024 und um die Jahre, die darauffolgen. Wir sind die Zukunft und uns gehört die Zukunft: Das ist unser Land, es ist unser Frankfurt, unsere Demokratie, unser Leben, es ist die Zukunft unserer Kinder, um die es heute geht. Niemand soll sich täuschen: Wir sind hier und wir bleiben hier. An uns kommen Sie nicht vorbei, wenn wir zusammenzustehen.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.