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© Bernd Kammerer

Von November an gilt ein Waffenverbot im Bahnhofsviertel in Frankfurt. Wer dennoch ein Messer dabei hat, für den wird’s sehr teuer.

Frankfurt -Wer von morgen an im Bahnhofsviertel mit einem Messer erwischt wird, zahlt 500 Euro Strafe - und zwar mindestens. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat diese Geldbuße auf Anraten von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hin festgelegt. Für Wiederholungstäter wird’s noch teurer. Sie müssen bis 10 000 Euro berappen.

OB Mike Josef ordnet Waffenverbot an - Mindeststrafe sehr hoch

Mit der Mindeststrafe steht Frankfurt an der Spitze vergleichbarerer Regelungen. In anderen Städten gelten Bußgelder für Erstvergehen in Höhe von 150 bis 500 Euro. Vom 1. November an gilt die Rechtsverordnung, die Josef und Rinn kürzlich unterzeichneten. Demnach sind Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten.

Das Mitführen vieler weiterer Waffen ist bereits im Waffengesetz untersagt, etwa Schusswaffen, Messer mit mehr als zwölf Zentimetern Länge und Pfefferspray. Erlaubt bleibt etwa das frei verkäufliche Tierabwehrspray, das oftmals zur Selbstverteidigung genutzt wird. Polizeipräsident Stefan Müller hatte erleichtert auf das vom OB erlassene Waffenverbot reagiert. „Das ist unmittelbarer Opferschutz, die schweren Folgen von Gewaltkriminalität werden reduziert.“ Bei Messerangriffen erlitten Opfer häufig schwere Verletzungen, wenn sie instinktiv zurückwichen, um sich zu schützen.

Körperverletzungen verdreifacht: Polizei stuft Bahnhofsviertel Frankfurt als „verrufener Ort“ ein

Die Polizei wünschte sich schon lange die Waffenverbotszone, nachdem sich die Zahl der Körperverletzungen laut Kriminalstatistik von 2019 und 2022 verdreifacht hatte. Müller hätte sich ein noch strengeres Waffenverbot gewünscht, etwa auch von Teppichmessern. Dafür wäre ein Beschluss der Stadtverordneten nötig. Den fordern allen voran CDU und FDP seit langem, inzwischen auch SPD und Volt. In der Koalition mit SPD, FDP und Volt lehnen die Grünen das Waffenverbot aber als nutzlos ab und befürchten Ausländer diskriminierende Polizeikontrollen, also „Racial Profiling“. Das hat Stefan Müller bereits mehrfach zurückgewiesen. Er weist darauf hin, dass das städtische Waffenverbot ohnehin nicht zu verstärkten Polizeikontrollen führe.

Polizei: „Anlasslose Personenkontrollen sind schon möglich“

Indem die Polizei das Gebiet aufgrund der vielen Straftaten bereits als „verrufenen Ort“ eingestuft habe, seien die Kontrollen deutlich ausgeweitet worden. Seit dem Spätsommer macht die Polizei mehrfach im Monat Razzien. „Schon heute sind dort anlasslose Personenkontrollen möglich“, erklärt Müller. „Wir haben nun zusätzlich das Bußgeld der Stadt, das abschreckend wirkt.“

Bei ihren Kontrollen könnten die Polizisten vom 1. November an alle Messer direkt einbehalten. Da die Waffen ab diesem Moment aus dem Verkehr gezogen seien, könnten sie im weiteren Verlauf des Abends oder der Nacht nicht mehr zu Straftaten verwendet werden, erklärt Müller. Außerdem reduziert sich für die Polizei der bürokratische Aufwand: Sichergestellte Messer müssten nicht mehr an die Besitzer zurückgegeben werden, sondern sie würden dem Ordnungsamt zugeleitet, das dann die Bußgeldbescheide ausstellt.

In diesem Bereich gilt das Waffenverbot - offene Drogenszene mittendrin

Die Waffenverbotszone gilt von 20 bis 5 Uhr im Kernbereich des Bahnhofsviertels und der offenen Drogenszene, wo die Kriminalität laut Polizei stark zugenommen hat. Sie umfasst das Areal südlich der Mainzer Landstraße, westlich der Weserstraße, nördlich der Gutleutstraße sowie östlich von Wiesenhüttenplatz und Hauptbahnhof. Auch Bahnhofsvorplatz und Düsseldorfer Straße gehören dazu. Schilder machen die Zone kenntlich. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)