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„Reichsbürger“-Verfahren beginnt in neuer Leichtbauhalle des Oberlandesgerichts im Frankfurter Stadtteil Sossenheim.

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat schon viele große Prozesse bewältigt – aber mit dem Verfahren gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Umstürzlergruppe um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß betritt die Justiz Neuland. Am Dienstag beginnt der Prozess in einer Leichtbauhalle, die eigens in Sossenheim errichtet wurde.

Im Gerichtskomplex an der Konstablerwache steht derzeit kein Saal zur Verfügung, der geeignet wäre für ein Verfahren mit neun Angeklagten, ihren 25 Anwältinnen und Anwälten, dazu Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, rund 40 Wachtmeisterinnen und Wachtmeister sowie etwa 60 Pressevertreter:innen.

Bisher waren Staatsschutzverfahren, etwa wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, im Verhandlungssaal 165 C im Gerichtsgebäude in der Innenstadt geführt worden. Doch der Saal soll im Zuge der Sanierung des Justizbezirks noch in diesem Jahr abgerissen werden.

Was in Frankfurt neu ist, haben andere Gerichtsstandorte bereits erfolgreich erprobt. So führt das Landgericht Wiesbaden seit 2020 Verfahren wie den Cum-Ex-Prozess in einer Leichtbauhalle auf einem Kerbeplatz im Stadtteil Biebrich – zur Kerbesaison zwischen Fahrgeschäften aller Art. Zuvor waren bereits die Landgerichte in Gießen und Limburg in Hallen außerhalb der Justizgebäude ausgewichen.

In Frankfurt steht nur ein Teil der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppierung vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft hat an drei Oberlandesgerichten Anklage gegen ursprünglich 27 Beschuldigte erhoben, von denen einer mittlerweile gestorben ist. Im April begann der Prozess in Stuttgart, im Juni beginnt das Verfahren in München. Noch nie zuvor in der deutschen Justizgeschichte haben sich gleich drei Oberlandesgerichte gleichzeitig mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung beschäftigt. In Stuttgart beantragten die Verteidiger mehrerer Angeklagter die Zusammenlegung der Prozesse. Das dortige Gericht lehnte dies ab.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat vor. Sie hätten die Absicht verfolgt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“.

Die mutmaßlichen „Rädelsführer“ sitzen in Frankfurt-Sossenheim auf der Anklagebank, nämlich Reuß, der als provisorischer Staatschef nach einem Umsturz vorgesehen gewesen sein soll, und der ehemalige Bundeswehroffizier Rüdiger von Pescatore, der in den Augen der Staatsanwaltschaft als militärischer Anführer der Gruppe gilt. Die meisten Beschuldigten wurden im Dezember 2022 festgenommen, Reuß etwa in einer seiner Immobilien im Frankfurter Westend.

Der Prozess dürfte mehrere Jahre dauern. Mehr als 240 Zeuginnen und Zeugen sollen gehört werden.

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