Union und SPD haben erste Gespräche über eine Regierung aufgenommen. Die Koalitionsverhandlungen könnten schwierig werden. Auch an der SPD-Basis in Osthessen rumort es. Einige können sich eine Koalition mit Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler nicht vorstellen.

Fulda/Schlüchtern - „Unsere Partei tritt klar gegen Faschismus ein. Merz hat alles, aber auch alles kaputt gemacht“, sagt der Vorsitzende der Fuldaer SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, und meint damit vor allem die Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Migration mit den Stimmen der AfD, aber auch den Ton der Merz-Rede am Tag vor der Wahl, in der er von „grünen und linken Spinnern“ sprach.

Warum SPD-Funktionäre aus Osthessen die Große Koalition ablehnen

In der Woche vor der Wahl habe der Unterbezirksvorstand bereits über das Thema gesprochen und ein Meinungsbild abgefragt. „Die Mehrheit ist skeptisch bis ablehnend, was eine Koalition mit der CDU betrifft“, sagt Busold. Das läge vor allem an Merz: „Ich müsste mir einen Koalitionsvertrag gar nicht durchlesen. Ich werde in jedem Fall beim Mitgliederentscheid mit ,Nein‘ stimmen, weil da ein Merz sitzt“, sagt der 48-Jährige und fügt an: „Es gibt keine Pflicht, in ein Bündnis zu gehen, nur weil rein rechnerisch nichts anderes geht.“ Davon abgesehen könne er bei diesem Ergebnis – die SPD holte mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis – keinen Regierungsauftrag erkennen.

So sieht das auch der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda, Andreas Maraun: „Unter den jetzigen Voraussetzungen sehe ich keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Union.“ CDU/CSU seien am Zug, die SPD bekenne sich zwar zu ihrer Verantwortung, das bedeute aber nicht automatisch mitzuregieren.

Wir liegen bei Themen wie Wirtschaft, Finanz- und Sozialpolitik so weit auseinander. Ich weiß nicht, wie da Kompromisse aussehen sollen.

„Es gibt auch Beispiele für eine Minderheitsregierung. Wie die CDU das löst, ist nicht Kernaufgabe der SPD“, sagt Maraun. In einer Presseerklärung des Vorstands heißt es, dass die „inhaltlichen Unterschiede zur CDU unter Friedrich Merz unüberbrückbar“ seien. „Wir liegen bei Themen wie Wirtschaft, Finanz- und Sozialpolitik so weit auseinander. Ich weiß nicht, wie da Kompromisse aussehen sollen“, fügt Busold an.

Nach der Bundestagswahl: Merz trifft Scholz im Kanzleramt

Der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Andreas Hofmann, erklärt: „Auch wenn wir uns eine andere Koalitionsoption oder einen anderen Wahlausgang gewünscht haben, steht die SPD zu ihrer staatspolitischen Verantwortung.“ Es sei nötig, nun eine zügige Regierungsbildung zu ermöglichen, immer mit dem Ziel, stabile und verlässliche Verhältnisse zu schaffen.

„Wichtig sind uns für die Koalitionsverhandlungen Themen, die unsere kommunale Handlungsfähigkeit unterstreichen, Stichwörter Kommunale Finanzausstattung und Förderprogramme für den Wohnungsbau, Klimaanpassung und Infrastruktur, die unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen direkt zur Verfügung stehen.“

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Am Dienstag gab es in Berlin bereits erste Gespräche zwischen CDU und SPD. Merz traf ab 10.30 Uhr für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung gegangen sein. Merz hat das Ziel, bis Ostern eine neue handlungsfähige Regierung zu bilden.

Merz sagte, er selbst und CSU-Chef Söder würden auf Unionsseite Verantwortung für die nun anstehenden Gespräche übernehmen. Bei der SPD erwarte er eine Teilnahme der Parteivorsitzenden.

SPD-Politiker aus Fulda hätte Boris Pistorius als Kanzlerkandidat bevorzugt

Sollte die SPD Koalitionspartner werden, würden einige Ministerposten an die Sozialdemokraten gehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius – laut Umfragen der beliebteste Politiker – würde sehr wahrscheinlich auch dem neuen Kabinett angehören.

Michael Busold geht davon aus, dass das Wahlergebnis mit Pistorius als Kanzlerkandidat besser ausgefallen wäre. Neben Scholz müsse nun auch der Parteivorstand Verantwortung für das schlechte Abschneiden übernehmen. Dass Klingbeil und Saskia Esken kurz nach der Wahl verkündet haben, SPD-Vorsitzende bleiben zu wollen, und Klingbeil noch Fraktionschef wird, findet Busold „irritierend“. „Es müssen ja keine Rücktritte sein, aber ich erwarte von der Parteispitze schon ein ,in sich gehen‘ und nicht, dass schon am Wahlabend Ankündigungen gemacht werden.“

Wie haben die Menschen im Wahlkreis Fulda-Lauterbach (173) bei der Bundestagswahl 2025 gewählt? Alle Ergebnisse finden Sie hier. Die Ergebnisse aus dem Wahlkreis 174 Main-Kinzig finden Sie hier.

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