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© schramek

Polizei löst Versammlung auf - Mehrere Festnahmen

Frankfurt -An der Hauptwache hat die Polizei am Mittwoch einen Wasserwerfer eingesetzt, um eine verbotene pro-palästinensische Mahnwache aufzulösen. Die Hauptwache wurde geräumt. Ein Polizeisprecher bestätigte das. „Die vereinzelten Personen, die nicht der Aufforderung nachgekommen sind, wurden durch die Einsatzkräfte wegbefördert.“ Die Stadt hatte bereits im Laufe des Nachmittages eine Verbotsverfügung erteilt. Auch jegliche Ersatzveranstaltungen waren dadurch verboten.

„From the River to the Sea, Palestine will be free“ steht auf Plakaten und wird laut auf der Hauptwache gerufen. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht diese Parole „Von Fluss bis zum Meer: Palästina wird frei sein“ im weltweiten Freiheitskampf für Palästina als strafbar an. „Stopp den Genozid“ oder „Land you have to kill for is not yours. Land you have to die for is Palestine” („Land für das du töten must, ist nicht deins. Land für das du sterben musst, ist Palästina“ und „One Holocaust does not justify another“ („Ein Holocaust rechtfertigt keinen zweiten“) und „Stop the Zionists, stop the genocide, free Palestine“ („Stopp den Zionisten, stopp dem Genozid. Freiheit für Palästina“) heißt es auf Plakaten der rufenden Menge, die Victory-Zeichen und geballte Fäuste zeigt.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, klärt die Leute per Lautsprecher darüber auf, dass die Mahnwache von der Stadt verboten wurde und bittet mehrfach, in kleinen Gruppen die Hautwache zu verlassen. Die Frauen und Männer bleiben, übertönen mit Rufen die Lautsprecher.

Die Einsatzkräfte trennen den harten Kern, der laut Polizeiaussagen aus etwa 100 Personen besteht, in kleine Gruppen nach mehrfacher Vorwarnung. Ringsum stehen etwa weitere 100 Leute, die mit dem Geschehen sympathisieren, fotografieren und filmen. „Bei jedem, der jetzt die Hauptwache nicht verlässt, werden wir eine Identitätsfeststellung machen“, heißt es über Lautsprecher der Polizei. Sie bleiben und werden nach und nach zur Personalien-Überprüfung abgeführt. „Viva, viva Palestina“, „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, „Free Palestine“ und „Kindermörder Israel“ rufen sie, schwenken Flaggen und lassen sich auch von einem Wasserwerfer nicht beeindrucken.

Einige setzen sich medienwirksam auf den Boden vor das Gefährt. „Lügenpresse“ wird vereinzelt skandiert und immer wieder der Lautsprecher der Polizei mit Sprechchören übertönt. Die Polizei bewegt die voneinander getrennten Grüppchen Richtung Café Hauptwache und löst die Versammlung nach einer Stunde endgültig auf. Sie warnt, dass der Wasserwerfer eingesetzt wird.

Der Wasserstrahl trifft die Menge, die sich nicht auflösen will. Personen werden festgenommen. Es scheint, als würden die Protestierenden sich nicht von der Polizei beeindrucken lassen wollen. Die aber arbeitet ruhig, zügig und stetig. Jeder, der die verbotene Versammlung nicht frühzeitig verlässt, wird überprüft. Die Menge wird Richtung Roßmarkt bewegt, Flaggen werden weiter geschwungen, Fäuste geballt und Victory-Zeichen gemacht. Der Wasserwerfer wird wieder eingesetzt.

Männer und Frauen werden weggetragen zu den Einsatzwagen der Polizei zur Überprüfung. Es hagelt Platzverweise bis zum Donnerstagmorgen und es werden Bußgeldbescheide angekündigt, weil sich die Leute den vielfachen Aufforderungen der Polizei, die verbotene Versammlung zu verlassen, nicht gefolgt sind. „Das verstößt gegen geltendes Recht“, sagt ein Polizeisprecher.

Zwei Stunden lang dauert es, bis die Versammlung vollständig aufgelöst ist. Um kurz nach 19 Uhr rennen Einsatzkräfte die Zeil entlang. „Es wurden Personengruppen auffällig, die an der verbotenen Mahnwache teilgenommen haben und Ersatzveranstaltungen gemacht haben“, so der Sprecher. Drei Frauen stellen auf der Hauptwache drei Kerzen und drei Teeleichte auf, ziehen ihre Schuhe aus und beten gen Mekka.

Die Polizei umstellt sie, lässt sie gewähren bis zum Ende der Gebete und führt sie anschließen ab. In der ganzen Innenstadt ist noch stundenlang ein Großaufgebot der Polizei, die sofort weitere Demonstrationen auflöst. Immer wieder versuchen es Gruppen, ihre Sprüche zu skandieren. Die Polizei schreitet umgehend ein.