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An diesem Montag entscheidet das Kasseler Stadtparlament über eine umstrittene Übernachtungssteuer. Die Kritik an den Plänen nimmt zu.

Gestritten wird seit Monaten darüber, heute soll mit dem Beschluss der Stadtverordneten die Entscheidung zur Einführung einer Übernachtungssteuer zum 1. Juli fallen. Die Stadt und die politische Mehrheit in Kassel halten an diesem Vorhaben fest – trotz breiter Kritik und massiver Proteste von Hoteliers, Branchenfachverband Dehoga sowie Industrie- und Handelskammer.

Der Beschluss für die neue Steuer steht in der heutigen Stadtverordnetenversammlung (ab 16 Uhr im Rathaus) auf der Tagesordnung. Im Finanzausschuss hat die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie dies durchziehen will. Mit ihrer Mehrheit und den Stimmen der Linken ist die Übernachtungssteuer zur Beschlussfassung empfohlen worden. „Es ist nicht schön, eine neue Steuer einzuführen, aber es geht nicht anders. Wir müssen Einnahmen produzieren“, sagte CDU-Fraktionschef Holger Augustin mit Blick auf die defizitäre Haushaltslage. Zurzeit sei es rechtlich nicht möglich, einen Tourismusbeitrag zu erheben. Man wolle sich aber auf den Weg dorthin begeben, kündigte Augustin im Namen der Koalition an.

Ein Tourismusbeitrag, der zweckgebunden in die Tourismusförderung fließt, ist die Form von Abgabe, die sich auch die Hoteliers und die SPD in Kassel vorstellen können. Stattdessen sollen künftig aber Gastgeber fünf Prozent vom Rechnungsbetrag ihrer Gäste als allgemeine Steuer an die Stadt abführen (siehe Hintergrund).

Dagegen laufen Hotelbetriebe, IHK und Dehoga nach wie vor Sturm. Doch selbst die von den Kritikern angekündigte Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid, mit dem ein Bürgerbegehren gegen die Steuer auf den Weg gebracht werden soll, hat Magistrat und politische Mehrheit bislang kalt gelassen. Kassel will es bei der Übernachtungssteuer darauf ankommen lassen. Nach Einschätzung der Stadt ist ein Bürgerentscheid zu einer Gemeindeabgabe wie dieser Steuer nicht möglich. Kritiker haben hingegen bereits angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen, sollte die Stadt tatsächlich die Einführung der Steuer beschließen.

Die Fronten sind verhärtet. Eine Einigung ist nicht in Sicht und wird offenbar auch nicht mehr gewünscht. Bei ihrem Protest unterstützt werden Hoteliers und Dehoga durch eine IHK-Umfrage. Danach gaben 71 Prozent der befragten Betriebe an, bei einer Übernachtungssteuer von fünf Prozent nach Zimmer-Alternativen außerhalb Kassels suchen zu wollen. Die Steuer drohe, den Standort Kassel nachhaltig zu schwächen, meinte die IHK. Nicht nur Hotels, sondern auch Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel oder das Taxigewerbe seien betroffen.

In der Diskussion meldet sich gegenüber unserer Zeitung jetzt auch der ehemalige IHK-Präsident Jörg Jordan zu Wort. Der geschäftsführende Gesellschafter der W. & L. Jordan GmbH betreibt selbst einen kleinen Hotelbetrieb in Kassel. Seiner Ansicht nach würde eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Nettologispreis die Wettbewerbsfähigkeit der Kasseler Hotelbetriebe erheblich beeinträchtigen.

Als Begründung für die neue Steuer habe die Stadt die großen Belastungen genannt, mit denen sie sich konfrontiert sehe. „Statt eine neue Steuer einzuführen, sollte besser alles unternommen werden, um den Umfang der Verwaltung und die damit verbundenen Kosten wieder ein Stück weit abzubauen und so die Haushaltslücken zu schließen“, fordert Unternehmer Jordan. Die Hoteliers haben angekündigt, die gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren – 4501 sind nötig – vor der Sitzung der Stadtverordneten übergeben zu wollen.

Hoteliers, Dehoga, Wirtschaft und SPD fordern den Magistrat auf, die Satzungsvorlage zurückzuziehen und Gespräche über einen Tourismusbeitrag zu führen. Dieser könne dann unmittelbar für die Tourismusförderung und „nicht einfach nur zum Stopfen von Haushaltslöchern“ genutzt werden, meint der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. Im Finanzausschuss war der SPD-Antrag dazu von der Koalition abgelehnt worden. Ob die neuerliche Kritik und die Unterschriften noch etwas an der geplanten Beschlussfassung ändern werden, bleibt abzuwarten. So oder so wird aber auch nach dieser Stadtverordnetenversammlung über Kassels Übernachtungssteuer noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. (Andres Hermann)