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Mehr Deutschkurse, weniger Gendern: Nach fünf Wochen Sondierungsgesprächen zeigt ein sechsseitiges Papier, wie Schwarz-Rot Hessen in den nächsten Jahren gestalten will.

Am Mittwoch beginnen in Hessen die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD. Aus den fünf Wochen Sondierungen ist bereits ein sechsseitiges Papier hervorgegangen, das die großen Linien der „Hessenkoalition der Verantwortung“ festschreibt. Es trägt die klare Handschrift der Union, die aus der Hessenwahl am 8. Oktober mit knapp 35 Prozent der Stimmen gestärkt hervorgegangen war. Hier Details.

Bildung: Es gibt ein Bekenntnis zu Bildungsgerechtigkeit und Vielfalt der Schulformen, zur pädagogischen Selbstständigkeit und dem Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems inklusive Noten und Sitzenbleiben. Es soll mehr Stellen für Lehrkräfte geben, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umgesetzt werden. Die flächendeckende Einführung des Fachs „Digitale Welt“, bessere Deutschförderung und Berufsorientierung sind weitere Stichworte. Abgemacht ist der Ausbau der Berufsschulen und die kostenlose Meisterausbildung.

Familie/Alleinerziehende: Ein Investitionsprogramm für den Kitaausbau und einfachere Zulassungen multiprofessioneller Teams sollen die Lage verbessern. Die bezahlte Erzieherausbildung wird ausgebaut. Verabredet ist ein verpflichtendes letztes Kitajahr.

Sicherheit: Mehr Stellen für die Polizei, modernere Ausrüstung, und ein „Respekt-Paket“ sollen den Alltag der Uniformierten erleichtern. Die Strafen für Beleidigungen und Angriffe steigen. Die bereits neue Führungskultur wird fortgesetzt. „Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal.“ Der Einsatz von Hessen-Data, die Nutzung von IP-/Maut-/Verkehrsüberwachungsdaten sowie ein besserer Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Behörden sind angekündigt, dazu ein „Frauensicherheitspaket“, eine „Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität“, ein Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus und eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung.

Migration/Integration : Der Grundsatz heißt Fordern und Fördern – mit verpflichtenden Deutschkursen und Rechtsstaatsklassen. Die künftige Koalition will die Sprachförderung in allen Altersklassen forcieren, das Integrationsgesetz einer Revision unterziehen, Migration begrenzen und „eine echte Rückführungs-offensive“. Eine Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen soll nur bei Bleibeperspektive erfolgen. Statt auf Geld sollen Kommunen die Unterstützung Geflüchteter auf Bezahlkarten und Sachleistungen umstellen.

Gesundheit/Soziales : Die Partner wollen eine Übergangsfinanzierung der Kosten während der Krankenhausreform, den flächendeckenden Ausbau medizinischer Versorgungszentren, eine Erhöhung der Landarztquote und weitere Medizinstudienplätze an Hessens Uni sowie ein Landespflegegeld für pflegende Angehörige.

Wohnen: Eine Initiative zur Baulandgewinnung sowie bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sollen die Lage auf dem Markt verbessern, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstetigt werden. Es soll ein „Hessengeld“ für das erste selbstgenutzte Eigenheim geben, zudem ein Gesetz gegen den spekulativen Leerstand in Ballungsräumen.

Ländlicher Raum : Vereine erhalten einen „Hessen-Euro“ pro Mitglied und Monat. Die Fördersätze für Feuerwehren und den Katastrophenschutz steigen. Ein Paket zu Bürokratiebefreiung erleichtert das Ehrenamt. Das Schwimmbad-Programm wird ausgebaut. Der Wolf kommt ins Jagdrecht, was die Rechte der Jägerschaft stärkt. Generelle Tempolimits sowie Fahrverbote lehnt die künftige Koalition ab, begrüßt Investitionen in den Straßenbau und den Ausbau des Frankfurter Flughafen. Der Flughafen Kassel-Calden bekommt zusätzliche Finanzspritzen. Gegenüber dem Bund werde man „die Annahme seines Angebotes zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte bestätigen“.

Wirtschaft/Innovation: Geplant ist ein „ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungs-beschleunigung und eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik“, ein „Hessenfonds“ zur Landes- wirtschaftsförderung und die Förderung von Innovationen sowie digitalen Projekte. Ein Arbeitsschwerpunkt soll auf der Fachkräftesicherung liegen. Weiße Flecken bei der Glasfaserversorgung sollen bis 2030 verschwinden. Ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat fördert die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gleich: „Das Naturschutzgesetz und das Gesetz über das Grüne Band wollen wir straffen und die Rechte der Landwirte durch ein eigenes Landwirtschaftsgesetz stärken.“

Energie, Klima- und Umweltschutz: Härtefälle bekommen für den Heizungstausch einen Zuschuss. „Superabschreibungen“ sollen den Ausbau Erneuerbarer beschleunigen. Für den Photovoltaik-Ausbau ist ein „100 000-Dächer-Programm“ geplant.

Freiheit/Generationengerechtigkeit : Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung und Entlastungen statt Belastungen sind die Schlagworte. Staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen verzichten auf das Gendern mit Sonderzeichen. Eine Enquete-Kommission soll die demokratischen Partizipation junger Menschen stärken. Bis Ende der Wahlperiode stehen alle Verwaltungsleistungen online zur Verfügung. Man bekenne sich zu Schuldenbremse und Rückzahlung von Schulden, „wo dies möglich ist“. Jutta Rippegather