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Die Erhöhung der Hebesätze in vielen Kommunen trifft Eigentümer und Mieter. Und das, obwohl Bürger:innen nicht zusätzlich belastet werden sollten.
Frankfurt – Von 2025 an soll in Hessen die neue Grundsteuer gelten. Offenbar mit Blick auf dieses Datum haben zahlreiche hessische Städte und Gemeinden bereits jetzt ihre Hebesätze deutlich erhöht, wie der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) festgestellt hat.
Wenn 2025 die Reform der Grundsteuer in Kraft tritt, soll das die Bürger und Bürgerinnen nicht zusätzlich belasten. So hat es die hessische Landesregierung versprochen. Das heißt, insgesamt soll sich die Summe, die eine Kommune an Grundsteuer einnimmt, durch die Reform nicht erhöhen.
Neue Grundsteuer hat einen Haken, der zu Preisverdoppelung führt
Allerdings hat die Sache einen Haken: Die Summe, die von 2025 an gelten soll, bemisst sich an dem Jahr 2024. Das hat offenbar dazu geführt, dass in vielen Orten die Hebesätze bereits vor Inkrafttreten der Reform teils kräftig erhöht worden sind.
Die Grundsteuer, die der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grundstücks bezahlen muss, hängt von den Einheitswerten ab. Die sind im Zuge der Reform neu festgesetzt worden oder werden gerade neu festgesetzt. Das sorgt mit etwa 184.000 angefochtenen Bescheiden für viel Ärger. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommunen multiplizieren die jeweiligen Einheitswerte dann mit einem Hebesatz, den sie selbst bestimmen können. Daraus ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer.
Grundsteuer in Hessen: Hebesätze um durchschnittlich 98 Prozentpunkte angehoben
Der HIHK hat die neuesten Hebesätze nun zusammengetragen und sie in einem Hebesatzmonitor veröffentlicht. Demnach hat fast die Hälfte der hessischen Städte und Gemeinden die Hebesätze seit dem Jahr 2020, in dem das neue Grundsteuergesetz bekannt gemacht wurde, erhöht. Die durchschnittliche Hebesatzerhöhung beträgt dabei laut HIHK 98 Prozentpunkte. Zuletzt haben noch einmal 55 der 421 hessischen Kommunen an der Steuerschraube gedreht. Lediglich sieben haben sie im laufenden Jahr 2023 gelockert.
Der Hebesatzmonitor Hessen ist auf der Website des HIHK unter der Adresse hihk.de zu finden.
Besonders kräftige Erhöhungen gab es in Bad Homburg und Oberursel, die höchsten Sätze gelten in Lorch, die niedrigsten in Eschborn und Gründau. In den Großstädten Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Hanau sind sie seit dem Jahr 2020 dagegen gleich geblieben. (Peter Hanack)
(Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Fassung war Niestetal als Ort mit einem der höchsten Hebesätze genannt worden. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag, von dem die Zahlen stammten, hat seine Angaben korrigiert. Den niedrigsten Hebesatz hat Eschborn, nicht wie ursprünglich gemeldet Hünfeld. Wir haben deshalb die Berichterstattung entsprechend angepasst.)
Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa

