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Die hessische Linkspartei wählt in Baunatal einen neuen Landesvorstand. Den größten Applaus erhält die Noch-Bundesvorsitzende Janine Wissler.
Baunatal – Die hessische Linkspartei hat einen neuen Landesvorstand. Beim zweitägigen Landesparteitag im nordhessischen Baunatal wurden am Samstagabend Jakob Migenda aus Darmstadt und Desiree Becker aus Gießen als neue Landesspitze gewählt. Migenda, der die hessische Linke bereits seit 2022 anführt und für das globalisierungskritische Netzwerk Attac arbeitet, erhielt 77,4 Prozent der Stimmen, die Gewerkschaftssekretärin Becker 84,5 Prozent.
Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Sozialarbeiterin Silvia Hable aus dem Werra-Meißner-Kreis und der Frankfurter Gewerkschafter und frühere Landtagsabgeordnete Axel Gerntke bestimmt. In das auf dem Parteitag neu geschaffene Amt einer jugendpolitischen Sprecherin wurde Antonia Marquardt aus Fulda gewählt.
„Zukunft nur mit links“
Außerdem stimmten die rund 150 anwesenden Delegierten einem Leitantrag mit dem Titel „Trotz alledem: Zukunft nur mit links!“ zu. In dem sehr grundsätzlich gehaltenen Papier bekennt die Linke sich nach ihrem Ausscheiden aus dem hessischen Landtag noch einmal zur Überwindung des Kapitalismus und zu einem „demokratischen Sozialismus“, außerdem zum Kampf gegen den Rechtsruck, zur Umverteilung von Reichtum sowie zu mehr Klimaschutz und der Ablehnung jeglicher Waffenexporte aus Deutschland.
Die Partei
Die Linke wurde in Hessen 2007 gegründet und war zwischen 2008 und 2024 im hessischen Landtag vertreten. Ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielte sie 2018 mit 6,3 Prozent. Bei der Wahl im Oktober 2023 schied sie mit nur 3,1 Prozent aus dem Landesparlament aus.
Die Partei ist aktuell in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten und ist in Gießen und Wiesbaden an Regierungen beteiligt. Ende August hatte die Linke knapp 3200 Mitglieder. han
Mit einem zweiten Leitantrag beschloss der Parteitag darüber hinaus, den politischen Schwerpunkt bis zur Kommunalwahl in Hessen im Frühjahr 2026 auf die Kommunalpolitik und die lokale Verankerung zu legen. Vor Ort könne man konkret für bessere Lebensverhältnisse kämpfen.
Begeisterten Applaus erhielt die scheidende Bundesvorsitzende der Linkspartei, die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Janine Wissler. Die 43-Jährige, lange Zeit Zugpferd der hessischen Linken, bedankte sich für die Unterstützung, die sie in den drei Jahren an der Bundesspitze aus Hessen erfahren habe. Wenn sie ihr Amt im Oktober ablege, setze sie „meinen Fokus wieder auf Hessen“, kündigte Wissler unter Jubel an. „Wenn irgendwo etwas anliegt, ich habe sehr viel Zeit.“
Gegen den rechten Zeitgeist
In ihrer „schwierigen Zeit“ als Bundeschefin habe sie sicher Fehler gemacht, räumte Wissler ein. Die folgenschwere Abspaltung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sei aber nicht zu verhindern gewesen. Politisch sei die Trennung auch folgerichtig, wenn man sich etwa die Position des BSW zur Asylpolitik ansehe. „Eine linke Partei darf sich niemals einem rechten Zeitgeist anpassen“, formulierte Wissler.
Bundespolitisch ging Wissler hart mit der Ampel-Koalition ins Gericht, die in der Migrationspolitik „den feuchten Traum eines jeden AfDlers“ umsetze, anstatt für bezahlbare Mieten, Investitionen und stabile Renten zu sorgen. Zur Landespolitik sagte Wissler, die schwarz-rote Koalition setze völlig falsche Schwerpunkte und hätte „eine linke Opposition bitter nötig“. (Hanning Voigts)