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© Peter Jülich

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Quittungssystem steht vor dem Aus. Das sollten die Grünen nicht zulassen. Ein Kommentar.

Nicht alles, was in einem Koalitionsvertrag steht, wird auch umgesetzt. Das gilt insbesondre für die deutlich zu dick geratene Vereinbarung zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt. Dass nun aber womöglich ausgerechnet die Pflicht der Stadtpolizei gestrichen wird, ihre Arbeit mit Quittungen zu dokumentieren, wird viele Menschen enttäuschen. Menschen, die Polizeibehörden nicht mit unerschütterlichem Grundvertrauen begegnen können. Menschen, die sich nicht damit abfinden können, dass die Stadtpolizei selbst feststellt, bei ihr gebe es kein Racial Profiling.

Oft ist die Rede davon, ein Quittungssystem drücke ein generelles Misstrauen gegenüber der Stadtpolizei aus. Dafür gibt es keinen Anlass. Die Einheit macht in Frankfurt sehr gute Arbeit. Aber: Was spricht dagegen, durch Quittungen Transparenz zu schaffen? Wieso darf man nicht genauer hinschauen, was Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden und besondere Befugnisse haben, so tun? Und natürlich ist es interessant zu wissen, wer an welchem Ort warum kontrolliert wird. Daraus lassen sich Rückschlüsse für die Sicherheitspolitik der Stadt ziehen.

Für die Grünen geht es auch um Glaubwürdigkeit. Transparenz bei der Stadtpolizei – das war ihr Projekt. Deshalb darf sich die Fraktion nicht von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen. Das Quittungssystem muss kommen. Im Zweifel halt mit Stimmen aus der linken Opposition im Römer.