- VonJürgen W. Niehoffschließen
Die Wetterauer Landwirte sind sauer auf die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselbeihilfe zu streichen und die Befreiung von der Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft aufzuheben. Bauern aus Friedberg und Umgebung haben am Samstag ihrem Unmut bei Protestfahrten Luft gemacht.
Als Kampfansage an die Landwirtschaft verstehen viele Bauern die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für ihre Branche. »Zu viel ist zu viel« - das meint nicht nur der Deutsche Bauernverband, der für den heutigen Montag zu einer Protestfahrt durch Berlin aufgerufen hat, sondern dieser Ansicht sind auch die Wetterauer Landwirte. Etwa 50 Bauern aus Friedberg und der näheren Umgebung hatten sich am Samstag zu einer Protestfahrt durch Friedberg zusammengefunden, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.
Anlass war die angekündigte Streichung des sogenannten Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft. »Das ist für uns absolut inakzeptabel. Die Pläne der Bundesregierung sind für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ein harter Schlag ins Gesicht, weil sie deren Wettbewerbsfähigkeit stark gefährden«, meint der Dorheimer Landwirt Lukas Veith. Mit dem Wegfall der Steuervergünstigung will die Bundesregierung knapp eine Milliarde Euro einsparen. Für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeutet das laut Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt rein rechnerisch einen Einnahmeverlust von durchschnittlich 12 000 Euro pro Jahr.
Die Regierung begründet das Vorgehen mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen. Diese Wortwahl empört die Bauern: »Es gibt keine Alternative zum Dieselantrieb in Traktoren«, sagt Andrea Rahn-Farr, die Vorsitzende des Regionalbauernverbands. »Durch die Verteuerung läuft kein Dieselschlepper eine Stunde weniger, aber jede Stunde kostet die Bauern mehr. Das ist kein Klimaschutz, das ist Abzocke.«
Darin waren sich auch die Ortslandwirte am Freitag bei ihrem Treffen in Florstadt einig. »Die Stimmung kippte sehr schnell in Wut und Zorn auf die Bundesregierung um«, berichtet Rahn-Farr. Zumal die Pläne nicht einmal dem Klima dienten, denn Alternativen stünden den Land- und Forstwirten nicht zur Verfügung.
Bürger zeigen Verständnis
Das machten die Landwirte auch am Samstagvormittag bei ihren Protestfahrten durch u. a. Friedberg, Bad Vilbel, Bad Nauheim, Butzbach, Büdingen, Nidda und Ortenberg deutlich. Die Bürger konnten sich durch Plakate, die an den Traktoren angebracht waren, und durch Gespräche mit den Landwirten ein eigenes Bild von der Situation machen. Dabei war die Resonanz der Bürger durchweg positiv: Sie klatschten, jubelten und zeigten den Daumen nach oben.
»Unser Anliegen mit den Aktionen war es nicht etwa, die Bevölkerung durch lange Staus an einem Adventssamstag zu ärgern oder zu bestrafen, sondern wir wollten lediglich auf unser Probleme aufmerksam machen«, unterstrich der Dorheimer Veith.
Rund 17 Milliarden Euro betrage die Wertschöpfung der deutsche Landwirtschaft pro Jahr. Und davon solle nun eine Milliarde eingespart werden. »Das ist nicht hinnehmbar«, ärgert sich die Verbandsvorsitzende Rahn-Farr. Zumal dadurch die heimische Produktion von hochwertigen Lebensmitteln in Konkurrenz zu der Produktion im EU-Umland noch mehr benachteiligt werde. Rahn-Farr bezeichnet die Aktionen vom Samstag als »Warnstreiks«. Weil die Kosten nun nur noch an den Bauernfamilien hängenblieben, müsse es Ziel sein, die Kürzungen im Haushalt durch den Bundestag wieder zurücknehmen zu lassen. »Wir können nicht akzeptieren, dass produktive Betriebe die Hauptlast der Kürzungen tragen sollen. Sie können das nicht verkraften.« Auch die Bevölkerung werde darunter zu leiden haben, denn die meisten Landwirtschaftsbetriebe müssten die beabsichtigten Kürzungen in Form von Preiserhöhung auf Lebensmittel weitergeben. Rahn-Farr will deshalb weitergehende Maßnahmen nicht ausschließen.
