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© Christoph Boeckheler

Frankfurt verbietet Pro-Palästina-Kundgebungen wegen „Gewaltverherrlichung“. Die Jüdische Gemeinde und der Rat der Religionen hatte ein Verbot angemahnt. Das Innenministerium hatte das sogar angeordnet.

Frankfurt hat am Mittwochnachmittag ein Verbot der in der Stadt geplanten Pro-Palästina-Kundgebungen verhängt. Diese schürten den Konflikt, zitierte das Presse- und Informationsamt der Stadt in seinem Newsletter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Gewaltverherrlichungen dürfe es in Frankfurt nicht geben.

Laut Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) waren für den Mittwochabend und den Samstagnachmittag Demonstrationen angemeldet. Zur Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ hatten mehrere Gruppierungen für Samstag, 15 Uhr, an die Hauptwache eingeladen. Kurzfristig wurde der Veranstaltungsort an die Alte Oper verlegt.

Unterzeichnende des Aufrufs sind Migrantifa Rhein-Main, Studis gegen rechte Hetze und der Verein Palästina e. V. Den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel kommentierten sie unter anderem mit den Worten: „Es ist das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neuesten Angriffe verteidigt.“

Aufrufe auf Instagram

Einen weiteren Aufruf hatte der Verein Samidoun Deutschland in die sozialen Netzwerke gestellt. Diese Kundgebung sollte am Mittwoch um 16 Uhr auf der Zeil stattfinden. Motto dort: „Unterstütze den Widerstand in Gaza“. Illustriert war das mit einem Kampfpanzer und einem darauf stehenden Mann, der die palästinensische Fahne schwenkt. Migrantifa hatte den Aufruf auf Instagram geteilt.

Die knapp 20 Demonstrierenden, die sich gegen 16 Uhr vor dem Einkaufszentrum „MyZeil“ zusammenfanden, um Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen, nahmen das Verbot halbwegs gefasst auf, rollten mit Murren und nach mehrfacher polizeilicher Aufforderung ihre Palästinenserflaggen ein und verzogen sich. Außer handzahmen Pöbeleien gegen die zahlenmäßig weitaus überlegenen Pressevertreter kam es zu keinerlei weiteren Verhaltensauffälligkeiten.

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) hatte das Verbot der Demonstrationen gefordert. Er sei „entsetzt über die beabsichtigte Gewaltverherrlichung in Frankfurt“, sagte er am Dienstag. Es sei unerträglich, „wenn die barbarischen Verbrechen der Terrororganisation Hamas“ als „Befreiung Palästinas“ gefeiert würden.

Antisemitismus statt Meinungsfreiheit

Ein Verbot der Kundgebungen hatten auch die jüdischen Gemeinden angemahnt. „Es kann keine Alternative als ein Verbot dieser Demonstrationen und Kundgebungen geben“, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Antisemitismus und Gewaltaufrufe, die sich gegen alle Juden in der Welt richteten. Die Gemeinden forderten zudem ein Betätigungsverbot der Vereine, die an den Aufrufen beteiligt sind.

„Die Gewalt der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen und muss jeden fühlenden Menschen mit Entsetzen erfüllen, und dennoch wird sie auch auf deutschen Straßen schadenfroh gefeiert“, erklärte der Rat der Religionen am Mittwoch mit Blick auf Kundgebungen in Berlin, zu denen ebenfalls unter anderem der Verein Samidoun aufgerufen hatte. Dies sei nicht zu ertragen.

„Wir verurteilen diesen Akt des Terrorismus sowie jegliche Form von Antisemitismus und den Versuch, die Gewalt und den Hass in unsere Stadt zu tragen, um hier Feindbilder zu schüren oder bestehende Fronten zu verhärten.“ Dem Rat gehören unter anderem christliche, muslimische, buddhistische und hinduistische Gemeinden und die Jüdische Gemeinde Frankfurt an.

Oberbürgermeister Mike Josef sagte zur Begründung, warum die Stadt die Kundgebungen verboten hat: „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben.“

Land weist Stadt an

Das Hessische Innenministerium hatte am Mittwoch als oberste Versammlungsbehörde des Landes Frankfurt angewiesen, die Versammlungen zu verbieten. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass es dabei zu Straftaten kommen werde, hieß es. „Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).

„Sollte es vor dem Hintergrund der Angriffe der Terrororganisation Hamas dennoch zu öffentlichen antiisraelischen Kundgebungen kommen, so wird die hessische Polizei sehr niederschwellig und entschlossen einschreiten“, so Beuth weiter. Propaganda für Terrororganisationen oder die öffentliche Billigung von Morden werde sofort unterbunden. (mit dpa)