Merz will Ausbürgerungen ermöglichen – So viele Doppelstaatler leben in Hessen
VonNiklas Hecht
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Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass abzuerkennen. In Hessen leben knapp 300.000 Doppelstaatler.
Wiesbaden – Mit seinem Vorschlag, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor wenigen Tagen für Diskussionen gesorgt. Der Kanzlerkandidat der Union hatte in einem Interview mit der Welt am Sonntag gesagt, die von der Ampel-Koalition neu geregelte doppelte Staatsbürgerschaft solle nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden.
Merz führte weiter aus: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“ Und: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“
Es gehe es darum, eine Ausweitung der Tatbestände für den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu prüfen, die mehrfach schwer straffällig geworden seien und damit eine Gefahr für die Sicherheit im Land darstellten, ergänzte ein CDU-Sprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es gehe Merz und der CDU „nicht um Menschen, die zwei Pässe haben und seit Jahren friedlich in unserem Land leben“.
Kritik an Merz-Vorstoß zum Staatsbürgerrecht
Mit seinen Aussagen brachte Merz vor allem bei SPD und Grünen schwere Kritik gegen sich auf. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Stern.
Diese Forderungen würden aus Eingebürgerten „Bürger zweiter Klasse machen“, kritisierte Esken. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das ähnlich. Im Netzwerk LinkedIn schrieb er, dieser Vorschlag sei ein „Dammbruch“ und „würde zu einer Zweiklassengesellschaft bei der Staatsbürgerschaft führen“.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte: „Eine Staatsbürgerschaft auf Abruf darf es für niemanden geben“. Die Union solle auch im Wahlkampf nicht den Eindruck erwecken, „dass sie an so grundlegenden Säulen unseres Rechts sägen will“.
Aber auch Wirtschaftsvertreter kritisierten den Vorschlag des Kanzlerkandidaten der Union. Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), warf dem CDU-Chef „populistische Rhetorik“ vor. „Solche Aussagen bedienen nicht selten Ressentiments und schüren Unsicherheit und Ängste, statt konstruktive Lösungen anzubieten“, sagte Tenbieg gegenüber dem Spiegel. Der Mittelstand sei auf ein weltoffenes und verlässliches gesellschaftliches Umfeld angewiesen.
286.000 Menschen in Hessen besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft
Im Juni des vergangenen Jahres trat die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Diese Änderung ermöglicht es Personen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, bereits nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, anstatt wie zuvor nach acht Jahren. Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist dafür nicht mehr erforderlich. Besonders gut integrierte Ausländer können sogar schon nach drei Jahren eingebürgert werden. Gleichzeitig wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschärft.
Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der Einbürgerungen mit etwa 194.000 einen neuen Höchststand. Dieser Trend setzte sich 2024 fort, da viele Syrer und andere Ausländer, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, mittlerweile die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.
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In Hessen besitzen nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund 286.000 Menschen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das entspricht 4,5 Prozent der hessischen Gesamtbevölkerung. Den größten Anteil daran machen die rund 33.600 Deutschen aus, die zusätzlich noch einen polnischen Pass besitzen. Danach folgen Doppelstaatler mit türkischen (29.100), russischen (22.500) und italienischen (22.300) Pässen, wie das Statistische Landesamt auf Nachfrage mitteilte.
Auch aus Hessen Kritik an Merz´ Vorstoß
Auch aus Hessen kam Kritik an Merz´ Vorstoß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Wahlkreis im Taunus liegt, sagte der Rheinischen Post: „Die Union setzt offenbar auf Populismus und ignoriert die Fakten.“
Seit der Reform im Jahr 2019 kann der deutsche Pass auch dann entzogen werden, wenn jemand im Ausland an Kampfhandlungen für eine terroristische Organisation teilnimmt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist dies seitdem in zwei Fällen geschehen.
Vor dieser Reform sah das Staatsangehörigkeitsgesetz bereits den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vor, wenn eine Person mit doppelter Staatsbürgerschaft ohne Erlaubnis der deutschen Behörden freiwillig in die Streitkräfte eines anderen Landes eintritt. Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich nur bei Personen möglich, die zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen. (nhe/dpa)
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