VonGeorg Leppertschließen
Die CDU will in Frankfurt ein Modellprojekt zum legalen Erwerb der Droge verhindern, die Stadtregierung hält daran fest.
Bei kaum einem anderen Thema begegnen sich CDU und Grüne so unversöhnlich wie in der Drogenpolitik. Das wurde dieser Tage wieder deutlich bei der Frage, ob Cannabis in Frankfurt legal erhältlich sein soll.
Auf keinen Fall, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU im Römer, Verena David. Sie hat einen Antrag vorgelegt, wonach sich Frankfurt nicht als Modellregion für die kontrollierte Abgabe der Drogen bewerben soll
Voitl: erhöhte Sicherheit
„Die Legalisierung von Cannabis sendet das falsche Signal und erweckt den Eindruck, dass der Konsum von Drogen gesundheitlich unbedenklich und akzeptabel ist“, sagte David. Tatsächlich sprächen „viele schwerwiegende Gründe“ gegen die Legalisierung. David geht es vor allem um die Jugendlichen, an die zwar kein Cannabis abgegeben werden soll. Aber: „Studien zeigen klar, dass die Legalisierung den Konsum bei Jugendlichen erhöht.“
Im Landtag hatte sich ihre eigene Partei allerdings vor einigen Jahren noch weniger ablehnend gezeigt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen hieß es, das Land werde einen Modellversuch in Hessen wissenschaftlich begleiten werde. Allerdings wird die schwarz-grüne Koalition von Januar an Geschichte sein.
Dennoch werde Frankfurt gemeinsam mit Offenbach an einer Bewerbung als Modellregion festhalten, betonte die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) im Gespräch mit der FR. Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis seien durch die kontrollierte Abgabe der Droge besser geschützt, argumentiert sie. Sie bekämen in jedem Fall sauberen Stoff.
Voitl hofft, dass der Bund die Abgabe von Cannabis noch liberaler handhabt als derzeit geplant. Die Pläne sehen vor, dass es die Droge in sogenannten Cannabis-Clubs zu erwerben gibt. Voitl fände lizenzierte Verkaufsstellen besser. In jedem Fall aber wollten sich Frankfurt und Offenbach an einem solchen Projekt beteiligen. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor, den Grüne, SPD, FDP und Volt nach der Kommunalwahl 2021 geschlossen hatten.
Eines ist Voitl wichtig: Ob in einem Cannabis-Club oder an einer Verkaufsstelle – der Jugendschutz werde beachtet. Wer jünger als 18 Jahre ist, bekomme kein Cannabis.
