Es wäre verfrüht, von Putins Sieg zu sprechen. Manche machen das bereits seit Beginn des russischen Überfalls. Es hieß beispielsweise, in drei Tagen habe Putin Kiew erobert. Putins Problem scheint vielmehr zu sein, dass er seine Ziele nicht erreichen kann, aber trotzdem an ihnen festhält. Es stimmt: Was Trump bisher vorgeschlagen hat, ist deutlich näher an der russischen Position als an der ukrainischen. Allerdings hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow gerade gesagt, das reiche ihm nicht aus. Es könnte also sein, dass die Pläne von Trump weder von der
Ukraine noch Russland akzeptiert werden.

Er will die volle Kontrolle über die Ukraine und sie als eigenständigen Staat abschaffen. Sein langfristiges Ziel ist es, die Ordnung in Europa völlig zu verändern. Putin will ein dominantes Russland, das andere herumschubsen kann – auch uns.

Der Mythos, dass man gegen Russland nicht gewinnen könne, stimmt nicht. Es will ja kein europäisches Land in Moskau einmarschieren. Es geht darum, Russland in der Ukraine in die Schranken zu weisen. Hinter dem russischen Getöse steckt viel weniger Substanz, als man denken würde. Mit mehr Entschlossenheit in Europa und einer stärkeren Unterstützung der Ukraine hätten wir den Frieden längst wieder herstellen können. Vor allem die osteuropäischen und skandinavischen Staaten sind für eine stärkere Unterstützung der Ukraine, um Russland zu schlagen. Andere Länder wie Deutschland sind eher zögerlich und verfolgen kein strategisches Ziel. Dieses Ziel muss die neue Bundesregierung formulieren.

Es könnte eine transatlantische Entkopplung geben. Trump könnte auch auf eine Aufteilung von Einflusszonen drängen. So könnte er Putin sagen, sein Russland darf Osteuropa dominieren, die USA dominieren dafür andere Gebiete wie Grönland. Aus seiner Sicht sind die Europäer so schwach, dass er sie gar nicht erst fragt. Die müssen mit dem leben, was sich Trump vorstellt.

Man muss die Berechnung hinterfragen, Deutschland sei der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Sie ergibt sich allein aus der Wirtschaftskraft und der Größe des Landes. Setzt man die Unterstützung ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt und zur eigenen Leistungsfähigkeit, sieht es ganz anders aus. Deutschland macht zwar mehr als etwa Frankreich, Spanien und Italien, aber Länder wie Estland und Dänemark unterstützen die Ukraine deutlich stärker. Wenn deutsche Politiker immer wieder darauf verweisen, Deutschland sei hinter den USA der größte Unterstützer, tun sie nichts anderes als zu sagen: Wir loben uns, weil wir groß sind. Man will einfach gut da stehen. Das Problem ist damit jedoch nicht gelöst. Wir müssen die Frage beantworten: Wie drängen wir Putin zum Frieden zurück?

Er muss auf die anderen Partner in Europa zugehen, etwa die Briten. Wenn das gelingt, wäre es für die anderen viel schwieriger, sich zu verstecken. Merz hat bereits mehrfach betont, dass er führen will. Das klingt vielversprechend. Es wäre auch eine gute Entscheidung, wenn er mit den Briten und Franzosen darüber reden würde, wie man gemeinsam neue Marschflugkörper produzieren kann.

Seine Wahl ist in zweierlei Hinsicht sehr gut. Zum einen ist er seit Jahren in der Außen- und Sicherheitspolitik aktiv und kennt viele Akteure bereits. Er kann sofort loslegen, weil er ein Fachpolitiker ist. Dass ein Fachmann Außenminister wird, hatten wir in Deutschland schon lange nicht mehr. Zum anderen sind Außenministerium und Kanzleramt nun in einer Hand. Beides wird von der Union besetzt. Das ist anders als in der Vergangenheit, als das Außenministerium meist vom kleineren Koalitionspartner besetzt wurde. Jetzt kann man Politik aus einem Guss machen, denn Außenpolitik ist längst auch Geo- und Wirtschaftspolitik, deren Leitlinien auch im Kanzleramt entwickelt werden.

Hier muss man ehrlich sein: Die Militärbürokratie und das dazugehörige System sind in der Lage, sehr viel Geld auszugeben und dafür wenig zu bekommen. Oft wurde sehr viel Geld für Dinge ausgegeben, von denen man wusste, dass das für eine höhere Bereitschaft gar nicht viel bringen würde. So wurden etwa Aufträge an Werften vergeben, um diese vor der Pleite zu retten. Das darf nicht noch einmal passieren. Man sollte nun nicht Dinge kaufen, für die vor zehn Jahren kein Geld da war. Vielmehr muss man sich an der Zukunft orientieren.

Man muss sich fragen, ob Panzer das richtige Bild sind. Der Krieg von heute sieht nicht mehr aus wie in einer Geschichtsdokumentation. Neben der Infrastruktur müssen wir auch die Logistik weiter entwickeln. Es kann nicht sein, dass militärische Geräte nicht per Eisenbahn transportiert werden können, weil gerade der Einzige mit einer bestimmten Erlaubnis krank ist. Alles muss realitätsnah geübt werden. In der Militärbürokratie wird vieles auf Millimeterpapier aufgeschrieben und theoretisiert. Man muss jedoch einfach mal anpacken. Wir sind jedenfalls weit davon entfernt, uns totzurüsten.

Ich verstehe jeden, der darin einen Widerspruch sieht. Ich warne aber dringend vor einer Selbstberuhigung. Putin will nicht nur spielen. In der Ukraine nimmt er Tag für Tag viele Hundert Tote in Kauf und sagt sich: Das macht mir nichts. Er lässt um irgendwelche Dörfer kämpfen und führt gleichzeitig längst einen hybriden Krieg gegen Europa – etwa durch Drohnenangriffe. Sein Ziel ist es, die sicherheitspolitische Ordnung Europas fundamental zu verändern. Er hat gerade erst angefangen. Aufhören wird er erst, wenn er sieht, dass die anderen mindestens so stark sind wie er und geübt haben. Wir haben jedoch gerade Mühe, das zu zeigen.

Es ist wie früher in der Schule, wenn man sich gestritten hat: Wenn die Nachbarskinder jemanden verhauen haben, muss man so auftreten, dass die sich das bei einem selbst nicht trauen, weil sie fürchten, eins drüber zu kriegen. Für unsere Sicherheit sind wir jetzt selbst verantwortlich. Auf die USA können wir uns nicht mehr verlassen. Das ist das Neue.

Man darf nicht nur über die Probleme reden. Ich bin überzeugt: Wähler bewerten Regierungen stark nach den Ergebnissen, die sie erzielen. Ministerialbürokratien haben jedoch Probleme, Ergebnisse zu produzieren. Darum muss man gut regieren, sichtbare Ergebnisse erzielen und so die Probleme lösen. Wenn man jedoch drei Jahre hintereinander eine Rezession im Land hat und im Stadtbild eine gewisse Überforderung beim Thema Migration zu erkennen ist, kriegt man das nicht allein durch eine veränderte Kommunikation gelöst. Deutschland muss in der Sache vorankommen. (Interview: Matthias Lohr)