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© Schachtschneider, Dieter

Zuletzt hat Kassel beim Haushalt immer einen Überschuss verzeichnet. Doch der neue Stadtkämmerer Matthias Nölke (FDP) sagt, es sei nicht alles Gold. Zudem kritisiert er seine Partei.

Kassel – Am Montag um 8 Uhr wird Matthias Nölke an seinem neuen Schreibtisch im Kasseler Rathaus Platz nehmen. Als neuer Kämmerer tritt der FDP-Politiker die Nachfolge des ehemaligen Oberbürgermeisters Christian Geselle an, der auch für die Finanzen der Stadt zuständig war. Im Interview vor seinem Start verteidigt sich der 43-Jährige gegen Kritiker, die ihm vorhalten, kein Finanzfachmann zu sein – und er übt selbst Kritik, nämlich an der Berliner Ampel.

Herr Nölke, bei Ihrer Bewerbungsrede in der Stadtverordnetenversammlung haben Sie zunächst und vor allem über die Wirtschaft und weniger über die Finanzen gesprochen. Sehen Sie sich eher als Wirtschaftsdezernent?

Ich sage immer: Ohne Moos nix los. Und der Staat hat keine andere Möglichkeit, an Geld zu kommen, als wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen und die Menschen, die darin arbeiten, zu besteuern. Es ist primäre Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Wirtschaft wächst und gedeiht und Steuern eingenommen werden können. Wenn das Geld dann reinkommt, geht es darum, damit sinnvoll zu wirtschaften und es zu verwalten.

Also kommt die Wirtschaft nicht zu kurz im hauptamtlichen Magistrat?

Nein. Insgesamt hat man den Eindruck in der Politik, es gehe mehr um das Verteilen als um das Erwirtschaften. Mir ist es wichtig, diesen Akzent zu setzen: Es gibt jemanden, der sich aktiv darum bemüht, dass etwas reinkommt.

„Herr Geselle hat im Rahmen der Möglichkeiten das Beste draus gemacht“

Trotzdem kommt immer wieder Kritik an Ihrer Qualifikation für diese Aufgabe auf. Was entgegnen Sie den Kritikern?

Ich habe ein dickes Fell und nie groß Wert darauf gelegt, was Leute über mich denken, auch wenn es natürlich Menschen gibt, auf die ich höre. Wenn ich meine Entscheidungen aber mit einem gewissen politischen Grundkompass getroffen habe, stehe ich dazu und ziehe es durch.

Aber Sie waren zuletzt als Stadtverordneter noch nicht einmal Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.

In der vergangenen Legislaturperiode war ich das aber eine Zeit lang. Außerdem habe ich einen finanzwirtschaftlichen Sachverstand. Ich habe mich als Fraktionsvorsitzender ohnehin immer mit dem Haushalt auseinandergesetzt, und wir haben als FDP schon immer darauf verwiesen, dass der Haushalt geschönt ist, weil vieles zulasten des Stadtkonzerns geht. Da ist einiges auf Verschleiß gefahren worden. Es gilt, Begehrlichkeiten abzuwehren und entsprechende Prioritäten zu setzen.

In den vergangenen 15 Jahren hat Kassel beim Haushalt immer einen Überschuss verzeichnet. Ist denn Kassel in dieser Beziehung gut regiert worden – vornehmlich von Ihrem Vorgänger Christian Geselle?

Auf den ersten Blick schon, aber: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Der Stadtkonzern hat immer noch eine Milliarde Schulden, das ist eine Hausnummer. Herr Geselle hat im Rahmen der Möglichkeiten das Beste draus gemacht. Wobei: Die Sache mit dem Einwohnerenergiegeld zum Beispiel, wo er die Spendierhosen anhatte, fand ich weniger schön und sinnvoll.

Wo setzen Sie an?

Wir wollen uns ehrlich machen. Wir wollen Konzernbilanzen vorlegen. Eine solche gibt es bisher nur für 2015. Wir müssen also aufarbeiten, wie die Stadt gesamthaushaltspolitisch dasteht. Wir werden Dinge überprüfen – wie zum Beispiel manche Bagatellsteuer. Da muss für das Eintreiben mehr Geld ausgegeben werden als das, was solch eine Steuer einbringt. Oberstes Ziel ist aber weiterhin, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt – wie eine Privatperson. Es ist noch Sparpotenzial vorhanden, auch wenn ich versichere, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben wird.

„Kassel ist ein wichtiger Rüstungsstandort“

Steht denn auch so ein Konstrukt wie die GWGpro auf dem Prüfstand?

Aktuell nicht. Nur: Manche denken, es würde mit der GWG alles billiger werden und schneller gehen. Das ist ein Trugschluss. Es geht nur schneller, aber nicht billiger. Es entsteht das Problem, dass die Belastung des städtischen Haushaltes steigt, wenn wir Bauprojekte wie Schulen schneller fertig bekommen, weil wir dann eben mehr Miete zahlen müssen. Auch da müssen wir Prioritäten setzen. Es steht nicht infrage, dass wir zum Beispiel Schulen bauen und sanieren, sondern die Frage ist, wann, wie und wo wir sie bauen und sanieren.

Welche Akzente wollen Sie fernab davon setzen?

