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© Andreas Arnold/dpa

Nachdem die Stadt Frankfurt die Anti-Israel-Demonstrationen verboten hat, haben die Beamten eine Anmelderin wegen volksverhetzender Äußerungen festgenommen.

Update von Freitag, 13. Oktober, 16.15 Uhr: Die Polizei Frankfurt schreibt auf X, ehemals Twitter, dass sie die Anmelderin der für Samstag geplanten Kundgebung in Gewahrsam genommen hat. Die Frau habe Massaker der Hamas in einem Livestream heruntergespielt und teilweise negiert, hieß es von der Polizei.

An der Galluswarte habe sie sich zusammen mit einer weiteren Person volksverhetzend gegen die israelische Bevölkerung geäußert. Daraufhin habe die Polizei sie festgenommen.

Auch die jüdische Gemeinde Frankfurt spricht sich gegen das Verbot der Demonstrationen aus. Bei den Protesten gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern „um Antisemitismus und Gewaltaufrufe, die sich gegen alle Juden in der Welt richten“. Es müsse daher auch künftig ein Betätigungsverbot dieser Vereine verhängt werden.

Stadt Frankfurt verbietet Anti-Israel-Demo: „Gewaltverherrlichung darf es nicht geben“

Update von Mittwoch, 11. Oktober, 15.30 Uhr: Die Stadt Frankfurt hat eine Kundgebung des Vereins „Palästina e.V.“ am Mittwochnachmittag (11. Oktober) verboten. Zu der „spontanen Kundgebung“ von 16 bis 19 Uhr auf der Zeil in Frankfurt hatte der Verein unter anderem auf Instagram aufgerufen.

Die Stadt schreibt in einer Pressemitteilung: „Eine Woche nach Beginn des Angriffs auf Israel wollen anti-israelische Gruppen in Frankfurt demonstrieren. Die Stadt Frankfurt am Main verbietet die Kundgebungen. Oberbürgermeister Mike Josef sagt: ‚Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben.‘“

Verein will protestieren, Stadt Frankfurt verbietet es – „Palästina e.V.“ schon zuvor in der Kritik

Auch am Samstag soll demonstriert werden. Dem Ordnungsamt zufolge ist Stand Mittwochnachmittag noch nicht klar, ob diese Veranstaltung auch verboten wird. Die hessenschau hatte am Mittwochmorgen berichtet, dass die Stadt Verbote beider Kundgebungen prüfen würde.

Schon in der Vergangenheit hatten Demonstrationen des Vereins für Kritik gesorgt. Die Forderung des Vereins nach einem palästinensischen Staat „vom Fluss bis zum Meer“, also vom Jordan bis zum Mittelmeer, wird häufig als Aufruf zur Zerschlagung des israelischen Staates verstanden und auch als antisemitisch kritisiert.

Frankfurt: Uwe Becker fordert Verbot von Demo gegen Israel

Erstmeldung von Dienstag, 10. Oktober, 18.56 Uhr: Frankfurt – Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker fordert das Verbot einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Palästina“. Er sei „entsetzt über die beabsichtigte Gewaltverherrlichung in Frankfurt“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag.

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Zu der Demonstration, die am Samstag um 15 Uhr an der Hauptwache beginnen soll, rufen die Gruppen Migrantifa Rhein-Main, Studis gegen rechte Hetze und der Verein Palästina e. V. auf. Zum Terror der Hamas teilen sie mit: „Es ist das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neuesten Angriffe verteidigt.“

Es sei unerträglich, „wenn die barbarischen Verbrechen der Terrororganisation Hamas“ als „Befreiung Palästinas“ gefeiert werden sollen, sagte Becker und forderte die Frankfurter Versammlungsbehörde auf, die Veranstaltung zu untersagen.