Das Ziel der Bundesregierung hält ABG-Chef Junker in Frankfurt für unrealistisch. Mieten für unter 15 Euro pro Quadratmeter seien „nicht machbar“.

Frankfurt – Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD umfasst 146 Seiten. Auch die Kommunen erhoffen sich von den Festlegungen des Papiers Aufschwung. Neben der Frage der Migration ist vor allem der angespannte Wohnungsmarkt ein Thema, das die Bürger umtreibt, das gilt vor allem für Großstädte wie Frankfurt.

Hier sind die wichtigsten Zielsetzungen des Koalitionsvertrages zur Wohnungspolitik. Er lässt sich in zwei Kategorien aufteilen: Die eine ist die Förderung des Wohnungsbaus, die andere ist die Reglementierung der Vermietung.

Förderung für Wohnungsbau: Erleichterung für Hausbauten und günstige Vermietung

Zu den Fördermaßnahmen zählt die Eigentumsbildung für Familien: Für Neubauten und zur Sanierung bestehenden Wohnraums sollen Steuererleichterungen gewährt werden. Wer günstig vermietet, soll steuerlich belohnt werden. Genossenschafltiches Wohnen soll ebenfalls begünstigt werden. Wie genau, wird nicht verraten.

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„Baustandards werden vereinfacht und Anreize für einfache, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt“, lautet ein weiteres Vorhaben. Noch in den ersten 100 Tagen will die neue Regierung das Baugesetzbuch novellieren. Geplant ist ein Wohnungsbau-Turbo „mit einer grundlegenden Reform zur Beschleunigung des Bauens“.

Normen treiben Grundstückspreise in Frankfurt in die Höhe

Frank Junker, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding, erhofft sich davon wenig. „Das Problem sind nicht die Bauordnungen, sondern die DIN- und VDE-Normen wie beispielsweise die Flachdachrichtlinie oder Schallschutzregeln.“ Diese gingen, einmal in der Welt, dann in die Rechtssprechung ein. Die Gerichte berufen sich in ihren Urteilen auf die Normen. Bauherren müssten diese sodann erfüllen, „und dann wird’s teuer“, betonte Junker. So sehr, dass die ABG in Frankfurt deswegen und der zusätzlich hohen Grundstückspreise derzeit rund 25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter verlangen müsste, um wirtschaftlich bauen zu können. Deshalb hat die städtische Gesellschaft ihre Bauaktivitäten in der Mainmetropole bis auf Weiteres eingestellt. In diesem Jahr passiert nichts mehr.

Im Zusammenspiel mit öffentlichen Garantien und privatem Kapital sollen laut Koalitionsvertrag „ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden“. Durch Garantien sollen die Finanzierungskosten so gesenkt werden, damit „in großer Zahl Wohnungen in angespannten Märkten zu einem Preis von unter 15 Euro je Quadratmeter im Monat angeboten werden können. Das hält der städtische Wohnungsbaumanager Junker „nicht für machbar“. Die Finanzierungskosten seien für die ABG „kein Problem“, bei einer Eigenkapitalquote von knapp 40 Prozent. Er sieht daher im Koalitionsvertrag „keine großen Punkte, die zu einer Kostenreduzierung führen“.

Noch mehr Bürokratie in einem angespannten Markt

„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, verspricht der Koalitionsvertrag. Dafür sollen die Kosten für energetische Sanierung ererbter Immobilien künftig von der Steuer absetzbar sein. Zudem kündigt der Koalitionsvertrag die zeitweise Wiedereinführung der Förderung des KfW 55 Standards an. Für energiesparende Gebäude zahlt dann der Bund über die staatseigene KfW-Bank Zuschüsse. Das hält Junker für wichtig und richtig. Er stört sich allerdings an der zeitlichen Befristung, „weil Bauprojekte eine lange Refinanzierungsphase haben“.

Nun zu den Reglementierungen: Die Mietpreisbremse wird um weitere vier Jahre verlängert. Aber nicht nur das: „In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und kurzzeitige Vermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen“. Das bedeutet noch mehr Bürokratie.

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