Ein Beispiel: Bei der Neuausrüstung der Bundeswehr geht es derzeit um einen Großauftrag, bei dem offen ist, ob dieser an deutsche Unternehmen oder an einen anderen Nato-Staat geht. Da ist es mir wichtig, als Wirtschaftsdezernent in Berlin die Stimme zu erheben, dass solch ein Auftrag in Deutschland bleibt und nach Kassel geht. Kassel ist ein wichtiger Rüstungsstandort, aber er wird immer wieder infrage gestellt. Die Linken etwa kommen mit Anträgen um die Ecke, bei denen es um Werbeverbote für die Bundeswehr geht.

Es ist eine schöne, romantische Vorstellung, dass wir in einer Welt leben, in der wir keine Waffen mehr brauchen. Aber die Realität ist eine andere. Jedes Land sollte in der Lage sein, seine eigene Armee ausstatten zu können. In Kassel hängen Tausende Arbeitsplätze und Millionen von Steuereinnahmen dran. Ich finde daher auch die Zivilklausel an der Uni ein Unding. In meinen Augen ist das ein ideologischer Hemmschuh, der Know-how-Transfer verhindert.

Hat es eigentlich ein Gespräch zwischen Herrn Geselle, der bis vor Kurzem jahrelang die Kämmerei geführt hat, und Ihnen gegeben?

Nein. Ich hätte mir das gewünscht. Ich fand es auch komisch, dass er nicht an der Amtsübergabe mit dem neuen Oberbürgermeister teilgenommen hat. Das hatte schon Trump’sche Züge.

Aber Sie haben ihn auch nicht kontaktiert?

Nein.

Mehr Einigkeit zumindest nach außen vermittelt die Jamaika-Koalition. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder kritisiert jedoch, die Koalition habe keine Vision und gestalte nicht. Auch unter Berücksichtigung, dass Herr Schroeder ein SPD-Parteibuch hat: Hat er recht?

Ich sage es, wie es ist: Es ist sehr harmonisch. Es gibt keinen Streit – auch im Übrigen nicht, was den Kassel Airport anbelangt. Wir konnten zwar nicht unwidersprochen stehenlassen, dass Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ihn womöglich zurückgestuft haben möchte, aber es ist eben Landtagswahlkampf. Und dass sich Oberbürgermeister Sven Schoeller auch in der Richtung geäußert hat, ist ebenfalls kein Problem. Schließlich unterliegt er keiner Koalitionsdisziplin. Ansonsten ist es so: Im Koalitionsausschuss räumen wir Probleme ab, bevor sie entstehen. Das läuft wirklich reibungslos. Wir sind eine handlungsfähige Koalition, die durchaus gestaltet.

„Ich erwarte beim Thema Flüchtlinge eine Lösung“

Wer gestaltet denn in Zukunft für die FDP-Fraktion mit? Es steht ja immer noch nicht fest, wer für Sie nachrückt.

Es gibt jemanden, aber die letzten Details müssen noch besprochen werden.

Wird es Stadtrat Timo Evans sein, der zuletzt Schlagzeilen mit einem Vorfall auf dem Altstadtfest gemacht hat?

Nein. Er wäre zwar Nachrücker, hat aber erklärt, dass er im Magistrat bleiben möchte.

Gibt es da einen neuen Stand?

Nein, ich habe auch keinen Kontakt zu ihm.

Bleiben Sie FDP-Vorsitzender?

Darüber habe ich noch keine Entscheidung getroffen. Ich muss schauen, wie sich das jetzt alles einspielt mit meinem neuen Job und der Arbeitsbelastung.

Kassel ist das eine. Sind Sie zufrieden mit der FDP in Bund und Land?

Ich erwarte beim Thema Flüchtlinge eine Lösung. Die Bundesregierung muss in Brüssel darauf einwirken, die EU-Außengrenze nachhaltig zu sichern, um so die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu verhindern. Solange das nicht geschieht, muss auch der Bund für die Kommunen die Kosten übernehmen etwa für die Unterkunft. Hier stoßen die Kommunen an Belastungsgrenzen. Ich hoffe auf ein deutliches Umsteuern, weil die Mehrheit der Bevölkerung den bisherigen Kurs nicht mitträgt.

Die FDP ist Teil der Ampel und somit in der Verantwortung.

Ich bin kein Freund der Ampel, habe als FDP-Delegierter auf dem Bundesparteitag damals auch gegen sie gestimmt – als einer von sechs Prozent. Dem klassischen FDP-Wähler, der uns gewählt hat, weil er zu viele Steuern und Abgaben zahlt, kein schnelles Internet hat, keine Fachkräfte bekommt, dem ist egal, ob sein 16-jähriger Sohn schon wählen, einen Joint rauchen und dann sein Geschlecht wechseln darf. Die Prioritätensetzung in der Ampel ist äußerst schwierig.

Also wünschen Sie sich insgeheim, dass die FDP in Hessen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, damit es in Hessen nicht auch noch eine Ampel gibt?

Nein. Aber ich sehe die Gefahr, die da ist mit der Ampel in Berlin. Seitdem es sie gibt, haben wir bei jeder größeren Wahl 2 bis 2,5 Prozentpunkte verloren. Demnach wird es eng in Hessen für die FDP. Zeitgleich ist die Wahl in Bayern, da sieht es noch düsterer aus. (Florian Hagemann, Matthias Lohr)