Osthessens Landwirte gehen auf die Barrikaden. Die Pläne der Ampelregierung, die Agrardiesel-Subvention und die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren zu streichen, „bringt das Fass zum Überlaufen“, wie der Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld kritisiert.

Friesenhausen - Hintergrund: Um den Haushaltsstreit in der Ampel beizulegen, hat die Regierungskoalition in Berlin in dieser Woche beschlossen, an zahlreichen Stellen den Rotstift anzusetzen. So soll auch die sogenannte Agrardiesel-Subvention gestrichen werden. Bislang können sich Landwirte fast 22 Cent pro Liter Diesel, den sie mit ihren Traktoren auf den Feldern verfahren, vom Bund zurückerstatten lassen. „Diese Kürzung betrifft ungefähr 2000 landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Fulda“, ordnet Sebastian Schramm, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Fulda-Hünfeld, ein.

Streichung der Agrardiesel-Subvention: Bauern gehen auf die Barrikaden

Ein weiterer Kritikpunkt ist der geplante Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für die landwirtschaftlich genutzten Traktoren. Welche finanzielle Mehrbelastung dadurch auf die Bauern am Ende zukommen wird, könne pauschal nicht gesagt werden. Christian Bug, Landwirt aus Petersberg-Böckels, berichtet aber aus eigener Erfahrung: „Wir hatten es für einen unserer 130 PS starken, und damit eher durchschnittlichen, Schlepper geprüft. Hier würden pro Jahr rund 1100 Euro an Steuern zusammenkommen“, sagt der Böckelser, der sich ebenfalls im Kreisbauernverband engagiert.

Insgesamt schätzt Sebastian Schramm die zusätzlichen Kosten – je nach Größe des Betriebs – auf einen Betrag zwischen 3000 und 20000 Euro. Pro Jahr, pro Bauernhof. Er will zwar nicht das große Höfesterben aufgrund dieser Mehrbelastung herbeireden, erkennt aber durchaus schon länger den Trend, dass es zunehmend unattraktiv wird, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen.

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„Es ist ein weiteres Puzzleteil“, pflichtet ihm Bauernverbands-Vorstandsmitglied Daniel Mans bei, der einen Bauernhof in Friesenhausen betreibt. „Wir werden immer wieder mit neuen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert, die die Produktion hierzulande teurer und damit unattraktiver machen“, so Mans. Die Folge sei vor allem, dass Verbraucher zu Produkten griffen, die aufgrund von Subventionen imAusland deutlich günstiger hergestellt werden könnten. „Ob das am Ende der bessere und nachhaltigere Weg ist, wage ich zu bezweifeln“, sagt Mans.

Völlig überrascht sei man bei den Landwirten über die Steuererhöhungen nicht gewesen. „Das Thema schwelt schon länger. Spätestens als das Verfassungsgericht aber den Haushalt für verfassungswidrig erklärt hat, konnte man so etwas erwarten“, sagt Schramm. „Wir haben es aber schon als Schlag ins Gesicht empfunden, wenn die Steuererleichterungen jetzt als klimaschädliche Subventionen bezeichnet werden“, sagt Mans. „Als Landwirt hat man mittlerweile das Gefühl, dass die Ampelregierung unsere Lage überhaupt nicht versteht.“

Als Landwirt hat man mittlerweile das Gefühl, dass die Ampelregierung unsere Lage überhaupt nicht versteht

Am Montag setzt sich eine Gruppe Fuldaer Landwirte in den Bus und fährt zu einem bundesweiten Protest ans Brandenburger Tor in Berlin. Denn bei den Bauern hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Vorschlag in den Haushaltsberatungen noch überarbeitet werden könnte.

Jürgen Lenders, Bundestagsabgeordneter aus Fulda – und damit Mitglied der Ampelkoalition – äußert ebenfalls Unverständnis für diese Maßnahme. „Auch im Agrar-Haushalt muss gespart werden. Aber es gibt bessere Alternativen, als direkt bei den Landwirten zu kürzen“, teilt er mit. Er sieht den Schwarzen Peter vor allem bei Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen):„Er verschweigt, dass sein Ministerium die Kürzung der Agrardiesel-Vergünstigung vorgeschlagen hat.“

Auch im Agrar-Haushalt muss gespart werden. Aber es gibt bessere Alternativen, als direkt bei den Landwirten zu kürzen.

Lenders gibt zu bedenken, dass es bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen noch keine echten Alternativen zum Diesel gebe und die Traktoren meist auf Feldern sowie Privatwegen unterwegs seien. Lenders‘ Abgeordneten-Kollege, der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete Michael Brand (CDU), sieht die gesamte Regierung in der Schuld.

„Die Ampel entzieht unserer Landwirtschaft die Existenzgrundlage, nichts weniger passiert gerade.“ Es sei unerträglich, „wie Ideologie von Rot-Grün und der Opportunismus der FDP gemeinsam den Landwirten die Luft abdrücken“. Jetzt brauche es Abgeordnete mit Rückgrat, die für die Landwirte einstünden, und nicht in Berlin anders abstimmten als sie im Wahlkreis reden.

Ein besonderes Ereignis für einen LAndwirt gab es kürzlich auf dem Zinkhan-Hof in Drasenberg: Dort haben kürzlich gleich drei Kühe die magische „Milch-Grenze“ geschafft. Sie haben über 100.000 Liter Milch gegeben.

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