Unterschriften sammeln, Listen aufstellen, mit wenigen Leuten Wahlkampf machen: Kleinparteien stellt die vorgezogene Bundestagswahl vor erhebliche Herausforderungen. Wie bereiten sie sich in Kassel darauf vor?

In weniger als drei Monaten soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Den Parteien bleibt viel weniger Zeit als sonst, um ihr Programm zu schreiben, Kandidaten aufzustellen und Plakate zu drucken. Doch was schon für CDU, Grüne und Co sportlich ist, wird für die Kleinparteien zum handfesten Problem.

Die gute Nachricht vorweg: Die Kasseler Wahlbehörde rechnet damit, dass die Kleinparteien mehr Zeit für das Sammeln von Unterschriften kriegen. Man gehe „davon aus, dass eine Abkürzung von Fristen durch Verordnung erfolgt“, heißt es von der Stadt. Eigentlich müssen die Kleinparteien für ihre Landesliste 2 000 Unterschriften vorlegen – und zwar 69 Tage vor der Wahl. Laut einem Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums (liegt der HNA vor) soll diese Frist auf 34 Tage verkürzt werden. Damit haben die Parteien bis zum 20. Januar Zeit.

Die Unterschriften zusammenzubekommen, bleibe trotzdem schwierig, berichtet Vera Gleuel von den Freien Wählern. „Wir versuchen es, aber die Zeit ist knapp.“ In Kassel, wo Gleuel Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist, müsse nun ein Wahlkampf mit zehn Mitgliedern organisiert werden.

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Nicht mehr Unterstützer hat die örtliche Tierschutzpartei. Bei der letzten Bundestagswahl kam sie immerhin auf 1,5 Prozent. „Mit dem Ergebnis hatten wir Anspruch auf die Parteienfinanzierung, aber das wird jetzt deutlich schwieriger“, erklärt KasselVorsitzender Tim Standop. Mit Sebastian Knabe hat die Tierschutzpartei einen Direktkandidaten für den Wahlkreis aufgestellt. Beim Wahlkampf werde es jedoch Abstriche geben: „Wir planen keine Stände, sondern werden mit dem Klemmbrett unterwegs sein“, so Standop.

Bei Volt gibt man sich optimistisch. „Das wird ein ordentlicher Sprint, aber das ist machbar“, sagt Timo Scharf. Der 21-Jährige tritt selbst als Direktkandidat im Wahlkreis Kassel an. Lieber hätte die Partei einen Wahltermin im Frühjahr gehabt. „Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März rechnen wir mit einem guten Ergebnis, das uns bundesweit gestärkt hätte“, so Scharf.

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Aus widrigen Umständen das Beste machen, diesen Plan verfolgt auch die Piratenpartei. Vom „Idealismus als Grundeinstellung“ spricht Landesvorsitzender Sebastian Alscher. Die Piraten verzichten auf einen Kasseler Direktkandidaten, um sich auf die Landesliste zu konzentrieren. Kritikpunkt: „Wenn man die Zahl der Unterschriften halbieren würden, hätten wir bessere Chancen, unser Kernmilieu zu mobilisieren“, so Alscher. Bei der letzten Wahl 2021 mussten die Kleinparteien wegen der Corona-Pandemie nur die Hälfte der Unterschriften vorlegen.

Diese sollen nun aber schnell beglaubigt und weitergeleitet werden, verspricht die Stadt Kassel: „Eingereichte Unterstützungsunterschriften werden zeitnah bearbeitet.“ Und außer an den Weihnachtsfeiertagen und an Neujahr sei die Wahlbehörde zu den normalen Zeiten geöffnet. Knapp werden dürfte es für die Kleinparteien trotzdem – zumal sie im verkürzten Wahlkampf eher weniger Aufmerksamkeit bekommen als bei einer gewöhnlichen Wahl. Immerhin kann mancher die Plakate vom letzten Mal wieder aufhängen.

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