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© Swen Pförtner/dpa

Radikale Gruppen stellen das Landeskriminalamt vor besondere Herausforderungen, ebenso wie die Sprengung von Geldautomaten.

Innenminister Roman Poseck (CDU) hat angekündigt, das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) personell zu verstärken. Im Kampf gegen Rechtsextremismus – den er als „tödliches Gift“ und „größte Bedrohung für unsere Demokratie“ bezeichnete – sollen ein paar Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau aufgegriffen werden. Dazu gehöre eine Verschärfung des Waffenrechts, etwa um zu verhindern, dass Waffen in die Hände psychisch kranker Menschen gelangten. Auch sollen „Toleranz, Antirassismus und Kultursensibilität“ Pflichtthemen in der polizeilichen Ausbildung werden. Darüber hinaus setze er auf eine konsequente Strafverfolgung mit der entsprechenden Personalstärke.

Der Minister äußerte sich am Montag während seines Antrittsbesuchs beim HLKA, den er zusammen mit Landespolizeipräsident Robert Schäfer absolvierte. Die Behörde, die in den vergangenen Jahren um 125 Stellen aufgestockt worden sei, zählt derzeit 1100 Mitarbeitende und ermittelt zum Beispiel noch bei organisierter Kriminalität und Wirtschaftsstrafsachen. Nach dem Termin informierte Poseck mit Führungskräften mehrerer Einheiten über Kriminalitätsformen, die aktuell als besonders herausfordernd eingestuft werden. Neben Rechtsextremismus nannten sie Geldautomatensprengungen.

Laut Poseck wurden in diesem Jahr bisher neun Sprengungen verzeichnet, gegenüber 20 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Er führt das nicht zuletzt darauf zurück, dass das HLKA Geldinstitute bei der Prävention unterstütze und seine Ermittlungen intensiviert habe. Weil die Kriminellen an den Tatorten mitunter Sprengstoffpakete deponieren, fahren beispielsweise Roboter in den Gefahrenbereich. Sie sind mit Wassergewehren ausgerüstet, die verdächtige Behälter öffnen können, und Kameras. Das ermögliche wichtige Erkenntnisse am Tatort.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen ist deutlich gestiegen, von 1101 im Jahr 2022 auf 1511 im vergangenen Jahr. Lukas Malczewski, Leiter der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen rechts, erklärte, die Szene habe sich in den vergangenen zehn bis 15 Jahren stark gewandelt, sei heterogener geworden. Das Bild des Rechtsextremen in Bomberjacke und Springerstiefeln treffe kaum noch zu. Ein Teil der Aktivist:innen gebe sich intellektuell, agiere wie Influencer:innen im Netz.

Sie versuchten, mit verharmlosenden Begriffen wie Ethnopluralismus Rassismus zu verbreiten und gefährliche Ansichten sagbar zu machen, was zu Taten führen könne. Eine wesentliche Rolle spielten die zunehmenden Hasspostings, die „in Echokammern“ Radikalisierung förderten.

Die Aktivitäten sogenannter „Reichsbürger“ wiederum reichten von der Weigerung, Rechnungen zu begleichen, bis hin zu Umsturzplänen wie bei der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. An den Ermittlungen war die BAO beteiligt. Die umfangreichen Waffen- und Sprengstofffunde in diesem und anderen Fällen zeigten, warnte Malczewski, wie gefährlich die Szene sei.

Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke 2019, den ein „scheinbar abgekühlter“ Rechtsextremist beging, sei eine Zäsur gewesen, sagte Malczewski. Sie führte zur Gründung der BAO, die etwa darauf hinwirke, Gefährder:innen Waffenerlaubnisse zu entziehen, auch durch Hinweise an die zuständigen Ämter vor Ort.

Ebenso wichtig sei Prävention mit Hilfe zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Initiativen, fügte Poseck hinzu. Deshalb werde die schwarz-rote Koalition die Förderung in dem Bereich fortsetzen. Kürzlich erhielt das Demokratiezentrum Hessen einen Förderbescheid von 3,3 Millionen Euro, davon 2,2 Millionen Euro vom Bund und 1,1 Millionen Euro vom Land. Das Zentrum an der Uni Marburg unterstützt zum Beispiel Betroffene von rechtsextremer Gewalt. Darüber hinaus komme es darauf an, konsequent gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen, sagte Poseck, der betonte, die allermeisten Beamt:innen stünden fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Eine Langzeitstudie der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit soll untersuchen, wie groß das Extremismus-Problem in den eigenen Reihen ist.

In den vergangenen Jahren waren mehrere Skandale bei der hessischen Polizei öffentlich geworden, darunter rechtsextreme Chatgruppen und Racial Profiling.

Nach den Attentaten von Hanau, bei denen am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, war unter anderem kritisiert worden, dass die Polizei technisch wie personell schlecht ausgestattet gewesen sei und der Mörder trotz psychischer Auffälligkeiten Waffen besitzen durfte. Bereits zuvor hatten insbesondere SPD und Linke bemängelt, Hessen sei lange viel zu wenig gegen Rechtsextremismus vorgegangen.